Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Stahlindustrie steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen: Dumpingstahl aus China; ein Strompreis für die energieintensivste Industrie, der noch nicht genug unterstützt wurde, bei dem die Strompreismaßnahmen noch nicht genug durchgeschlagen haben. Wir haben die hohen Investitionsbedarfe für den klimaneutralen Umbau dieser Industrie, und die US-Importzölle kommen erschwerend hinzu.
Es ist also kein leichtes Umfeld, aber eine starke heimische Stahlindustrie betrifft auch die Frage von Resilienz und Unabhängigkeit. Die Beschäftigten der Stahlindustrie erwarten zu Recht eine klare Perspektive, und deswegen stehen wir an ihrer Seite.
Die Stahlindustrie ist der klimaintensivste Sektor der Industrie in Deutschland. 6,5 % aller nationalen Gesamtemissionen entfallen nur auf die Stahlindustrie. Deswegen lässt sich festhalten: Resilienz, Beschäftigung und Klimaschutz – die Transformation der Stahlindustrie ist too big to fail.
Deswegen ist es gut, dass morgen im Kanzleramt der Stahlgipfel stattfindet. Schon im August forderten Ministerin Neubaur und Minister Laumann in einem Brief gemeinsam einen Stahlgipfel. Duisburg als Tagungsort hätte ich auch besser gefunden, dennoch ist es gut, dass er morgen im Kanzleramt stattfindet. Wir brauchen eine starke Stahlindustrie in NRW, und dafür braucht es morgen bei diesem Gipfel die richtigen Entscheidungen.
Was wir in NRW zur Unterstützung der Stahlindustrie bereits machen, ist vielseitig. Ich möchte ein paar Punkte nennen: Vor gut einem Jahr ist mit dem nationalen Aktionsplan „Stahl“ von den Stahlländern der Stahlallianz in Duisburg gemeinsam ein wichtiges Schriftstück verabschiedet worden, in dem sich viele der Forderungen, die wir auch heute noch diskutieren, wiederfinden. Jetzt geht es eben darum, diese Forderungen zum Fliegen zu bringen.
Wir fördern den Wasserstoffhochlauf, unter anderem mit der Einzelförderung der Direktreduktionsanlage in Duisburg, aber auch mit Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur für den Wasserstoff. Schon im industriepolitischen Leitbild der Landesregierung hat es einen sehr klaren Blick darauf gegeben, was es braucht, damit eine starke Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen künftig klimaneutral produzieren kann.
Als Koalition, als Landesregierung fordern wir in Nordrhein-Westfalen schon lange gemeinsam, dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass günstige Strompreise langfristig und verlässlich bestehen. Gute Schritte dahin zeichnen sich jetzt ab. Es braucht aber auch den Einsatz der Bundesregierung bei der EU-Kommission, damit an der Stelle über 2030 hinaus Klarheit besteht. Das betrifft auch Punkte wie die Strompreiskompensation, zudem müssen die Netzentgelte gedeckelt werden. All das muss zusammengehen, weil das das Fundament bezahlbarer Strompreise für die energieintensivste Industrie ist.
Es braucht aber auch einen Schutz vor dem importierten Dumpingstahl aus China. Die Landesregierung ist in ihrer Position hierzu klar und geeint. Noch nicht klar positioniert, Herr Ott, hat sich die Bundesregierung, das heißt, es ist an der Bundesregierung, sich endlich hinter den Vorschlag der EU-Kommission zu stellen, diesen mit zu unterstützen, damit wir das Problem auch auf dieser Ebene angehen.
Wenn man sagt, „Wir wollen auch künftig, dass Stahl in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen produziert wird“, wenn man sagt, „Das soll klimaneutral erfolgen“, muss man sich auch dagegen zur Wehr setzen, dass Dumpingstahl aus China unsere Unternehmen aus strategischen Gründen plattmacht. Da müssen wir an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten stehen, auch die Bundesregierung muss das.
Ein wichtiger Punkt: Es braucht endlich die Umsetzung von grünen Leitmärkten, damit Unternehmen Investitionssicherheit haben, indem es Klarheit darüber gibt, dass grüner Stahl auch abgenommen werden wird. Wer, wenn nicht die öffentliche Hand in ihren Ausschreibungen sollte als Erstes auf grünen Stahl setzen, um so eine resiliente Wertschöpfungskette, eine resiliente Lieferkette für grünen Stahl in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland zu ermöglichen?
Sie fordern in Ihrem Antrag, Klimaschutzfahrpläne bei Verschmutzungszertifikaten oder der Umstellung auf Wasserstoff kurzsichtig und auf unbestimmte Zeit aufzuweichen. Auf Bundesebene wird das Gelingen des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft, zum Beispiel, was die Kraftwerksstrategie angeht, immer wieder sabotiert. Dazu muss man sagen: Da wird nicht die Stahlindustrie gestützt, sondern zusätzliche Unsicherheit geschaffen, und das hilft am Ende nicht beim Erhalt von Industriearbeitsplätzen in unserem Land.
Von diesem Stahlgipfel muss eine deutliche Botschaft ausgehen: Wir wollen den grünen Stahl. Wir wollen das langfristig unterstützen. – Wenn diese Rahmenbedingungen klar sind, wird deutlich, dass natürlich auch die Unternehmen eine Verantwortung haben, nämlich diese Transformation von den Konzernspitzen aus gemeinsam mit den Beschäftigten verlässlich und vertrauensvoll zu organisieren. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)