Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diese Große Anfrage der SPD enthält 168 Fragen – wie Kollegin Teschlade in Ihrer ersten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt hat – zu allen relevanten Themenbereichen des Strukturwandels. 168 Fragen – ich habe mir die angeschaut –, und in keiner einzigen dieser Fragen ist Klimaschutz von Interesse.
(Zuruf von der SPD: Häh?)
In keiner einzigen Frage sind unsere ökologischen Lebensgrundlagen, die im Rheinischen Revier vom Braunkohleabbau so dermaßen strapaziert worden sind, von Interesse.
(Lena Teschlade [SPD]: Unfassbar!)
In der Beantwortung kommen diese Themenbereiche aber vor, weil die Landesregierung sie immer wieder einbringt und sie darauf hinweist, dass auch das wichtige Aspekte eines Strukturwandels sind.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Das unterscheidet unser Verständnis als Koalition von einem gelingenden Strukturwandel und Ihr Verständnis davon sehr zentral.
Das wird auch bei Ihrem wechselhaften Verhältnis zum Kohleausstieg 2030 immer wieder deutlich. Das ist schon sehr oft gewechselt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage vom Januar 2024 sagen Sie: Unter der Bedingung einer stets gesicherten Energieversorgung würden Sie als SPD-Fraktion das unterstützen. – Wunderbar, dann haben wir ja keinen Dissens.
Jetzt im März 2024 ist Besuch aus Brandenburg da, und plötzlich ist Brandenburg mit seinem Festhalten an 2038 ein Beispiel für NRW. Wie wollen Sie es denn jetzt haben?
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja!)
Sind Sie dafür oder nicht? Jede Woche ist etwas anderes dabei.
(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Ralf Nolten [CDU])
Ich will noch einen letzten Hinweis geben. Wenn man will, dass dieser Kohleausstieg 2030 gelingt, dann sollte man sich bitte auch in Berlin nicht querstellen. Sagen Sie das mal dem selbst ernannten Klimakanzler Olaf Scholz, der in dieser Frage an der Seite von Christian Lindner aktuell immer nur bremst. Das wäre mal ein sinnvoller Beitrag, dann hätten wir die Versorgungssicherheit nämlich auch ganz schnell klar. Das wäre dann gar keine Frage mehr. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsident Christof Rasche: Entschuldigung, es kommt zu einer Kurzintervention. Sie können gerne hier stehen bleiben. Die Kollegin Teschlade ist dran und hat nun 60 Sekunden.
Lena Teschlade (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege, ich bin doch ein bisschen irritiert, dass Sie uns unterstellen, wir hätten keine Fragen zu Umweltprojekten gestellt.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Es gibt diverse Fragen, beispielsweise zum Biotopverbund oder zum Flächenkonflikt, zu dem die Frage lautet: Wie bringen wir alles unter einen Hut?
(Stefan Zimkeit [SPD]: Hört, hört!)
Sie stellen beide Wirtschaftsminister*innen in Bund und Land. Sie sind an dieser Stelle auch in der Verantwortung. Wir haben die Themen ganz klar im Blick. Unsere Zielrichtung ist es, sozial und ökologisch alles unter einen Hut zu bringen. Die Fragen sind gestellt. Die Antworten sind leider mager. Diese Landesregierung hätte die Antworten aber bieten müssen.
(Beifall von der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD])
Vizepräsident Christof Rasche: Jetzt kommen wir zur Antwort. Bitte sehr.
Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Liebe Kollegin Teschlade, Sie haben vorhin die für Sie relevanten Dimensionen von Strukturwandel von einem Blatt abgelesen. Da war das nicht dabei.
(Zuruf von der SPD: Wat denn jetzt?)
Sie haben keine Fragen zu den Fragen des Klimaschutzes gestellt.
(Rodion Bakum [SPD]: Sie müssen das doch lesen! – Nadja Lüders [SPD]: Sie haben das gar nicht gelesen, oder? – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
– Möchten Sie meine Antwort hören? Eigentlich gar nicht. Sie wollen sie gar nicht hören, oder?
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD)
– Ja.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Ihre Arbeitsverweigerung gerne fortsetzen! – Zuruf von Jochen Ott [SPD])
Ich möchte betonen: Aus meiner Perspektive wird aus dem Fragenkatalog deutlich, dass wir und Sie ganz offensichtlich eine sehr unterschiedliche Gewichtung von Aspekten der ökologischen Stärkung der Regionen und des Klimaschutzes für einen gelingenden Strukturwandel vornehmen.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Das haben Sie aber vorhin ganz anders gesagt!)
Gehen Sie Ihre Fragen vor diesem Hintergrund noch einmal kritisch durch. Ich glaube, das wäre als Reflexionsprojekt geeignet.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD)
Dann können wir auch in einer guten Zusammenarbeit für einen in allen Dimensionen gelingenden Strukturwandel weiterdiskutieren. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)