Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als im Jahr 2021 der pauschale 1.000-Meter-Mindestabstand für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurde, verfehlte er seine Wirkung nicht: Projekte konnten nur in reduzierter Form umgesetzt werden oder platzten komplett. Es gab eine große Verunsicherung in der Branche. Er hat in Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich einer Stimmung Vorschub geleistet, in der die Windenergie als Belastung, als etwas Lästiges, als Zumutung wahrgenommen wurde.
Jetzt stehen wir heute hier, zwei Jahre nach der Einführung, gut ein Jahr, seitdem die neue Koalition die Arbeit aufgenommen hat, und der Wind hat sich gedreht: Der übergroße Teil unserer Gesellschaft, von Wirtschaft, von Industrie bis hin zu Klimaaktivist*innen fordern die Vorfahrt für die erneuerbaren Energien, weil sie alle verstanden haben, dass sie der Schlüssel sind für den Klimaschutz und für bezahlbare Energie in einer klimaneutralen Welt.
Bereits Anfang dieses Jahres haben wir den 1.000-Meter-Abstand in Windenergiegebieten und für das Repowering abgeschafft. Heute ist der Tag, wo wir ihn gemeinsam komplett abschaffen.
Diese Abschaffung hat eine größere Bedeutung als nur die Ausräumung eines weiteren Hemmnisses für den Ausbau der Windenergie. Sie ist viel mehr als ein Symbol, aber es ist auch ein Symbol, ein Symbol dafür, dass wir denen, die die Energiewende umsetzen, keine Steine mehr in den Weg legen, sondern sie hier in Nordrhein-Westfalen unterstützen werden, wo wir können.
Heute rücken wir endgültig gerade, was in den letzten zwei Jahren zwischendurch mal in Schieflage geraten war. Nach dem heutigen Tag kann niemand mehr in diesem Land behaupten, dass es uns nicht bitterernst wäre, das Ruder bei der Energiewende in Nordrhein-Westfalen herumzureißen.
(Beifall von den GRÜNEN und von Daniel Scheen-Pauls [CDU])
Der Ausbau der erneuerbaren Energien war in den letzten Jahrzehnten immer wieder geprägt von einem Auf und Ab. Boomzeiten und Krisenjahre gaben sich die Klinke in die Hand. Wir befinden uns gerade zweifellos in einem Auf, aber dieses Mal ist etwas anders: Die Klimakrise erlaubt uns keinen Abschwung mehr beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind zum Aufschwung verdammt, damit wir die Klimaneutralität erreichen können.
Heute ist ein Tag, an dem ich wirklich große Hoffnung habe, dass uns das gemeinsam gelingt. Ich möchte dem Abstimmungsergebnis gleich nicht vorweggreifen, aber voraussichtlich werden wir heute mit knapp 90 % der Stimmen dieses Hauses diese Abschaffung vornehmen.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Meine Hoffnung begründet sich darin, dass diese breite Mehrheit ein starkes Fundament ist, auf dem wir aufbauen können.
Wir haben noch einiges vor uns. Es gibt noch so viel zu tun. Leichter wird es nicht. Aber mit 170 Botschafterinnen und Botschaftern nur aus diesem Haus für eine gelingende Energiewende in Nordrhein-Westfalen – da bin ich mir sicher – wird es uns gelingen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich danke der SPD ausdrücklich für die Unterstützung dieses Gesetzentwurfs und bitte auch allen anderen, vielleicht im letzten Moment einen Sinneswandel vorzunehmen, vielleicht noch einmal in sich zu gehen und mit einem möglichst breiten Signal, diesen Abstand heute abzuschaffen. – Ganz herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)