Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich verstehe, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, ein Problem haben. Seit knapp zwei Jahren steht diese Koalition, und seitdem wird uns immer, wenn es um die Windenergie geht, entgegengehalten, wir könnten es nicht.
(Marcel Hafke [FDP]: Ja!)
Es würde alles vor die Wand fahren.
(Marcel Hafke [FDP]: Ja!)
Dieses oder jenes sei eine Katastrophe für den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen.
(Marcel Hafke [FDP]: Ja, weiter so!)
Wenn wir dem gegenüberstellen, was in den letzten zwei Jahren tatsächlich passiert ist, wird deutlich:
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Was denn?)
Diese schwarz-grüne Koalition und die Energieministerin Mona Neubaur haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen,
(Dietmar Brockes [FDP]: Die Versorgungssicherheit abgeschafft!)
dass wir bundesweit zum Spitzenreiter bei den Genehmigungen für die Windenergie geworden sind.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Stinka, wenn wir es nicht können und damit Spitzenreiter werden, was ist dann Ihr Kommentar zu dem, was die Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern machen, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz? Können die es noch schlechter? Ist das so? Für die gelten doch die gleichen Rahmenbedingungen vom Bund. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie haben an der Stelle ein Glaubwürdigkeitsproblem.
(Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU] – André Stinka [SPD]: Ach! – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Ist so!)
Und jetzt kommt erneut, wir könnten es nicht. Sie haben eben wieder gesagt, es sei eine Katastrophe für den Ausbau, was hier passiert. Ich sage Ihnen jetzt ganz direkt auf den Kopf zu, Herr Stinka: Das Gegenteil wird der Fall sein. Es ist weiterhin die Landesregierung, die den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen auf die Spitze treibt, die es vorantreibt und die Dinge mit der Verbindung von Ambition und Akzeptanz zum Gelingen bringt. Sie ist Vorreiter dafür in der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Im Entschließungsantrag wird auf jeden Fall klar und auch deutlicher, als dies in einem Gesetzestext möglich ist, kommuniziert, was in den Bezirksregierungen passieren wird, was die Landesregierung sicherstellt, was im Doing passiert. Allen, die vor Ort im Einvernehmen sagen, dass sie in diesem Übergangszeitraum oder auch darüber hinaus mit der Windenergie vorankommen wollen und dass sie noch stärker davon profitieren wollen, kann ich klar sagen: Diese Landesregierung, diese Koalition unterstützt euch weiterhin dabei, diesen Weg zu gehen.
Allen, die in Sorge sind und fragen, was mit den Flächen ist, die jetzt in den Regionalplänen ausgewiesen werden, aber noch ein Jahr brauchen, bis sie fertig sind – es ist nur noch ein Jahr; der Kollege Heinisch und auch die Ministerin haben es zu Recht angesprochen –, können wir sagen: Bei euch wird es keine Rückstellungen geben. Es sind nur sehr begrenzte Einzelfälle.
Deswegen ist diese Rhetorik einer Katastrophe und dass wir es vor die Wand führen, komplett daneben. Die ist weit ab von dem, was hier tatsächlich passiert und was im Doing noch passieren wird.
Ich meine, wir als Koalition und als Landesregierung haben uns in den letzten zwei Jahren mit der Windenergie auf einen guten Weg gemacht. Wir wollen diese Position halten und ausbauen. Dementsprechend lasse ich uns auch nicht sagen, wir hätten keine Kompetenz oder wir würden es nicht hinkriegen. Ich glaube, die letzten zwei Jahre haben schon ein ernsthaftes Schlaglicht darauf geboten, dass das Gegenteil der Fall ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)