Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bei diesem Antrag habe ich mich ein bisschen an einen Antrag erinnert gefühlt, den wir vor gut einem Jahr von der AfD vorgelegt bekommen haben. Zum Jahresbeginn wollte die AfD den Wiedereinstieg in die Atomkraft in Deutschland.
Etwas ganz Ähnliches haben Sie jetzt wieder vorgelegt, eine Art Zweitverwertung. Ein paar Dinge sind dazugekommen, aber ich finde es schon dreist, dem Parlament solch einen Antrag vorzulegen.
Wenn Sie den parlamentarischen Prozess ernst nehmen würden, dann wüssten Sie, dass im letzten Jahr eine Anhörung zu Ihrem Antrag stattgefunden hat und Ihr Antrag von den Sachverständigen zerpflückt worden ist. Ich weiß nicht, ob Sie einfach nur auf Durchzug geschaltet haben oder nicht bereit sind, auch Expertise in Ihre Positionsfindung einzubinden. Vielleicht ist Letzteres der Fall.
Ich finde es ein bisschen unfair. Sie machen sich so wenig Arbeit für diesen Antrag, und wir alle sollen eine neue Rede schreiben. Deswegen erlaube ich mir, mich ein bisschen bei meiner eigenen Rede von damals – Plenarprotokoll vom 26. Januar 2023 – zu bedienen, weil einiges davon genau auf das zutrifft, was Sie jetzt wieder – Copy-and-paste – vorgelegt haben.
Allerdings lese ich Ihre Zwischenrufe, die auch vermerkt sind, nicht vor.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
– Na ja, für eine qualifizierte Debatte halte ich sie dann doch für verzichtbar.
(Beifall von den GRÜNEN)
„Dieses Märchen der günstigen und einfach verfügbaren Atomkraft kann ich wirklich nicht mehr hören“, hatte ich bereits damals gesagt. Der Kollege Obrok hatte dargelegt – ich habe es damals auch getan –, warum die Erzählung des günstigen Atomstroms faktenfeindlich ist, nicht der Wahrheit entspricht und warum es staatliche Subventionen braucht. Auch diesen Teil können wir dementsprechend überspringen.
Das Thema „Brennstäbe und deren Verfügbarkeit“ wurde ebenfalls vor einem Jahr angesprochen. In der Debatte gestern wurde dargelegt, dass wegen des Urans eine große Abhängigkeit von Russland bestünde. Wir haben auch herausgearbeitet, dass Sie natürlich kein Problem damit hätten, dieses Land in eine erneute Abhängigkeit von einem verbrecherischen Diktator wie Wladimir Putin zu führen. Die anderen Fraktionen in diesem Hause haben dieses Problem schon.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
– Ja, auch diesmal sind die Zwischenrufe nicht intelligenter. Genau.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Wir können wohl festhalten, dass der Atomausstieg im April des letzten Jahres eine hervorragende Geschichte für unser Land war, weil er den Weg für die Energiewende freimacht, die wir brauchen.
(Beifall von Norwich Rüße [GRÜNE])
Bereits jetzt sind über 50 % des Stroms aus Erneuerbaren. Bereits jetzt ist klar: Wir haben schon einen signifikanten Anteil von Strom aus erneuerbaren Energieträgern im Netz. Wir brauchen keine Grundlast und auch die Kraftwerke, die auf Strich fahren, nicht mehr, sondern einen starken Ausbau von Windenergieanlagen, von Solarenergie, von Photovoltaikanlagen und eben ergänzend dazu flexibel und schnell steuerbare Leistung. So schaffen wir deutlich kostengünstiger, als es die Atomkraft je sein wird, ein versorgungssicheres und klimaneutrales Stromnetz.
Wir brauchen eine klimaneutrale Stromversorgung. Wir werden uns mit 100 % erneuerbaren Energien versorgen, bevor auch nur ein heute neu geplantes bzw. begonnenes Atomkraftwerk – bei den Vorlaufzeiten, die das hat – überhaupt ans Netz gehen könnte. Über die Kostenexplosion ist schon genug gesagt worden.
Wir halten also fest: Auch hier haben wir wieder einen ideologiegetriebenen Antrag, eine Zweitverwertung. Jährlich grüßt das Murmeltier!
Wir haben gesehen, es gibt keine Bereitschaft, Expertise der Sachverständigen ernst zu nehmen und in die Positionsfindung einzubinden. Ich habe, ehrlich gesagt, wenig Hoffnung, dass wir an dieser Front auf eine Besserung hoffen können. Für uns ist völlig klar: Inhaltlich können wir diesen Antrag nur ablehnen.
(Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])
Er ist kein qualifizierter und seriöser Beitrag zu einer energiepolitischen Positionsfindung hier im Landtag. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)