Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD fordert in diesem Antrag ein Moratorium für die erneuerbaren Energien.
Lassen Sie uns einmal schauen, was das ganz konkret für die Menschen vor Ort bedeuten kann. Ich denke da zum Beispiel an eine Familie, die sich ein Balkonkraftwerk gekauft und es installiert hat, oder an Menschen, die das noch möchten, um ihre Stromkosten auf viele Jahre zumindest für einen Teil in der eigenen Hand zu haben, sich ein Stück weit unabhängig zu machen, Geld zu sparen und ganz persönlich, selbstwirksam Teil dieser Energiewende zu sein. Die AfD will nicht, dass das möglich ist.
Mieterstrom vom eigenen Hausdach für 10 bis 15 Cent weniger als von den Stadtwerken beziehen, damit die monatlichen Kosten senken und mehr Geld in der Tasche für andere Dinge haben? Die AfD will, dass das künftig nicht mehr möglich ist.
Bürgerenergiegenossenschaften, die sich an vielen Stellen in unserem Land mit ehrenamtlichem Engagement dafür ins Zeug legen, dass Klimaschutz funktioniert und mehr Menschen ganz direkt und ganz persönlich die Vorteile dieser erneuerbaren Energien in ihrem Portemonnaie spüren? Die AfD will all diesen Leuten Steine in den Weg legen.
(Thorsten Klute [SPD]: Alles nur für die Großkonzerne!)
Mittelstand und Industrie: Ich denke zum Beispiel an ein Stahlwerk im Ruhrgebiet, das jetzt über eine Direktleitung direkt von Windenergieanlagen versorgt wird. Dort sinken die Stromkosten eines produzierenden Betriebes ganz konkret.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Das sichert Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. All das will die AfD nicht mehr sehen. Die AfD will all das zerschlagen.
Herr Loose, wenn Sie von der AfD könnten – ich kann mir das richtig gut vorstellen –, würden Sie auf Ihrem Feldzug gegen die erneuerbaren Energien von Wohnung zu Wohnung ziehen und all denen, die sie schon haben, die Photovoltaikanlage vom Geländer des Balkons reißen. Wir stellen uns hinter die Leute, die die Energiewende zum Erfolg machen. Wir stehen an ihrer Seite.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Was die AfD in diesem Antrag nicht sagt, ist, woher der Strom sonst kommen soll. Vermutungen, die ich teile, sind bereits in der Debatte geäußert worden: Es sind Kohle, Atom und andere dreckige Dinosaurier. Das alles sind Kraftwerke, die sich am Strommarkt überhaupt nicht mehr behaupten können, weil die Kosten zu hoch sind.
Von günstiger Energie und günstigem Strom zu sprechen, aber gleichzeitig ideologiegetrieben teure Dinosaurier im Markt halten zu wollen, kann nicht im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland sein.
Ein Letztes noch: Wenn bald wieder ein Klimasaboteur im Weißen Haus sitzt, dann werden sich unsere Bemühungen, unser Engagement für eine gelingende Energiewende und für einen schnelleren Klimaschutz intensivieren.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Uns verleiht der Sommer richtig Luft unter den Flügeln. Wir bringen die Energiewende zum Erfolg – gemeinsam mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen. Es wird ein Erfolgsprojekt für die gesamte Gesellschaft. Das lassen wir von der AfD nicht kaputtmachen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Vizepräsident Christof Rasche: Herr Kollege, es liegt noch eine Kurzintervention vor. Die können Sie aber gerne von Ihrem Platz beantworten. Herr Loose hat für 60 Sekunden das Wort.
Christian Loose (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, Balkonkraftwerke werden dann ein Problem, wenn sie in der Masse auftreten und nicht abschaltbar sind. Da sollten Sie vielleicht einmal mit den Netzbetreibern vor Ort reden.
Die 20 Milliarden Euro Zusatzkosten zahlen all die Mieter, all die Malocher, die aufgrund Ihrer hohen Energiepreispolitik ihren Arbeitsplatz verlieren; aufgrund Ihrer hohen Energiepreise, die eine Firma wie Speira, eine Firma wie Ford, eine Firma wie VW treffen. Sie haben die Preise durch die CO2-Bepreisung in der EU mit Ihrer Marktstabilitätsrichtlinie künstlich hochgetrieben.
(Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE])
Sie haben die günstigen Kernkraftwerke abgestellt und sorgen dafür, dass die Menschen jetzt leiden und ihre Arbeitsplätze verlieren. Das kann Ihre Politik sein, aber das kann keine Politik für Deutschland sein. – Vielen Dank.
(Zuruf: Dass Ihnen selbst die Frage nicht peinlich ist!)
Vizepräsident Christof Rasche: Bitte sehr.
Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Herr Loose, günstige Energie, künstlich vergünstigt von Diktatoren, um uns in eine Abhängigkeit zu treiben: Das ist die Wahrheit der Vergangenheit unserer Energiepolitik.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Wer hat denn damals die Energiepolitik gemacht?)
Darauf kann man in der aktuellen Situation zwei Antworten geben. Man kann der Meinung sein: zurück in die Abhängigkeit von fossilen, zurück in die Abhängigkeit von Diktatoren auf dieser Welt. Oder: Klima schützen, rein in die Unabhängigkeit, und zwar mit erneuerbaren Energien für uns in Deutschland und Europa. Wir stehen ganz klar zu Letzterem. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)