Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Reservekraftwerken aus der Netzreserve bei Preisspitzen eine Marktteilnahme ermöglichen: Das ist die Forderung der FDP-Fraktion. De facto geht es um eine Deckelung von Preisspitzen durch Steinkohlekraftwerke. Das heißt das Ganze übersetzt.
Angesichts der Situation und der Klagen von vielen Unternehmen, was die aktuell zu hohen Strompreise angeht, scheint das erst mal eine total pragmatische, smarte Lösung zu sein. Diese Lösung hat aber erhebliches Potenzial, für massive Verwerfungen im Strommarkt zu sorgen. Ich möchte hier drei Punkte aufschlüsseln.
Erstens wird befürchtet und ist abzusehen, dass mit einer solchen Maßnahme ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf für die erneuerbaren Energien verbunden ist. Mit der anstehenden EEG-Reform werden wir höchstwahrscheinlich zu einem System kommen, in dem es Rückflüsse geben wird. Diese würden gemindert. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Zweitens muss man ganz klar sagen: Für die Flexibilisierung, die wir so dringend für eine gelingende Energiewende brauchen, ist das ein richtiges Hemmnis. Denn wenn sich Marktakteure nicht darauf verlassen können, dass es auch Preisspitzen gibt, gehen viele innovative Geschäftsmodelle verloren. Das wäre also ein massiver Tritt vors Schienbein für diese wichtigen Branchen, die wir unbedingt brauchen, damit die Etablierung eines günstigen, klimaneutralen Energiesystems schnellstmöglich gelingen kann.
Das Dritte ist das Risiko einer Stilllegungsspirale von bestehenden Spitzenlastkraftwerken, die aktuell relativ nah an der Schwelle zur Unrentabilität sind. Verschiedene Studien sagen sehr klar, dass hier ein Szenario droht, in dem nach einer solchen zeitlich befristeten Maßnahme, wie sie die FDP hier vorschlägt, am Ende weniger steuerbare Kraftwerkskapazität am Netz ist als vorher. Und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie hier sonst in all Ihren Anträgen fordern. Auch für Ihre eigene Programmatik ist dieser Antrag kontraproduktiv. Ich verstehe wirklich nicht, wie Sie darauf kommen, diesen Vorschlag zu unterbreiten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Mein Vorredner hat es bereits gesagt: Es wären ab 2030 sogar langfristig höhere Strompreise zu erwarten, wenn man jetzt diese kurzen Einmaleffekte der Steinkohlekraftwerke nutzen würde.
Dem steht ein Industriestrompreis gegenüber, der Entlastung mit Transformation verbindet. Ja, er braucht einen längeren Zeithorizont. An der Stelle sind wir uns mit der SPD einig. Aber das ist ein System, das eine Brücke hin zu den günstigen Preisen eines klimaneutralen Energiesystems baut, anstatt die Zukunft dieses effizienten Energiesystems zu verbauen.
Deswegen – es ist mir wichtig, das in dieser Debatte klarzustellen, weil es in den letzten Monaten immer häufiger anders dargestellt wird – ist der beste Weg zu günstigen Strompreisen nach wie vor ein ambitionierter Ausbau von Wind- und Solarenergie, wie wir ihn in Nordrhein-Westfalen vorantreiben, in Verbindung mit guten Rahmenbedingungen für Flexibilisierung und für Innovation im Energiesystem. Der Industriestrompreis kann die Brücke sein, um als System den Zeitraum zu überbrücken, bis wir vollständig von der Effizienz und der Kosteneffizienz der erneuerbaren Energien profitieren können.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Uralte Steinkohlekraftwerke, die sich in der Netzreserve befinden, nicht nur für die Stabilisierung des Netzes zu benutzen, sondern auch den Betreiberkonzernen kurzfristige Profite zu Höchstpreisen zu ermöglichen, aber dafür eine Negativspirale bei der Energiewende und langfristig höhere Strompreise in Kauf zu nehmen, steht aus unserer Sicht in keinem guten Verhältnis. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)