Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Industrie sei wichtiger als Klimaschutz, ist dem Titel dieses Antrags zu entnehmen.
Ich denke aber, so richtig wichtig ist der AfD keines von beiden, wenn wir bedenken, dass dieser Antrag bereits zur letzten Plenarwoche gestellt wurde. Herr Loose war letzte Plenarwoche nicht da. Er konnte offenbar nicht an den Sitzungen teilnehmen,
(Christian Loose [AfD]: Ja, ich war krank! Das können Sie sich wohl nicht vorstellen, dass Menschen auch mal krank werden!)
und so wurde seine Rolle als PG direkt dafür genutzt, diese Anträge zurückzuziehen, um sie in dieser Plenarwoche zu diskutieren, darunter auch der jetzt diskutierte Antrag.
Einerseits ist es spannend, dass Herr Loose es keinem seiner Kollegen zutraut, ihn bei diesem Thema zu vertreten, andererseits ist klar und entlarvend, worum es hier eigentlich geht. Besonders wichtig sind nämlich weder die Industrie noch irgendein anderer Ansatz. Am allerwichtigsten ist hier das Social-Media-Video für AfD TV mit Herrn Loose, der das Ganze präsentiert.
Gerade eben zu Beginn Ihrer Rede, als das Mikrofon noch ausgeschaltet war, war doch genau der entlarvende Moment:
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Oh, Herr Präsident, jetzt müssen wir aber noch einmal neu starten. Kann ich bitte die Redezeit zurückbekommen? – So haben Sie da herumgeheult, um dann genau in die Kamera einen zweiten Neustart hinzulegen. Für Sie ist dieses Parlament nur die Kulisse von einem TV-Studio. Das unterscheidet Ihre Fraktion von allen anderen Fraktionen in diesem Haus.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Die demokratischen Fraktionen wollen den Austausch, die Debatte. Für uns ist das kein TV-Studio, sondern die Herzkammer der Demokratie in Nordrhein-Westfalen.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Das ist der ganz klare Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und der Fraktion der AfD.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Die Energiewende in Deutschland ist ein absolutes Erfolgsprojekt.
(Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD])
Sie ist elementar für den Klimaschutz, den wir zwingend benötigen, und sie ist elementar, um uns von Autokraten unabhängig zu machen.
(Markus Wagner [AfD]: Darum beziehen wir Strom aus Frankreich? Weil wir unabhängig sind? Das ist doch lächerlich!)
Sie führen in diesem Antrag unsere Stromimportquote von 4 % an.
(Christian Loose [AfD]: Ihre Abhängigkeit von China ist beachtlich!)
Das ist verschwindend gering,
(Christian Loose [AfD]: Ein China-Fanboy mit 70 %!)
wenn wir vergleichen, wie viele fossile Rohstoffe, wenn wir die Braunkohle mal weglassen, wir jedes Jahr importieren. Es ist mir klar, dass die AfD überhaupt kein Problem damit hat, sich von Autokraten abhängig zu machen,
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
aber für uns ist es wichtig: Um in der Zukunft in Deutschland, in Europa souverän zu agieren, müssen wir uns von diesen Autokraten und ihren fossilen Rohstoffen unabhängig machen. Auch dafür ist die Energiewende ein zentraler Teil.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Industrie in Nordrhein-Westfalen haben doch schon intrinsisch ein Rieseninteresse an der Zukunft ihrer Jobs. Sehen wir uns an, was sie sagen. Was sagen die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen?
(Christian Loose [AfD]: Die Gewerkschaften? Klar, SPD-dominiert!)
Die haben begriffen, dass Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland nur eine Zukunft hat, wenn sie klimaneutral transformiert stattfindet. Deswegen sind sie gemeinsam mit uns in der Politik auf dem Weg, hier einen Pfad hin zur Klimaneutralität aufzuzeigen.
(Christian Loose [AfD]: 11.000 Leute bei thyssenkrupp verlieren ihren Arbeitsplatz!)
Sie vertreten mit Ihrer elitären Truppe überhaupt keine Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie interessieren sich auch überhaupt nicht dafür, was sie eigentlich wollen, was deren Sorgen und Nöten sind, sondern Sie instrumentalisieren Arbeiterinnen und Arbeiter in unserem Land nur für Ihre rechte Hetze. Da machen wir nicht mit.
Diese Transformation ist notwendig. Wir führen sie gemeinsam mit Gewerkschaften und vielen anderen Gruppen in der Gesellschaft zum Erfolg – alles Akteure, mit denen die AfD überhaupt nicht redet.
(Christian Loose [AfD]: Die werden Mitglieder bei uns!)
Damit ist aus meiner Sicht auch genug zu diesem Antrag gesagt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)