Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eine gelingende Wärmewende ist das gemeinsame Ziel. Ich glaube, inzwischen ist auch allen klar, dass das Veränderung bedeutet. Es bedeutet, dass eine Gasheizung nicht das Klima für uns retten wird. Es bedeutet, dass die Dinge nicht so weiterlaufen können, wie sie immer gelaufen sind, und dass es zu ganz konkreten Auswirkungen kommt.
Vieles muss sich in der Art und Weise ändern, wie wir uns mit Wärme versorgen, um das Klima schützen zu können. Das bedeutet, dass sehr viele Betroffene mit dieser Veränderungssituation klarkommen müssen. Dazu benötigen wir einen klaren Kurs für effektiven Klimaschutz. Es braucht Orientierung für Menschen, damit sie informiert solche Entscheidungen treffen können, die sich am Ende für sie auch auszahlen. Es braucht eine ganz klar eine Aussicht darauf bzw. eine Perspektive dafür, dass unsere Wärme klimaneutral wird, aber für alle bezahlbar bleibt. Dafür ist dieses Gesetz ein ganz wichtiger Baustein.
(Beifall von den GRÜNEN)
In Bezug auf das Bundesgesetz geht es darum, denjenigen, die es ausführen, die Umsetzung in der sehr kurzen Zeitspanne gut zu ermöglichen, nämlich mit schlanken Prozessen, indem wir auf das aufbauen, was vorhanden ist.
Herr Stinka, ich möchte ein Missverständnis aufgreifen, das eben in Ihrer Rede aufgekommen ist. NRW.Energy4Climate ist ein zentraler Akteur, wenn es darum geht, die Kommunen bei dieser Planung zu beraten. Beratungen und Best Practices sind wichtige Bausteine, damit Kommunen das Rad nicht immer neu erfinden müssen und voneinander lernen können. Daneben ist aber auch richtig, dass die Aspekte von Orientierung und Planungssicherheit nur über eine effektive und gute Qualitätssicherung gewährleistet werden können.
Ich persönlich finde eine Trennung zwischen denen, die mit der Ausführung der Planung beschäftigt sind, und denen, die in den Blick nehmen, ob das an allen Stellen gut gelaufen ist oder ob möglicherweise Punkte nachgebessert werden sollten, total naheliegend. Im LANUV arbeiten Expertinnen und Experten jeden Tag mit Daten zum Thema „Wärmewende“. Sie haben Zugriff auf das Wärmekataster des LANUV und können diese Auswertung hervorragend vornehmen.
NRW.Energy4Climate befindet sich, wie auch schon in der Vergangenheit, selbstverständlich beratend an der Seite der Kommunen. Es existieren sehr unterschiedliche Situationen. Einige Kommunen haben vielleicht mehr Beratungsbedarf als andere. An der Stelle unterstützt das Land sehr stark. Das zeigen auch die Rückmeldungen. Daran besteht überhaupt kein Zweifel.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das Thema „Bewertungskriterien“ wurde angesprochen. Herr Stinka, ja, ich bin ganz bei Ihnen: Eine transparente und faire Bewertung dieser Pläne muss anhand von Kriterien erfolgen.
Ich glaube aber auch, dass diese Kriterien nicht zwingend in einem Gesetz stehen müssen. Sie müssen für die Kommunen und die externen Akteure, die die Kommunen bei der Durchführung dieser Planung unterstützen, aber transparent sein. Die Kommunen werden nicht nur kontrolliert – den Kommunen trauen wir im Übrigen in diesem Prozess sehr viel zu, denn viele haben sich schon sehr positiv auf den Weg gemacht –, sondern es ist auch eine Unterstützung für die Kommunen, um einschätzen zu können, ob die beauftragten Dienstleister ihren Job richtig gemacht haben.
Deswegen ist das keine einseitige Sache, sondern alle profitieren davon: die Menschen, die sich auf ihre Planung verlassen können, die Kommunen, die ein Feedback bekommen, aber auch wir im Land, um zu beurteilen, ob es in der Gesamtheit funktioniert und ob die Qualität der Planung stimmt. Deswegen glaube ich persönlich, dass wir hier einen sehr guten Weg gefunden haben.
Ich möchte noch auf einige Punkte aus dem Änderungsantrag eingehen.
Erstens möchten wir die interkommunale Zusammenarbeit gerade für kleine Kommunen mit sehr wenigen Einwohnerinnen und Einwohnern attraktiver gestalten, um Synergieeffekte dort, wo Ressourcen knapp sind, besser zu nutzen, und das zu vereinfachen.
Zweitens wollen wir sicherstellen, dass die Rückmeldungen – die Bewertungen der Wärmepläne – nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Räte und damit die Öffentlichkeit erreichen, damit die Menschen in unserem Land, die Investitionsentscheidungen treffen müssen, ein Feedback zu der vorgelegten Planung seitens des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erhalten.
Wir schnüren hier ein gutes Paket, das die Wärmewende in Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen wird. Ich bedanke mich für eine breite Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. – Ganz herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)