Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Energiewende und Bürgerenergie – das passt zusammen. Die Energiewende ermöglicht es immer mehr Menschen, zum aktiven Akteur bei der Energieversorgung und bei der Umstellung auf Klimaneutralität zu werden.
Wenn Menschen von Betroffenen zu Beteiligten werden, dann stärkt das die Akzeptanz. Daher ist das auch ein ganz wichtiger Punkt für unsere Koalition. Es ist aber nicht nur ein Aspekt der Akzeptanz. Auch aus ganz grundsätzlichen Erwägungen finden wir es wichtig, dass mehr Menschen auch finanziell von der Energiewende direkt profitieren.
Deswegen ist es auch kein Zufall, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag committet haben, ein Bürgerenergiegesetz auf den Weg zu bringen. Der Bürgerenergiefonds ist dort auch aufgeführt, aber als eigener Punkt. Der Bürgerenergiefonds ist kein Vehikel, um ein Bürgerenergiegesetz nicht zu machen, sondern es sind beides sinnvolle Maßnahmen, die wir auch beide umsetzen.
Wir haben als CDU-Fraktion und Grünenfraktion gemeinsam ein Werkstattgespräch gehabt. Das haben Sie mit Sicherheit mitbekommen. Es war an dem Tag, an dem auch Ihr Antrag, den wir gerade debattieren, veröffentlicht wurde. Wir waren hier im Plenarsaal und hatten sehr viele Menschen aus der Praxis da, die Best Practices berichtet haben und mit denen wir diskutiert haben, was funktioniert und was nicht funktioniert.
Vollkommen klar ist geworden, dass es eine riesige Lösungsvielfalt bei den Beteiligungsmöglichkeiten braucht, weil vor Ort jede Situation anders ist. Es gibt genossenschaftliche Beteiligungsmodelle. Das Angebot von Geschäftsanteilen an Kommunen sowie Bürger*innen ist eine Möglichkeit. Stiftungsmodelle haben auch in der Praxis Erfolg. Es gibt natürlich Sparbriefangebote etc. Die Option von vergünstigten Stromtarifen wird auch immer wieder genannt. Noch einige weitere Modelle existieren. Es ist auch wahr, dass in einzelnen Windparks Kombinationen von vielen dieser Modelle stattfinden.
Ich höre aus Mecklenburg-Vorpommern, dass man dort inzwischen auch nicht mehr ganz so glücklich mit der Ausgestaltung ist und beim eigenen Gesetz noch einmal nachsteuern will. Deswegen ist inzwischen relativ klar, dass dieses Gesetz kein geeignetes Vorbild für das Bürgerenergiegesetz in Nordrhein-Westfalen ist. Ich finde es toll, dass man sich in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gemacht hat. Aber wir müssen schauen, wie wir für Nordrhein-Westfalen eine passende Lösung finden, die wirklich die Lösungsvielfalt bei Beteiligungsmodellen abbildet.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Kein Geheimnis ist – das war auch schon vorher immer von uns kommuniziert worden und ist mit dem Klimaschutzpaket der Landesregierung noch einmal kommuniziert worden –, dass wir einen Gesetzentwurf im dritten Quartal einbringen werden. Das machen wir, weil wir noch in diesem Jahr ein solches Gesetz beschließen wollen.
Vor diesem Hintergrund habe ich das Gefühl, dass der Antrag – vielleicht auch ein bisschen wissentlich – unbegründet ist. Denn bei vielen der darin aufgeführten Punkte – abseits von der Analyse, dass nichts passiere, der ich nicht zustimme – ist ganz klar, dass das genau das ist, was wir als Koalition und als Landesregierung vorhaben. Wir wollen in diesem Sinne vorangehen. Wir müssen aber auch sehen: Mecklenburg-Vorpommern kann an dieser Stelle nicht das Vorbild sein, sondern wir müssen es anders ausgestalten.
Ich freue mich ausdrücklich auf die weiteren Diskussionen in den nächsten Wochen und Monaten im Ausschuss zu diesem Antrag, aber auch zu dem Gesetzentwurf und der Ausgestaltung. Denn wenn es eine möglichst breite Mehrheit in diesem Haus gibt, die sich dahinter versammelt und sagt: „Wir möchten mehr Bürgerbeteiligung und mehr kommunale Beteiligung an diesen Projekten“, dann ist das gut für den Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen. Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)