Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist mir ein Anliegen, gerade in Richtung der SPD einige Punkte zu formulieren. Wir müssen diese Debatte mit der gebotenen Ernsthaftigkeit führen.
Wir kommen nicht weiter, wenn wir in dieser Frage einseitige Erwartungshaltungen an die Landesregierung formulieren. Die Transformation hin zu grünem Stahl in Duisburg und in Nordrhein-Westfalen wird nur als gemeinsame Kraftanstrengung gelingen; das funktioniert nicht als One-Woman-Show. Dementsprechend gilt es, allen beteiligten Akteuren die Erwartungshaltung entgegenzubringen, die es braucht, um zu einer guten Lösung in Duisburg und für den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen zu kommen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Natürlich braucht es Bekenntnisse zur Sozialpartnerschaft und zu Investitionen in den grünen Stahlstandort. Die muss auch thyssenkrupp erbringen.
Frau Philipp, 700 Millionen Euro Förderzusage sind keine leeren Hände, mit denen Mona Neubaur nach Duisburg gekommen ist,
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
sondern das ist ein ganz wichtiger Baustein dafür, dass diese Transformation gelingt. Das wissen übrigens auch die Beschäftigten von thyssenkrupp in Duisburg.
(Lena Teschlade [SPD]: Ach ja?)
Mein zweiter Punkt: Ich finde es fatal, wenn impliziert wird, die 700 Millionen bzw. insgesamt 2 Milliarden Euro seien auf einen Schlag überwiesen worden und lägen jetzt da rum.
(Sarah Philipp [SPD]: Wer hat das denn gesagt? Wer sagt das?)
Die Auszahlung dieser Mittel ist an den Projektfortschritt am Standort Duisburg gebunden. Natürlich muss man eine solche Förderung verantwortungsvoll organisieren; das ist doch vollkommen klar. Etwas anderes zu implizieren, ist echt nicht in Ordnung. Man muss da klar sein. Diese größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen ist wichtig und natürlich kein Blankoscheck, mit dem einmal Geld überwiesen wurde, und jetzt lässt man die da machen. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn das in dieser Debatte so dargestellt wird.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es scheint einigen nicht zu passen, aber die Einladung zum nationalen Stahlgipfel kam nicht vom Bundeskanzler, sondern von zwei Grünen, nämlich von Mona Neubaur und von Robert Habeck. Auch der Ministerpräsident wird am Montag vor Ort sein. Es ist sehr deutlich, welchen Stellenwert diese Frage innerhalb der Landesregierung hat. Deswegen wird es auch nicht verfangen, hier so zu tun, als ob der Landesregierung die Fortentwicklung des Stahlstandorts Duisburg und die Transformation hin zu grünem Stahl egal sei. Das glaubt Ihnen wirklich niemand. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)