Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag der AfD ist für AfD-Verhältnisse insofern bemerkenswert, als ich mich wirklich gefragt habe, was wohl Frau Weidel zu dem sagt, was der Herr Loose aufgeschrieben hat oder hat aufschreiben lassen.
Die AfD-Chefin hat im Wahlkampf den Menschen, die in diese Richtung möglicherweise empfänglich sind, große Hoffnungen gemacht, dass die AfD dafür stehen würde, diese „Windmühlen der Schande“, wie sie es nannte, niederzureißen. In diesem AfD-Antrag wird das aber überhaupt nicht eingelöst. Darin werden nur besonders günstige Neuanlagen adressiert, die dafür sorgen, dass das Fördervolumen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes immer weiter rückläufig ist.
(Christian Loose [AfD]: Sie brauchen doch gar nicht mehr zu subventionieren, wenn die so billig sind! Warum subventionieren sie noch, wenn die so billig sind?)
Die alten, preistreibenden Angaben werden von Ihnen überhaupt nicht adressiert. Können Sie sich mit so einem verweichlichten Antrag überhaupt bei Ihren Leuten blicken lassen? Ich bin von Ihnen anderes gewohnt, wenn es darum geht, Unsinnigkeiten über die Energiewende zu verbreiten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Heiterkeit von René Schneider [SPD]: Der war gut!)
Es ist total spannend, dass Sie es schaffen, mitten im Bundestagswahlkampf, in dem man eigentlich wahrnimmt, dass die AfD in vielen Punkten immer nur noch radikaler wird, einen so – in der AfD-Energiepolitiklogik gesprochen – weichgespülten Konsensvorschlag macht.
(Christian Loose [AfD]: Dann können Sie doch zustimmen, wenn Sie das meinen!)
– Um Gottes Willen, auf keinen Fall werden wir zustimmen, weil selbst dieser Antrag dazu geeignet ist,
(Christian Loose [AfD]: Sie wollen Ihre sogenannten Erneuerbaren gar nicht in die Freiheit entlassen!)
das Ausbaugeschehen für die Zukunft, die Investitionssicherheit, die Finanzierungsmodalitäten zwischen Projektierern und Banken – all das – infrage zu stellen.
Das zahlt natürlich auf das ein, was Sie politisch vorhaben. Aber tun Sie doch nicht so, als ob Sie in irgendeiner Form von den erneuerbaren Energien überzeugt wären. Sie bekämpfen sie an jeder Stelle. Dieser verweichlichte Antrag ist irgendwie verwirrend. Er passt nicht so richtig ins Bild. Vielleicht ist Ihnen da etwas durchgerutscht.
(Christian Loose [AfD]: Aber Sie haben uns Fakten genannt? Versuchen Sie es mal mit Fakten!)
Herr Loose, vielleicht haben Sie nicht mitbekommen, dass Sie jetzt im Wahlkampf Radikalisierung betreiben sollen. Energiepolitischer Unsinn ist es aber natürlich trotzdem allemal. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)