Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nachdem Herr Brockes die Debatte noch einmal chaotisiert hat, möchte ich das Ganze einmal hintereinander bringen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Zum Thema „Regionalplanentwurf“: Herr Brockes, ich glaube, dass bei Ihnen ein Missverständnis vorliegt, was ein Regionalplanentwurf eigentlich ist und was nicht. Vielleicht haben Sie ja die Möglichkeit, die Ministerin oder die entsprechende Fachabteilung anzusprechen und für Aufklärung zu sorgen. Dann müssten wir hier auch nicht dieses Hin und Her haben.
Es gibt noch keinen Regionalplanentwurf. Deswegen kann die Ministerin auch keinen kennen. Es wäre obskur, wenn sie in einem Fernsehinterview etwas anderes behaupten würde.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Vogt, als Vorbereitung für eine solche Debatte einen „Westpol“-Beitrag zu verwenden und ein wenig bei Google nach Artikeln zu suchen, bei denen „1.000 m“ im Titel stand, kann man machen, das wird aber meinen fachlichen Ansprüchen an solche Auseinandersetzungen nicht gerecht.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das ist unverschämt!)
Ich finde es merkwürdig, dass Sie einzelne Regionalratsmitglieder aus Arnsberg hier namentlich herauspicken, während sich Ihre eigenen Parteifreunde bei diesem Prozess in Arnsberg immer genau gleich verhalten haben.
(Alexander Vogt [SPD]: Ich habe aus dem WDR-Bericht zitiert!)
Wir haben gemeinsam, dass wir in den Landtagsfraktionen eine andere Einschätzung zu dieser Fragestellung haben als unsere Parteikolleginnen und -kollegen in den Regionalratsfraktionen in Arnsberg.
(Zuruf von der FDP: Ach!)
Aber mein Verständnis, wie man in einer solchen Situation weiterkommt, ist nicht, die Akteure der anderen Fraktionen namentlich herauszupicken und sie an den Pranger zu stellen, sondern das Gespräch zu suchen, in die Diskussion um die besten Lösungen zu gehen und vielleicht einmal mit diesem Mythos aufzuräumen, wir würden die Verantwortung gegen deren Willen in die Regionen abschieben.
(Christian Dahm [SPD]: Ist ja so!)
Reden Sie doch mal mit den Verantwortungsträgerinnen und -trägern in den Regionalräten. Das ist doch deren Selbstverständnis; das ist doch deren Ebene. Die wollen da mitgestalten und es konkret organisieren. Die sehen sich selbst auch in der Verantwortung, es zum Gelingen zu bringen.
Vielleicht ist man nicht immer in allen Punkten einer Meinung, vielleicht sind die Gegebenheiten in den Regionen unterschiedlich, aber ich finde, sie mit in die Verantwortung zu nehmen, ist kein Abschieben von Verantwortung, sondern das Ernstnehmen der wichtigen politischen Arbeit in diesen Regionalräten. Den Windenergieausbau kann man eben nur gemeinsam hinkriegen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Das führt manchmal auch zu Meinungsverschiedenheiten. Aber gegenseitig übereinander herzuziehen und nicht miteinander in die Diskussion zu gehen, ist nicht die Art und Weise, wie wir damit umgehen wollen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wenn man nicht genug zum eigentlichen Thema dieser Aktuellen Stunde beizutragen hat, dann haut man einfach auch noch mal eine dpa-Meldung zu einem ganz anderen Thema raus und kritisiert die Ministerin dafür, dass sie nichts zur konjunkturellen Lage gesagt habe. Das war nicht Thema der beantragten Aktuellen Stunde. Deswegen ist meine Erwartungshaltung auch nicht, dass sich die Ministerin hier an diesem Redepult dazu äußert.
Wenn Sie es nicht schaffen, die Zeit zu füllen, weil das Thema an der Stelle auch nicht so viel hergibt, da die Sachlage eigentlich relativ klar ist, sobald man es einmal sortiert hat, dann ist es auch vollkommen legitim zu sagen: Wir haben es besprochen, und jetzt können wir in der Tagesordnung weitermachen.
Dabei möchte ich es nun belassen. Ansonsten wünsche ich mir mehr miteinander und weniger Anprangerei in dieser Debatte. Ich fände es schön, wenn wir das gemeinsam hinkriegen würden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)