Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die FDP möchte heute über Märchen sprechen. Diesen Wunsch erfülle ich Ihnen gerne.
Hans im Glück startet mit einem Stück Gold. Er vermag beim Tauschen aber nicht zu erkennen, was einen höheren Wert hat. So zieht Hans durch die Welt und geht ein unglückliches Tauschgeschäft nach dem anderen ein. Wenn ich darüber nachdenke, dann fällt mir schon auf, dass es die FDP, hätte sie ein Stück Gold in der Hand, Hans im Glück vermutlich gleichtun würde.
Schauen wir es uns an: Die ganze Welt baut inzwischen hervorragende Elektroautos. Aber was möchte die FDP? Sie möchte das gegen sündhaft teure E-Fuels tauschen.
Die erneuerbaren Energien sind global auf dem Vormarsch, auch in NRW.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Die FDP will das gegen irgendwelche Fusionsreaktoren tauschen, auf deren Strom wir noch Jahrzehnte warten können.
Es gab eine Regierungsbeteiligung im Bund, die Ampelkoalition, die wirklich viel Wichtiges hinbekommen hat. Das hat die FDP gegen eine offene Feldschlacht und schlussendlich die außerparlamentarische Opposition getauscht.
(Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Ist das billig! Was ist das billig!)
Am Ende kehrt Hans frei von aller Last und glücklich zu seiner Mutter zurück, und Christian Lindner wird jetzt glücklich in der Automobilbranche. Aber lassen wir die Parallelen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir wollen uns ja anschauen, was Sie in diesem Antrag schreiben, und das sagt ehrlich gesagt mehr über die FDP als über die Landesregierung aus.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Die Frage, die heute sehr grundsätzlich im Raum steht, ist: Wie steht die FDP eigentlich zum Klimaschutz?
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Klimaschutz sei zwingend mit Wohlstandsverlust verbunden, leiten Sie in Ihrem Antrag her.
(Henning Höne [FDP]: Ja, so wie Sie das machen, ist das ja so!)
Warum das nicht richtig ist, hat der Kollege Stinka eben schon skizziert, und es ist auch eine falsche Analyse, dass die aktuelle Situation der Industrie mit dem Klimaschutz zu tun habe.
(Lachen von Dietmar Brockes [FDP])
Es sind insbesondere die hohen Energiepreise fossiler Energieträger, die zur aktuellen Lage beitragen.
(Ralf Witzel [FDP]: Unglaublich!)
Wenn wir uns dieses Problem anschauen, dann müssen wir anerkennen, dass sich Ministerin Neubaur seit über zwei Jahren für einen Brückenstrompreis in der Industrie einsetzt und mit diesem Einsatz schlussendlich auch erfolgreich war.
(Zurufe von der FDP)
Wer ist dagegen? Die FDP. Da, wo es die Industrie am meisten braucht, fallen Sie unserer heimischen Industrie in den Rücken. So sieht die Politik der FDP aus.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Und dann entgleitet die FDP in diesem Antrag – oder es ist ein Missverständnis im faktenfreien Raum –, wenn sie davon spricht, dass Schluss sein müsse mit der massiven Übererfüllung der Klimaziele. Die solle beendet werden. Welche Daten schauen Sie sich eigentlich an? Das ist mir völlig unklar. Die Einhaltung der Klimaziele hängt gerade am seidenen Faden.
(Dr. Christian Blex [AfD]: So ein Quatsch!)
Es ist noch möglich, aber nur mit tiefgreifendem Nachsteuern. Die Sektoren Gebäude und Verkehr liegen in Deutschland weit hinterm Plan. Eine Übererfüllung haben wir allerdings tatsächlich im Energiesektor.
(Zurufe von der FDP)
Wenn wir uns strecken, dann können wir damit gerade die Versäumnisse in anderen Sektoren bis 2030 ausgleichen. Aber damit das gelingt, braucht es eben auch einen Kohleausstieg 2030. Und wer ist gegen den Kohleausstieg 2030? Überraschung: die FDP!
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Ja, wegen der hohen Energiekosten!)
Sie als FDP-Fraktion bekennen sich auf Ihren offiziellen Seiten zu den Klimazielen des Pariser Klimaschutzabkommens.
(Christof Rasche [FDP]: Sie machen Nordrhein-Westfalen kaputt! – Ralf Witzel [FDP]: Das grüne Industriemuseum!)
Aber wenn dieses Bekenntnis irgendetwas wert ist, dann müssen Sie sich wirklich die Frage stellen und reflektieren: Haben Sie auch nur ansatzweise eine Ahnung davon, was es konkret bedeutet, diese Pariser Klimaziele mit Leben zu füllen, welche Anstrengungen es an dieser Stelle braucht?
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Da muss man sagen: Die FDP bezeichnet klimaneutrale Industrieregionen als Märchen, aber das tatsächliche Märchen ist, dass die FDP am Erreichen der Klimaschutzziele überhaupt interessiert sei.
(Beifall von den GRÜNEN)
Was Sie machen, ist die Kapitulation vor der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz, der Klimakrise als größter Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Da machen wir als Koalition nicht mit, sondern stellen uns dieser Transformation auch da, wo es eben schwierig und anstrengend wird. Und diesen Weg werden wir fortsetzen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)