Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bevor ich es am Ende vergesse: Herr Kollege Déus, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe, zur Wahl als Oberbürgermeister von Bonn, und alles Gute für die Zukunft! Wie ich mich kenne, hätte ich es am Ende sonst vergessen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die energetische Sanierung unserer Quartiere ist ein zentraler Hebel für den Klimaschutz und noch mehr: Wenn es gelingt, Quartiere ganzheitlich zu denken, also darüber hinaus mit Wärmenetzen, Photovoltaik, Begrünung, Mobilitätskonzepten und auch – das ist ganz wichtig – mit sozialer Infrastruktur, dann schaffen wir nicht nur Klimaschutz und sorgen nicht nur für geringere Energiekosten, sondern dann gibt es auch mehr Lebensqualität für die Menschen vor Ort. Diese Fragen miteinander zu verbinden, so organisiert man Unterstützung für eine Transformation, so verbessern wir das Leben von Menschen in vielen Bereichen gleichzeitig. Deswegen ist es wichtig, diese Aktivitäten einer ganzheitlichen Quartiersentwicklung zu unterstützen.
Es ist auch vor dem Hintergrund wichtig, wo wir beim Klimaschutz im Gebäudesektor stehen. Denn da gibt es noch viel zu tun. Im Gebäudesektor werden die Emissionsziele bislang ziemlich deutlich verfehlt. Nur im Verkehrssektor ist die Lücke zu den Klimazielen noch größer.
Umso wichtiger sind Erfolge im Gebäudesektor. Mein Vorredner hat einige erfolgreich laufende Landesprogramme aufgezählt. Beispielsweise haben wir mit der Solarpflicht in der letzten Novelle der Landesbauordnung einen Beitrag geleistet.
(Sebastian Watermeier [SPD]: Großes Erfolgsmodell! Sehen wir bestimmt wieder!)
Sie beschreiben in Ihrem Antrag völlig zu Recht die Erfolgsgeschichte des KfW-Programms „Energetische Stadtsanierung“. Es sind mehr und mehr Projekte damit gefördert worden; es gab ein aufwachsendes Volumen an Quartieren, die von diesem Programm profitiert haben. Da, wo es durchgeführt wurde, haben wir eine beschleunigte energetische Sanierung der Gebäude festgestellt. Dort ging es schneller voran, dort war die Sanierungsquote höher. Das sind Schlaglichter, die es braucht.
Robert Habeck musste das Programm aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds im Jahr 2023 einstellen.
Mit diesem Antrag fordert die SPD-Fraktion nun ein Ersatzprogramm auf der Landesebene ab 2026. Die schwarz-rote Bundesregierung hat so viel Geld zur Verfügung wie keine andere Regierung vor ihr. Dieses Geld durch Schuldenaufnahme haben Ihre Leute in der Bundesregierung ausschließlich aus einem Grund: weil die grüne Bundestagsfraktion es Ihnen ermöglicht hat, weil wir Grüne es durch unsere Zustimmung ermöglicht haben.
(Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE])
Das Volumen des Sondervermögens beträgt 500 Milliarden Euro, davon sind allein 100 Milliarden Euro für den Ende 2023 unterfinanzierten Klima- und Transformationsfonds. Das sind 40 Milliarden Euro zusätzlich, für die auch wir Grüne in den Verhandlungen gesorgt haben. Diese Bundesregierung hat dementsprechend auch dank meiner Partei die nötigen finanziellen Mittel, um das gestoppte Programm einfach wieder anlaufen zu lassen. Alle Finanzen sind „in Place“, um an der Stelle das Richtige und Notwendige zu tun.
Schauen wir uns an, wer in der Bundesregierung dabei ein Wörtchen mitzureden hat: Bundesbauministerin Verena Hubertz – SPD, Bundesklimaschutzminister Carsten Schneider – SPD, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil – SPD.
Ich fasse zusammen: Die SPD fordert von der Landesregierung, an der sie nicht beteiligt ist, ein Landesprogramm zur energetischen Quartiersanierung aufzulegen, damit die Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, ein etabliertes und erfolgreiches Bundesprogramm, welches nur aufgrund fehlender finanzieller Mittel eingestellt worden ist, jetzt nicht wieder aufzunehmen braucht, obwohl sie dank der Grünen auf der Bundesebene genug Geld dafür zur Verfügung hätte und jetzt schlicht und ergreifend nur das Richtige und Notwendige tun müsste.
Das Geld ist da. Die SPD ist mit drei Schlüsselministerien beteiligt. Ich weiß nicht, woran das scheitert. Wenn Ihre Antwort wirklich ist, dass dafür jetzt ein Landesprogramm hermuss, dann haben Sie Verständnis dafür, dass wir sagen: Da machen wir nicht mit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das KfW-Programm muss also wieder aufgelegt werden. Wenn wir das geschafft haben – ich wüsste nicht, woran es scheitern sollte –, dann können wir sehr gerne miteinander darüber in den Austausch kommen, was es ergänzend auf der Landesseite braucht, um das noch weiter zu begleiten, um möglicherweise noch mehr Fälle abzudecken. Aber uns ist wichtig, dass die Programme verzahnt sind, dass sie Hand in Hand gehen und wir keine Doppelstrukturen aufbauen.
Der Bund hat alle Möglichkeiten, zu handeln. Das fordern wir von der Bundesregierung zu Recht ein. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)