Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gasbohrungen im Wattenmeer vor Borkum ist eine der Forderungen, die die AfD nun als Reaktion auf die weltpolitische Lage und auf die gestiegenen Kosten für fossile Energien erhebt. Das ist ein Projekt – ich möchte in der Sache kurz darauf eingehen –, das aufseiten der Niederlande geplant ist, für das es aber die deutsche Zustimmung braucht, damit es umgesetzt werden kann.
Es geht um eine Gasplattform nahe dem Nationalpark Wattenmeer, in dem wir eines der letzten Steinriffe haben, das geschützt ist. Es könnte durch die Infrastruktur einer Bohrplattform irreversibel zerstört werden. Viele weitere negative Folgen für das Küstenökosystem drohen, sollte dieses Projekt umgesetzt werden. Unterwasserlärm im Betrieb könnte dazu führen, dass beispielsweise Wale Navigationsprobleme haben und in unserem Wattenmeer verenden.
Und das sind alles bekannte Auswirkungen.
Das ordnet vielleicht auch den vermeintlichen Umweltschutz, den die AfD an anderer Stelle immer wieder vor sich herträgt und den sie betreiben möchte, ein bisschen ein. An der Stelle geht es der AfD natürlich um etwas anderes, denn die Gasförderung im Wattenmeer und das Fracking nach Schiefergas in Nordrhein-Westfalen – über das wir am Mittwoch bereits diskutiert haben und das auch hier in den Forderungspunkten der AfD aufgeführt ist – haben eines gemeinsam: Sie tragen nur marginal und kurzfristig zur Versorgung bei, aber schaffen langfristig einen fossilen Lock-in-Effekt.
Deswegen war es richtig, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat für das Unitarisierungsabkommen nicht die Hand gehoben hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Neue fossile Infrastruktur verlängert das fossile Zeitalter. Eine Wirtschaft, die auf Fossile setzt, bleibt immer in Abhängigkeit von Autokraten und anfällig für geopolitische Spannungen und deren Auswirkungen.
Und da kommen wir der Sache näher, um die es der AfD eigentlich geht. Der AfD geht es mit diesem Antrag nicht um mehr Unabhängigkeit und mehr Energiesouveränität, sondern um eine Zementierung des fossilen Energiesystems, welches zwingend immer wieder zur Abhängigkeit von Autokraten führen wird, was natürlich komplett im Sinne der AfD ist – seien es die Freunde der AfD im MAGA-Lager von Trump, sei es Putins Russland. Die AfD verschleiert in diesem Antrag erneut wahrheitswidrig, wer eigentlich dafür verantwortlich war, dass es keine Gaslieferungen mehr aus Russland nach Europa gab. Putin hat das Gas abgedreht und sonst niemand.
Und es passt ins Bild. Herr Blex ist im Raum. Wir wissen über seine geplante Reise an den Donbass Bescheid. Es gab bei der AfD in Nordrhein-Westfalen so viele Fälle, in denen mit Putin rumgekumpelt wurde, in denen mit Reisen die Verbindungen verstärkt wurden.
(Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Markus Wagner [AfD])
Sie sind nicht mit uns an einer Seite, Energiesouveränität zu erlangen, sondern Sie wollen das fossile Zeitalter zementieren. Sie wollen es verlängern, denn Putin und Trump stellen sich als Ihre Sparringspartner beim Angriff auf unsere Demokratie vor. Das sind Ihre Verbündeten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Markus Wagner [AfD])
Deswegen wollen Sie uns immer und immer wieder in diese fossile Abhängigkeit treiben.
Ich finde, dass die Menschen auch wissen sollten, was das bedeutet. Es bedeutet nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, eine Gefahr für unsere Selbstbestimmung und eine Gefahr für unsere Freiheit. Es bedeutet auch immer wieder eine Kostenfalle, eine richtig schmerzhafte Kostenfalle für so viele Menschen in Nordrhein-Westfalen.
(Christian Loose [AfD]: Deswegen ist der Strom gerade so günstig, durch Ihre Politik!)
Deswegen ist es der richtige Weg, zu sagen: Schluss mit diesen Abhängigkeiten!
(Christian Loose [AfD]: 90 % Abhängigkeit von China! Ja, das ist es!)
Schluss mit dem, was die AfD vielleicht will, nämlich, dass wir nach der Pfeife von Autokraten tanzen! Wir wollen unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. Ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein dafür ist, weg von der Abhängigkeit von Öl und Gas und hin zu 100 % Erneuerbaren zu kommen.
(Christian Loose [AfD]: Deswegen ist der Strom ja so billig!)
Wir wollen der AfD nicht in die Hände spielen. Wir werden uns von Ihren Verbündeten im Trump-Lager und Putin frei machen.
(Christian Loose [AfD]: China forever mit den Grünen!)
Wir werden mit der Energiewende unabhängig werden und damit auch unsere Demokratie hier in Nordrhein-Westfalen und Deutschland schützen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)