Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD möchte für Deutschland aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Meine beiden Vorredner*innen haben bereits sehr viele Punkte dazu aufgemacht.
Ich gehe noch einmal auf das Narrativ der AfD ein. Klimaschutz als globale Herausforderung – es wird gesagt, andere Länder auf der Welt hätten höhere Emissionen, Deutschland mache nur einen kleinen Teil aus und könne sowieso nichts ausrichten.
(Andreas Keith [AfD]: Bruchteil!)
Das ist teilweise der Subtext, aber heute auch sehr plakativ die Botschaft dieses Narrativs. Dieses Narrativ soll natürlich einerseits dafür Sorge tragen, dass nicht auf den ersten Blick klar wird, wie absurd isoliert die AfD mit ihrer Klimakrisenleugnung eigentlich ist, wie wissenschaftsfeindlich die AfD ist. Es soll andererseits die Breite der Gesellschaft in eine Resignation, eine Hoffnungslosigkeit schicken.
Wir könnten keinen Unterschied machen, wird behauptet. Es wird behauptet – total krude –, sonst halte sich niemand an das Klimaschutzabkommen halten.
Es haben 195 der 198 unterzeichnenden Staaten ratifiziert.
(Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Christian Loose [AfD])
Dieses Abkommen – das können wir ganz klar sagen – ist genau der Hebel, der dieses Narrativ in sich zerfallen lässt. Wenn sich nämlich jedes Land, das sich zu diesem Klimaschutzabkommen committet hat, an seinen Beitrag hält, dann ist es eben doch ein großer Unterschied.
(Christian Loose [AfD]: Es hält sich aber niemand dran! Die wollen Geld haben!)
Damit das geht, damit man das einfordern kann, muss man auch selber liefern, man muss seinen eigenen Beitrag leisten.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Beifall von Dr. Patricia Peill [CDU])
Sie als AfD stellen sich gegen jede einzelne Klimaschutzmaßnahme hier in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, die politisch von der breiten Mitte des politischen Spektrums eingebracht wird. Sie stellen sich überall dagegen und nehmen dann vermeintliche Fehlleistungen von anderen als Grund, warum es sich nicht mehr lohne, weiterzumachen.
Die Antwort ist genau das Gegenteil. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist mit Sicherheit nicht perfekt, aber ein Meilenstein dafür, international Verantwortung zu koordinieren und die notwendigen Schritte zu machen. Ja, die Klimakrise, die ist weit fortgeschritten. Wir haben eine Klimaerhitzung, die sich beschleunigt. Wir haben das gerade in den letzten Jahren gesehen.
Das kann dazu führen, dass manchmal Menschen die Hoffnung verlieren, dass wir es noch schaffen können. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen aber ganz klar, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch eingehalten werden können.
Dafür ist global gemeinschaftliches Handeln notwendig. Wir haben kein besseres Instrument als das Pariser Klimaschutzabkommen, um diese Gemeinschaftlichkeit angesichts dieser Herausforderung international zu gewährleisten. Deswegen ist nicht der Weg raus aus dem Klimaschutzabkommen der richtige, sondern die eigenen Hausaufgaben zu machen und dann von anderen das Gleiche einzufordern, ist der richtige Weg.
Einen Aspekt möchte ich schon noch nennen. Sie sagen, in den USA boome nach der Ankündigung des Austritts der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen jetzt die Wirtschaft. Um Gottes Willen! Auf welchen Planeten leben Sie? Donald Trump fährt die US-Wirtschaft doch komplett vor die Wand.
(Beifall von den GRÜNEN und André Stinka [SPD])
Es ist doch nicht so, als ob es denen damit besser gehen würde. Es ist doch nicht mal so, dass es denen langfristig besser geht.
(Christian Loose [AfD]: 2,4 % Wachstum gegenüber 0,7%!)
Es ist langfristig kurzsichtig. Das hat die Kollegin Peill eben gut herausgearbeitet. Auch kurzfristig ist es ein Totalschaden für die US-Wirtschaft.
Wir stellen uns für Deutschland, für Nordrhein-Westfalen anderes vor. Deswegen ist es gut, dass Sie mit Ihren Fantasien des Austritts so allein dastehen. Wir wollen unsere Hausaufgaben beim Klimaschutz machen und werden es von anderen genauso entschieden einfordern. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU, den GRÜNEN und André Stinka [SPD])
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herrn Loose und der AfD mit ihrer Desinformation lassen wir in dieser Debatte mit Sicherheit nicht das letzte Wort. Es ist auch nicht so, dass die Ministerin keine Argumente hätte,
(Christian Loose [AfD]: Doch!)
sondern es ist ganz klar so, dass die AfD komplett absurd unterwegs ist.
(Christian Loose [AfD]: Widerlegen Sie mich doch! Ha! Ha! Sie haben keine Argumente! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Es ist ausreichend widerlegt worden!)
Es gab bereits in der Debatte eine Vielzahl an erschlagenen Argumenten. Ich glaube, es ist gut, dass man der AfD nicht zu viele Ressourcen für derartige Schwachsinnsdiskussionen gibt. Ich glaube, die Themen sind klar geworden.
(Christian Loose [AfD]: Wieder kein Argument! Ha! Ha!)
Und eines möchte ich auch noch sagen: Sie haben ja gerade Herrn Stinka einiges an den Kopf geworfen. Wer nicht versteht, dass der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage sowohl den Umwelt- als auch den Klimaschutz umfasst,
(Christian Loose [AfD]: Sie zerstören die Wälder!)
der baut sich die Welt so auf, wie es ihm gefällt. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Deswegen ist es gut, dass die anderen Fraktionen in diesem Haus und auch die Landesregierung da auf einer anderen Seite stehen als Sie. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Christian Loose [AfD]: Zerstören Sie weiterhin die Wälder! Das ist grüne Umweltpolitik! – Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Wie verhalten Sie sich hier eigentlich? – Christian Loose [AfD]: Was denn? Sie machen das doch! Sie zerstören die Wälder! – Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Benehmen Sie sich mal! – Christian Loose [AfD]: Das muss ich mir nicht von Ihnen sagen lassen, wenn, dann vom Präsidenten oder der Präsidentin! Aber Sie? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ist gut jetzt!)