Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn ich die Rede des Kollegen Stinka höre, habe ich ein bisschen das Gefühl, dass wir in unterschiedlichen Realitäten unterwegs sind. Was Sie hier als „gegen die Wand fahren“, „Planungschaos“ und „schlechte Investitionsbedingungen“ bezeichnen, kann ehrlich gesagt so schlecht nicht sein. Denn seit Start der Wahlperiode sind über 500 Windenergieanlagen bereits in Betrieb gegangen. 1.000 haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Über die Hälfte haben wir zum jetzigen Zeitpunkt bereits geschafft, und mehr als 1.500 weitere Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen verfügen bereits über eine Genehmigung. Wenn das so katastrophale Rahmenbedingungen für Investitionen wären, kämen wir zu anderen Zahlen, Herr Stinka. Ich glaube, das kann man durchaus nachvollziehen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir sind hier auf einem phänomenalen Weg. Was Sie hier vorgetragen haben, kann ich so nicht nachvollziehen.
Die Regionalplanung ist ein wichtiges Instrument für eine räumliche Steuerung des Windenergieausbaus in Nordrhein-Westfalen. Im Landesentwicklungsplan haben wir festgelegt: Es soll eine gerechte Verteilung von Windenergieanlagen über das Land geben. Alle Regionen sollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten. – Es ist wichtig, dass wir das auch umsetzen und eine räumliche Steuerung nicht letztlich durch einen problematischen Übergangszeitraum ad absurdum geführt wird.
Es trifft nicht zu, dass wir hier die Ausbauziele für die Windenergie verfehlen würden. Wir sind gerade dabei, sie überzuerfüllen und das Ganze auf eine geordnete Weise mit einer räumlichen Steuerung zu machen. Ich glaube schon, dass das ein wichtiger Aspekt von Akzeptanz ist, und halte es auch für einen wichtigen Aspekt für das Gefühl derjenigen, die in ihren Regionen bereits viel Windenergieausbau gemacht haben, dass es eben keine Region mehr gibt, die sich da aus der Verantwortung zieht.
Ja, es ist so, dass die sechs Monate für die Planungsregion Köln und im Ruhrgebiet nicht ausgereicht haben, um die Pläne fertigzustellen. Aber ich will auch sagen: Wir sind hier nach wie vor im Zeitplan, und wir sind nach wie vor weit – weit! – vor der Frist, die der Bund gesetzt hat.
Ich sage schon, dass es ein positiver Punkt ist, sich eine kürzere Frist vorzunehmen, als das Bundesgesetz vorsieht. Es hat ja auch Gründe, dass der Ausbau in anderen Bundesländern trotz der Möglichkeiten, die von europäischer Ebene und von Bundesebene geschaffen wurden, was Beschleunigung angeht, noch nicht ausreichend angelaufen ist.
Würden alle Bundesländer so agieren wie Nordrhein-Westfalen, wären wir auch bundesweit mit den Ausbauzielen der Windenergie an Land sehr gut dabei. So übererfüllt Nordrhein-Westfalen gerade seine Ziele zusammen mit einigen wenigen anderen Bundesländern, und andere hinken noch hinterher. Das ist nicht gut für unser Land.
Deswegen muss ich sagen, dass es die richtige Entscheidung war, sich mehr vorzunehmen, sich einen ambitionierteren Zeitplan vorzunehmen. Die Früchte davon sehen wir gerade in diesem hochdynamischen Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Es ist richtig, im verbliebenen Übergangszeitraum in zwei Planungsregionen eine weitere Kontinuität der Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Ehrlich gesagt – das möchte ich doch noch betonen – macht mir in Bezug auf die Windenergie gerade etwas anderes Sorgen. Diese räumliche Verteilung – ich habe es eben in meiner Rede gesagt – hat einen Wert. Sie hat den Wert, dass alle Regionen sich beteiligen.
Wenn ich die Ankündigung aus den Reihen der Bundesregierung aus den letzten Tagen richtig verstehe, dann steht im Raum, dass der Ausbau der Windenergie künftig viel mehr in Abhängigkeit davon vonstattengehen soll, wo noch Kapazitäten im Netz vorhanden sind, anstatt die Netzbetreiber für den gelingenden Netzausbau weiter in die Pflicht zu nehmen. Das würde ganz klar das Gegenteil eines räumlich ausgewogenen Ausbaus bedeuten. Es würde bedeuten, dass Ausbau nur noch dort gelingen kann, wo das Netz irgendwie gerade noch richtig liegt.
Das wäre ein fatales Signal. Es würde nicht gut zu dem passen, was wir hier in Nordrhein-Westfalen als Vorreiter auf den Weg bringen und schon auf den Weg gebracht haben. Wir sehen gerade in einer enormen Ausbaudynamik, dass das für eine gelingende Energiewende wichtig ist. Da hoffe ich auch auf die Unterstützung der SPD, damit das so nicht kommt, sondern wir nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch bundesweit bei der Energiewende in unserem Land auf einem guten Weg bleiben. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)