Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden.
Das kann man relativ einfach erklären, und Sie leiten es auch in Ihrem Antrag her: Einerseits kann es nur gelingen, klimaneutral zu werden, wenn wir es zusammen als gesamte Gesellschaft schaffen. Das ist vollkommen klar. Es wird auch nur dann gelingen, Akzeptanz für weitere Maßnahmen zu sichern, wenn Menschen keine Existenzsorgen haben. Auch das ist klar.
Aber es ist andererseits auch so: Ohne Klimaschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit, weil insbesondere arme Menschen in unserer Gesellschaft die Auswirkungen der Klimakrise schon heute spüren. Deswegen ist vollkommen klar, dass diese beiden Punkte zusammen angegangen werden müssen.
Jedes vergangene Jahr, bei dem es einen Aufschub von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen gab, hat das Zeitbudget für die Transformation zur Klimaneutralität verkürzt. Je steiler die Emissionsminderung Richtung Null gehen muss, desto größer muss unser Augenmerk darauf sein, wie es uns gelingen kann, bei dieser Transformation wirklich niemanden zurückzulassen.
Deswegen ist vollkommen klar: Der Green Deal der Europäischen Union ist ein ganz zentraler Baustein dafür, dass Klimaschutz europaweit gelingt. Für die Umsetzung des Green Deals gibt es verschiedene Verordnungen und Richtlinien. Bei den Richtlinien ist es vollkommen klar, dass diese auf Bundesebene umgesetzt werden müssen. Deswegen hat es mich bei diesem Antrag ein wenig verwundert, dass Sie sagen, NRW müsse bei der Umsetzung des Green Deal der Europäischen Union Vorreiter sein. Ich glaube nicht, dass den Bundesländern dabei die zentrale Rolle zukommt. Ich würde es umformulieren: NRW muss Vorreiter für einen gelingenden Klimaschutz sein. Da sind wir dran.
Wir sind nämlich aktiv – wenn ich ein paar Dinge stichwortartig benennen darf –, wenn es darum geht, die kommunale Wärmeplanung so umzusetzen, dass es handlungsleitend für folgende Fragen ist: Wie gelingt Wärmeversorgung klimaneutral? Wie gelingt Bezahlbarkeit für die Wärmekundinnen und Wärmekunden und nicht im Sinne der Profitinteressen von irgendwelchen Unternehmen?
Zum Deutschlandticket. Es macht die Verkehrswende für Menschen erlebbarer, weil sich mehr Menschen ein Ticket leisten können. Für diejenigen, für die das Deutschlandticket nicht bezahlbar ist, ist mit dem Sozialticket ein noch günstigerer Preis möglich.
Das Bürgerenergiegesetz ist ein Beispiel, bei dem man sagen kann, dass mehr Menschen ganz konkret von einer Klimaschutzmaßnahme – zum Beispiel von dem Bau eines Windparks – finanziell profitieren können. Da wird ein konkretes Klimaschutzprojekt vor Ort zu einem Projekt – je nach Beteiligungsmodell –, bei dem Menschen finanzielle Entlastung erfahren und merken, dass Klimaschutz einem persönlich nützt.
Ebenso sind die Aktivitäten zum Thema „Altschuldenlösung“ für die Kommunen – auch wenn da erst einmal nichts mit „Klima“ oder „Energiewende“ oder ähnliches drinsteht – am Ende ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Denn ohne handlungsfähige Kommunen ist beides nicht erreichbar.
Einen Punkt möchte ich noch thematisieren, den Sie, Frau Kollegin, in Ihrer Rede ein bisschen aufgegriffen und noch einmal etwas umformuliert haben. Im Antrag gibt es immer wieder eine sehr große Fokussierung auf berufstätige Familien: Wir dürfen berufstätige Familien nicht zurücklassen. – Ja, aber nichtberufstätige Familien dürfen wir auch nicht zurücklassen. Wir müssen als Gesellschaft alle mitnehmen und an Bord holen. Diejenigen, die große Verursacher sind und nicht mitziehen wollen, müssen wir verpflichten. Auch da sind wir dran.
Die Kolleginnen und Kollegen im Europaausschuss werden sich freuen, mit Ihnen im Ausschuss noch weiter auszuarbeiten, was die eigentlichen Maßnahmen und Punkte sind, um das von nordrhein-westfälischer Seite zu begleiten. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)