Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der europäische Emissionshandel ist eine riesige Erfolgsgeschichte für den Klimaschutz. In den 20 Jahren, seitdem er in Kraft ist, hat er dazu beigetragen, dass die Emissionen in den Sektoren „Industrie“ und „Energiewirtschaft“ quasi halbiert wurden. Damit ist er innerhalb der Europäischen Union ein zentrales Instrument für Klimaschutz.
Das sieht man natürlich nicht als Erfolg, wenn man komplette Realitätsverweigerung betreibt und die Klimakrise leugnet, wie es die AfD tut. Wir anderen Fraktionen in diesem Haus wissen aber, dass die Klimakrise real ist. Kein Klimaschutz ist das Allerteuerste, was wir uns überhaupt vorstellen können. Deswegen ist es richtig, sich zu überlegen, wie wir Klimaschutz effektiv organisieren können. Dabei ist dieses zentrale Instrument des Zertifikatehandels in der Europäischen Union wirklich entscheidend.
Darauf, dass wir auf dem Irrweg wären und die ganze Welt beim Klimaschutz auf einem anderen Weg wäre, ist der Kollege Vogt eben schon eingegangen. Ich möchte seine Worte aber noch verstärken. Die UN hat bekannt gegeben, dass sich die Welt auf dem Kurs befindet, 2,8 Grad wärmer zu werden. Erst einmal sind das keine guten Neuigkeiten, weil „2,8 Grad wärmer“ nicht der Zustand ist, zu dem wir kommen dürfen, wenn wir die Auswirkungen der Klimakrise noch in irgendeiner Form ansatzweise beherrschbar halten wollen.
Es ist aber eine bessere Aussicht als die vorherige Berechnung durch die UN. Das zeigt doch, dass sich die Welt hin zu mehr Klimaschutz bewegt. Sie tut es noch nicht schnell genug. Aber das ist der Weg, und zwar auch vor dem Hintergrund des Irrläufers USA, von Donald Trump. Wir haben auf der Welt also eine breite Allianz für mehr Klimaschutz. Wir als Europäische Union sind als Industriestaaten natürlich in der Verantwortung, an der Stelle voranzugehen, damit Klimaschutz auch global gelingt.
Den Unternehmen gegenüber, die in Europa vorangegangen sind, haben wir auch eine Verantwortung. Sie haben sich auf dieses System eingestellt und sich darauf verlassen; sie haben sich überlegt, wie sie ihren Betrieb transformieren. Für diejenigen, bei denen es Probleme gibt und der Emissionshandel an die wirtschaftliche Substanz zu gehen droht, sind bei der EU-Kommission tatsächlich Lösungen innerhalb des Systems im Gespräch, mit denen man einerseits die Lenkungswirkung des Emissionshandels, den wir ausweiten müssen, erhalten kann, aber andererseits auch die industrielle Basis schützen und stärken kann, die wir dann transformieren wollen.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen. Sie stellen es immer so dar, als würden hier Arbeitsplätze aufgrund des Klimaschutzes wegfallen. Wir in Nordrhein-Westfalen waren und sind nicht der Standort mit den günstigsten Arbeitskraftkosten. Auch vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten wir hier nicht die allergünstigsten Energiekosten. Es war immer auch ein Teil der Industrie in Nordrhein-Westfalen, dass sie bei ihren Produkten gewisse Dinge schlicht und ergreifend besser gemacht hat als andere.
In einer Welt, in der in immer mehr Ländern Industriebetriebe über die konventionellen Verfahren gute Produkte produzieren können, muss sich die Industrie in Nordrhein-Westfalen doch stets fragen: Was ist das Nächste, bei dem wir besser sind?
Wie ich eben skizziert habe, ist die Welt auf dem Weg hin zu mehr Klimaschutz. Diesen Weg müssen wir beschleunigen. Man kann sich von anderen dadurch unterscheiden, dass man der Erste ist, der diese Produkte klimaneutral anbieten kann.
Deswegen müssen wir den Weg hin zur Klimaneutralität gemeinsam mit der Industrie verantwortungsvoll beschreiten. Am Ende ist das der einzige Weg, der Arbeitsplätze in der Industrie in Nordrhein-Westfalen sichern kann.
Sprich: Dem, der glaubt, die Forderungen der AfD würden zur Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes in der Industrie führen, muss ich sagen, dass das zu kurz gedacht ist. Nur eine Transformation hin zur Klimaneutralität, bei der wir uns unterhaken und es die nötige Unterstützung gibt, aber auch Klarheit für den Weg, den wir einschlagen, wird Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sichern. Das ist unser Ziel. Daran arbeiten wir gemeinsam. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)