Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Beim Thema „Klimaschutz im Wärmesektor“ haben wir im letzten Jahr eine Debatte erlebt, die sehr hitzig und in Teilen sehr unsachlich war. Sie war geprägt von Fake-News-Kampagnen gegen Leittechnologien der Wärmewende und von großer Verunsicherung. Viele fragten sich: Was bedeutet diese Veränderung eigentlich für mich? Kann ich mir Wärme künftig noch leisten?
In dieser Gemengelage ist das Wärmeplanungsgesetz des Bundes, welches jetzt mit diesem Landesgesetz für Nordrhein-Westfalen überführt wird, ein wichtiger Baustein. Ich habe die letzten Monate genutzt, um auf vielen Veranstaltungen und in vielen Gesprächen sehr viel zuzuhören: Welche Sorgen und Befürchtungen haben die Menschen bei dieser so wichtigen Klimaschutzaufgabe der Wärmewende?
Ich habe den Eindruck, dass wir einerseits eine konkrete Richtung, in die es gehen soll, brauchen, die die Menschen wahrnehmen. Es braucht eine Verlässlichkeit, dass dieser eingeschlagene Pfad verfolgt werden wird. Es braucht die klare Perspektive und Sicherheit, dass es bezahlbar ist. Es ist außerdem vollkommen klar, dass damit große Erwartungen und Notwendigkeiten verbunden sind. Unsere Wärmeversorgung muss endlich klimafreundlicher und klimaneutral bis allerspätestens 2045 werden. Diese vier Dinge müssen klar sein.
Mit diesem Wärmeplanungsgesetz im Bund, welches wir jetzt für NRW übersetzen, wird sichergestellt, dass die Wärmepläne in den Großstädten bis Mitte 2026 und für die kleineren Orte bis Mitte 2028 entstehen. In diesem Landesgesetz wird außerdem die Finanzierung dieser Planerstellung für die Kommunen sichergestellt.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der auf die Verlässlichkeit einzahlt: Es braucht eine Qualitätssicherung für die Wärmeplanung. Es ist richtig, dass Wärmepläne regelmäßig fortgeschrieben werden müssen. Aber eine Situation, in der alle fünf Jahre wieder alles umgeworfen wird, müssen wir vermeiden.
Das heißt, es geht jetzt darum, dass in allen Städten und Gemeinden verlässliche Planungen entstehen, sodass den Menschen klar ist: Das ist die Richtung bei mir vor Ort; diese Technologieoptionen es für die Umstellung der meiner Heizung gibt. – Auch die Unternehmen müssen für ihre Bedarfe diese Klarheit haben.
Dann irritiert es mich schon ein bisschen, wenn gesagt wird, in dem Entwurf dieses Landeswärmeplanungsgesetzes, der uns jetzt vorliegt, sei die Finanzierung der Umsetzung zum Beispiel des Fernwärmeausbaus nicht abgesichert. Ich erinnere noch einmal daran: Wir setzen hier ein Bundesgesetz um. Das ist im Bundesgesetz auch nicht erfolgt. Es ist doch vollkommen unstrittig, dass dieses Thema auf dem Tisch liegt und dass wir uns über alle politischen Ebenen hinweg Gedanken machen müssen, wie diese Transformation tatsächlich finanziert werden kann, damit sie in die zeitgerechte Umsetzung kommt.
In diesem Gesetz geht es jetzt darum, dass die Gemeinden die Klarheit haben, dass die Kosten, die für die Planerstellung entstehen, übernommen werden. Zweitens haben wir eine Klarheit der Fristen, also bis wann es fertig sein muss, geschaffen. Es wird eine Qualitätssicherung erfolgen, damit es verlässlich ist. Dann haben die Menschen eine Grundlage und eine Orientierung, die hoffentlich ein sicherer Pfeiler für viele Menschen ist, um sich in der Transformation zu orientieren.
Deswegen glaube ich, dass es überhaupt nicht zielführend ist, wenn wir hier anführen, welche Fragen dieses Gesetz nicht klärt. Aber dieses Gesetz hat auch nicht den Anspruch, alle Fragen zu klären, sondern eine unbürokratische und schnelle Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes bis in die NRW-Kommunen zu gewährleisten. Dafür ist das eine hervorragende Grundlage. Das leistet dieser Entwurf, und wir freuen uns sehr auf die Anhörung und die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)