Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 2,15 Euro für einen Liter Diesel, gut 2 Euro für E10 heute früh an einer Tankstelle in Düsseldorf: Viele Autofahrer spüren derzeit
(Christian Loose [AfD]: Dass die Politik ihnen in die Tasche greift!)
eine enorme Kostenbelastung an den Zapfsäulen.
Schuld ist neben der Gier der Ölkonzerne unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.
(Christian Loose [AfD]: 70 % der Staat! – Dr. Christian Blex [AfD]: Die CO2-Steuer!)
Es wird nicht mehr lange dauern, bis diese Preissteigerungen nicht nur an den Tankstellen, sondern auch auf die Gasrechnungen der Menschen in diesem Land durchschlagen.
Diese fossilen Preisschocks sind keine Ausnahme. Das ist jetzt nicht gerade eine Pechsträhne. Fossile Abhängigkeit wird immer und immer wieder zur Kostenfalle werden – nicht nur 2022, nicht nur 2026, sondern auch in der Zukunft immer wieder. Und da schlagen Sie von der FDP jetzt Fracking in Deutschland als Lösung vor.
Die Risiken von Fracking sind gut dokumentiert: Schadstoffe, die ins Grundwasser gelangen können und unser Trinkwasser gefährden; Wasserknappheit, die durch das Fracking weiter verschärft wird; von der Freisetzung von Methan wollen wir einmal ganz schweigen. Fracking bedeutet also massive Risiken und kritische Umweltauswirkungen.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Dem gegenüber steht ein nur geringer Anteil unseres Gasbedarfs, den wir damit überhaupt theoretisch decken könnten. Um dieses Potenzial heben zu können, würden wir in Deutschland mehrere Zehntausend Bohrungen benötigen.
Ja, rein theoretisch könnten die deutschen Frackinggasvorkommen den nationalen Gasbedarf für zehn Jahre decken, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben.
(Dietmar Brockes [FDP]: Danke!)
Aber praktisch würde dies Jahrzehnte dauern, weil die ganzen Bohrungen durchgeführt werden müssen. Das heißt, vom jährlichen Gasbedarf könnte bei den optimistischsten Schätzungen überhaupt nur ein Anteil von 10 % gedeckt werden. Nötig wären Zehntausende Bohrungen im ganzen Land. Ich glaube, man kann sich ansatzweise vorstellen, was das bedeuten würde.
Wer einen Bruchteil seines Erdgases selbst fördert, bleibt trotzdem von anderen abhängig. In der aktuellen Iran-Krise hilft Fracking überhaupt nicht. Richtig unabhängig wären wir vor allen Dingen, wenn wir uns unabhängig von fossilen Energieträgern machten – mit langfristig bezahlbaren Preisen dank heimischer erneuerbarer Energien. Diese sind unser Garant für Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen.
Der fossile Vorschlag der FDP ist ein Vorschlag für ein Problem, das wir gar nicht mehr haben dürfen, wenn wir es mit Klimaschutz ernst meinen. Zu dem Zeitpunkt, an dem das relevant ist, darf es überhaupt nicht mehr die Fragestellung unserer Energiepolitik sein.
Unser Pfad der Transformation muss ein konsequenter sein. Er führt uns zu langfristig stabilen Preisen, zu langfristiger Unabhängigkeit und zu Unabhängigkeit von Autokraten. Diesen Weg wollen wir gehen. Dieser Vorschlag zu Fracking in Deutschland ist dafür nicht geeignet – zu wenig, zu schmutzig, zu spät und zu teuer. Wir haben keine Lust mehr auf fossile Kostenfallen und setzen unseren Weg der erneuerbaren Energien und der Energiewende in Nordrhein-Westfalen selbstbewusst weiter fort.
(Lachen von Dr. Christian Blex [AfD] – Dr. Christian Blex [AfD]: Selbstbewusst weiter fort!)
Diesen Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, ich muss mal ein paar Missverständnisse ausräumen.
(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
Es wurde gesagt, mit Schiefergas würde irgendetwas günstiger. Damit man Schiefergasvorkommen in Deutschland wirtschaftlich fördern kann, ist man auf einen Gaspreis von 59 Euro für die Megawattstunde angewiesen. Wir haben nach dieser Preisexplosion in Deutschland heute einen Preis von 53 Euro.
Wenn Sie sagen, das solle einen relevanten Beitrag leisten, bedeutet das, dass es zwei Möglichkeiten gibt, Herr Brockes. Entweder Sie sagen: „Fossile Kostenfalle für immer, damit wir in Deutschland fossilen Konzernen noch ein paar Profite ermöglichen“, oder Sie wollen die nächsten fossilen Subventionen. Ich bin ehrlich: Ich traue Ihnen von der FDP ja beides zu. Aber beides finden wir nicht sinnvoll.
(Dietmar Brockes [FDP]: Lassen Sie die doch mal machen!)
Das hat nichts mit günstiger Energieversorgung zu tun, sondern das ist einfach nur teure fossile Ideologie.
(Beifall von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Das ist eine Verweigerungshaltung!)
In Nordrhein-Westfalen gab es noch keine Energieministerin, die sich so wie Mona Neubaur für heimische Energieträger stark gemacht hat.
(Christian Loose [AfD]: Kommt die Braunkohle zurück?)
Das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Da sind wir in Nordrhein-Westfalen dank Mona Neubaur und vieler anderer in dieser Koalition führend.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
Darauf sind wir stolz. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Das macht uns unabhängig, und das macht uns resilient. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Glauben Sie das wirklich?)