Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dritte Lesung für unser Update der Landesbauordnung. Herr Watermeier, Sie haben es heute schon wieder gesagt, gestern haben Sie es auch gesagt: Es ist alles nicht so eilig. Das hat noch ein paar Monate Zeit, man soll doch lieber mal abwarten.
(Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD])
Ich finde das bemerkenswert; ich sage Ihnen auch gleich, warum. Wir sollten erst noch einmal darauf gucken, worüber wir hier reden. Was ist Teil dieses Updates? Wir haben eine Solarpflicht, die im Neubau bei Nicht-Wohngebäuden ab dem 01.01.2024 gelten soll, für Wohngebäude ab dem 01.01.2025,
(Sebastian Watermeier [SPD]: Dann könnten Sie es doch nächstes Jahr noch beschließen!)
und, ganz wichtig, auch im Bestand bei Dachsanierungen ab 2026, damit wir endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt in dicht besiedelten Bereichen hinbekommen, wovon wir in Nordrhein-Westfalen so viele haben.
Es geht weiter mit Regelungen für die Erleichterung des Ausbaus der Fotovoltaik. Wir schaffen die Abstandsflächen ab, damit auch kleinere Dachflächen besser genutzt werden können. Wir schaffen die baurechtlichen Abstände für die Wärmepumpen ab, damit die Wärmewende funktioniert. Wir machen eine Erleichterung bei der nachträglichen Dämmung von Gebäuden, weil auch da die Abstandsflächen wegfallen sollen. Sie sagen: All das ist nicht zeitkritisch, all das hat noch Zeit zu warten.
(Sebastian Watermeier [SPD]: Richtig!)
Es geht weiter: Wir schaffen mehr Platz für die Windenergie mit einer Reduzierung der Abstandsflächen von der Hälfte der größten Höhe auf 30 % der größten Höhe. In Gewerbe- und Industriegebieten wollen wir Unternehmen die Stromproduktion auf dem eigenen Firmengelände noch weiter erleichtern, da sollen es dann 20 % sein.
(Sebastian Watermeier [SPD]: Ja, das kann ein paar Monate warten!)
All das kann Ihrer Meinung nach warten. Wir machen eine Absage an Schottergärten und an Kunstrasenflächen und stärken damit die Hitzeresilienz und auch die Biodiversität. Alles nicht so wichtig, alles nicht zeitkritisch?
Wir erleichtern den Ausbau des Mobilfunknetzes. Insbesondere wird der ländliche Raum davon profitieren. Ich verweise auch auf die Netzabdeckung entlang von Bahnstrecken. Haben Sie bei Ihren Bahnfahrten immer Netz? Ich will, dass es da vorangeht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sie sagen: All das hat noch Zeit. Die SPD findet all das nicht zeitkritisch. Gerade im Hinblick auf die Aspekte, die Hemmnisse, die wir für den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dieser Novellierung beiseiteschaffen, fände ich es gut, wenn Sie auch mal in der eigenen Fraktion miteinander reden würden. Wie oft bekomme ich von Herrn Stinka zu hören, es ginge alles nicht schnell genug! Jetzt kommen Sie her und sagen: Das hat jetzt nicht den großen Klimaeffekt. Da müssen wir noch mal drüber reden. Das ist doch keine Frage von Zeit. Warten wir einfach ab, was sich da im Bund ergibt.
Präsident André Kuper: Herr Kollege, …
Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Ich finde, Sie sollten sich an der Stelle innerhalb der SPD-Fraktion mal einig werden. Sind Sie jetzt fachbereichsübergreifend dafür, dass wir es mit dem Klimaschutz zeitgerecht noch hinbekommen oder nicht? Reden Sie mal miteinander! Wir von der schwarz-grünen Landesregierung sind da klar. Wir wollen das voranbringen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Präsident André Kuper: Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Ich möchte jetzt gerne zum Ende kommen, danke schön.
Präsident André Kuper: Okay, alles klar.
Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Ich finde, diese Novellierung der Landesbauordnung kommt genau zur richtigen Zeit mit wichtigen Änderungen für mehr Klimaschutz, mehr Klimaanpassung, für den Schutz und die Stärkung der Biodiversität und für mehr Tempo beim 5G-Ausbau. Diese Novellierung passt in die Zeit. Sie ist zeitkritisch. Deswegen ist es gut, dass wir sie heute endlich beschließen. Ich freue mich darüber. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)