Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir erleben in dieser Debatte über die klimaneutrale Landesverwaltung etwas, das auch viele Bürgerinnen und Bürger, viele Unternehmen in unserem Land erleben, und zwar die Erkenntnis, dass eine Transformation hin zur Klimaneutralität alles andere als ein Selbstläufer ist.
Dass es mühsam ist, dass die Herausforderungen manchmal richtig groß zu sein scheinen und dass die Zeitschiene ambitioniert, herausfordernd ist, ist nichts, was die öffentliche Hand singulär für sich gepachtet hat, sondern das erleben sehr viele, die sich tagtäglich damit auseinandersetzen: Wie können wir unser Unternehmen zukunftsfähig uns aufstellen? Wie können wir unsere Immobilien für die Energiewende, für die Zukunft fit machen? Deswegen ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass auch wir als öffentliche Hand uns diese Fragen stellen und diese Mühen machen müssen.
Klar ist: Für eine solche Transformation – das betrifft Private; das betrifft Unternehmen; das betrifft die öffentliche Hand – braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, um voranzukommen. Diese schwarz-grüne Landesregierung ist die Landesregierung, die einen besonders großen Beitrag dazu geleistet hat, diese Rahmenbedingungen für Private, für Unternehmen, aber auch für sich selbst zu verbessern.
Für jede klimaneutrale Transformation ist erneuerbare Energie das Fundament, und die Erfolge, die Erfolgsgeschichte der Energiewende unter dieser Landesregierung sprechen bzw. spricht für sich. Im laufenden Jahr ist 1 GW an neuen Windenergieanlagen ans Netz gegangen – das ist so viel wie noch nie in der Geschichte unseres Bundeslandes.
Das ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde durch die Vielzahl an Gesetzesänderungen, die wir uns vorgenommen haben, die wir umgesetzt haben, um ein solches Ergebnis zu erzielen, ermöglicht. Wir haben Abständen verändert; wir haben die Flächenkulisse verändert. Wir haben uns in die Niederungen der Landesbauordnung begeben und Detail für Detail geschaut, was es braucht, damit es schneller vorangehen kann. Wir haben die Genehmigungsverfahren angepackt. All das sind Punkte, die in place sein müssen, damit etwas ins Rollen kommt und es vorangehen kann.
Mit der Novellierung der Landesbauordnung haben wir wichtige Schritte unternommen – auch für das Vorankommen der Transformation der Gebäude des BLB und in Hand des Landes. Schauen wir uns an, was wir erleichtert haben: Dachflächen können stärker für Photovoltaikanlagen genutzt werden, weil wir die Abstandsflächen abgeschafft haben. Wir haben sie dahingehend verändert, dass Gebäude gedämmt werden können, auch wenn die Abstandsfläche zum nächsten Gebäude dann geringer ist.
Wir haben Hemmnisse abgebaut, um Wärmepumpen zu installieren, indem die Außengeräte dieser Wärmepumpen leichter platziert werden können, auch in dichterer Bebauung.
All das sind Punkte gewesen, die diese Transformation in viele privaten, aber auch in einigen Landesliegenschaften überhaupt erst richtig möglich machen. Deswegen ist es gut, dass diese Schritte unternommen wurden. Wir alle in Nordrhein-Westfalen, auch die öffentliche Hand, brauchen die passenden Rahmenbedingungen, um bei der Sanierung der eigenen Gebäude schneller voranzukommen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ein wichtiger Punkt, um als öffentliche Hand voranzukommen, ist eine gute Beratung. Deswegen zeigt sich auch in dieser Frage, dass es richtig ist, dass wir seit Beginn dieser Wahlperiode die Landesagentur NRW.Energy4Climate Schritt für Schritt weiter gestärkt haben. Sie steht nicht nur Unternehmen, sondern auch der öffentlichen Hand beratend zur Seite, damit die Transformation gelingen kann.
Es ist aber in dieser Debatte auch deutlich geworden, dass eine solche Transformation nicht gelingen kann, wenn man sagt: Es gibt nur eine Person oder eine Abteilung, die dafür verantwortlich ist, dass es mit dem Klimaschutz klappt. – Das ist in keinem Unternehmen so, und das ist auch in keiner Landesregierung so. Klimaschutz gelingt dann, wenn er nicht Aufgabe eines einzelnen Ministeriums ist, sondern wenn jedes einzelne Ministerium Klimaschutz als seine eigene Aufgabe begreift. Die ressortübergreifenden Klimaschutzpakete der Landesregierung ein gutes Schlaglicht dafür, dass es in dieser Landesregierung ein gemeinschaftliches Verantwortungsgefühl für den Klimaschutz gibt. Auf diesem Weg müssen wir bleiben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ja, Klimaschutz wird von Menschen und Unternehmen in diesem Land immer mal auch als Zumutung wahrgenommen, weil er mit Zumutungen verbunden ist. Ich finde, es ist richtig, dass wir uns als öffentliche Hand zumuten, diesen Weg mitzugehen. Deswegen nützt aus meiner Sicht kein Jammern, sondern wir müssen diesen Weg, den ich beschrieben habe, den wir als Koalition gemeinsam eingeschlagen haben, konsequent fortführen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern und neue Rahmenbedingungen zu nutzen.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan beispielsweise ist mit seinen Mitteln eine dringend benötigte Erleichterung und bietet Rückenwind für die Transformation hin zur Klimaneutralität in der Landesverwaltung. Denn in der Vergangenheit waren es oft Restriktionen der Schuldenbremse, die dazu geführt haben, dass man nicht alle Schritte gehen konnte, die vergangene Landesregierung vielleicht gehen wollten. Deswegen nehmen wir das als Rückenwind, diese zusätzlichen Mittel investiv dafür einzusetzen, bei der Transformation der Landesverwaltung an Tempo zu gewinnen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich möchte zumindest noch ein Wort an Sie, Herr Ott, richten.
(Zuruf von der SPD: Jetzt aber!)
Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft versöhnt man nicht miteinander, wenn man Klimaschutzmaßnahmen als nutzlos verunglimpft. Ich glaube, da sind Sie und die Landesregierung explizit nicht auf einer Linie. Das begrüße ich ausdrücklich. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)