Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Einen solchen Antrag von der AfD für Atomkraft und gegen erneuerbare Energien hatten wir schon häufiger, jetzt natürlich wieder vor der Bundestagswahl. Die Debatte haben wir schon relativ oft ausgefochten. Dieses Mal muss ein McKinsey-Index herhalten, um das Ganze zu begründen.
Schauen wir uns einmal die Indikatoren in diesem Index an: Positiv bewertet McKinsey die Entwicklung des CO2-Ausstoßes, der sinkt. Beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wird ein hoher Anteil positiv gewichtet. Ebenso positiv bewertet werden die Sicherheit der Stromversorgung, die gesicherte Reservemarge, verfügbare Kapazitäten im Ausland, Arbeitsplätze in der Industrie der erneuerbaren Energien und die Höhe des Industriestrompreises.
Negativ wird dort bewertet: zu wenig Erneuerbare in der Wärmeversorgung, zu wenig E-Autos, zu geringer Stromnetzausbau.
Das alles sind Punkte, an denen wir politisch arbeiten, immer gegen den Widerstand der AfD. Das ist nicht verwunderlich. Die AfD hasst Elektroautos. Die AfD will keinen Netzausbau. Die AfD kettet sich an russisches Gas in unseren Heizungskellern. Die AfD-Positionen trachten danach, dass Deutschland in all diesen Bereichen noch viel schlechter abschneiden würde.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Das bedeutet kurzum: Sie nehmen einen Index, um etwas zu begründen, wobei gerade Ihre Vorschläge dazu beitragen würden, dass Deutschland deutlich schlechter abschneiden würde.
Die neuartigen Technologien bei den Atomkraftwerken sind alles andere als neuartig. Das sagt auch das BASE. Sie lösen weder unser Endlagerproblem noch die Frage der unfassbaren Kosten dieser Technologie. Sie führen uns nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit. Sie führen zu hohen Strompreisen für die Menschen und Unternehmen in diesem Land.
Deswegen ist dieser Antrag kein geeigneter Beitrag zu einer gelingenden Energiepolitik, die einerseits günstigen Strom für die Menschen in diesem Land bereitstellt und uns andererseits auf den Weg der Klimaneutralität führt. Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Röls-Leitmann. Es liegt noch eine Kurzintervention vor, zu der Sie auch von Ihrem Platz aus Stellung nehmen können. Sie kommt von dem Abgeordneten Herrn Dr. Blex.
Dr. Christian Blex (AfD): Meine Damen und Herren! Eben wurde viel erzählt nach dem Motto: Die Welt setzt nicht auf Kernkraft. – Nein, Deutschland tut es nicht, das letzte verbliebene woke Land auf dieser Welt.
Ich möchte Ihnen sagen: China baut aktuell Kernkraftwerke, möchte die Kapazität auf 100 GW Leistung bis 2030 verdoppeln. Indien baut neue Reaktoren und möchte auch auf 100 GW bis 2047 kommen. Russland baut neue Kernkraftwerke, die Türkei, Ägypten, Südkorea, Bangladesch, die Vereinigten Arabischen Emirate, Frankreich, Slowakei, Großbritannien, Argentinien, Irland. Selbst Brasilien baut neue Kernkraftwerke. Und die Ukraine möchte auch ein weiteres bauen.
Damit habe ich noch nicht alle Länder aufgezählt, die planen, neue zu bauen, sondern nur die Länder, die aktuell neue bauen. So viel zu den Fakten. Sie können jetzt gerne mit Ihren faktenbefreiten Reden weitermachen.
(Beifall von der AfD)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Herr Röls-Leitmann, Sie haben das Wort.
Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Aufsichtsratschef von Siemens Energy, Joe Kaeser, hat gesagt, es gebe kein einziges Atomkraftwerk auf der Welt, das sich ökonomisch rechnet. Ich glaube, diese Aussage kann man durchaus ernst nehmen.
Auch Ihre Auflistung von Staaten, in denen es AKW-Neubauprojekte gibt, ändert nichts an der Realität der Unwirtschaftlichkeit. Das ändert nichts an der Existenz des Risikos. Das ändert nichts daran, dass diese Kraftwerke nicht in unser Energiesystem passen. Das ändert nichts an der Endlagerfrage, und das ändert auch nichts am globalen Siegeszug der erneuerbaren Energien.
(Beifall von den GRÜNEN und Alexander Vogt [SPD])