Der Antrag „Leistungsfähige Wasserstraßen und verlässliche Infrastruktur der Binnenschifffahrt“
Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sonnenuntergang, ein Feierabendgetränk, Wasserplätschern, Tourismusbetrieb, Livemusik und gleichzeitig Gabelstapler, Dieselgeruch, braunes Wasser, Industrielook, Kräne, Blick auf Container – bei mir in Dortmund kann man all das an einem einzigen Ort gemeinsam und zusammen erleben: im Dortmunder Hafen.
Dort fahren jährlich etwa 2.000 Containerschiffe ein und aus. 2 Millionen Tonnen Güter werden hier umgeschlagen. Tausende Arbeitsplätze hängen im Ruhrgebiet an diesem Hafen und weiteren Häfen.
All das steht und fällt in Europas größtem Kanalhafen mit einer einzigen Schleuse, der Schleuse Henrichenburg, die jedes einzelne Schiff alternativlos passieren muss. Wenn diese Schleuse platt ist, kommt kein Schiff mehr in Dortmund an.
Ein Ersatz ist seit Jahren in Planung, um für den Fall der Fälle einen Ersatzweg nach Dortmund zu ermöglichen. Doch es stockt. Eine Ersatzschleuse wird vom Zustand der Schleuse Henrichenburg abhängig gemacht. Und zu diesem Zustand hört man, ehrlich gesagt, sehr unterschiedliche Dinge, je nachdem, ob jemand dafür bezahlen muss oder nicht.
Dortmund ist nur ein Beispiel von vielen in Nordrhein-Westfalen. Das ist eine von vielen Schleusen, Brücken und Pollern, die seit Jahren auf Sanierung warten und von denen hier in NRW so viel abhängt. Spätestens seit den Kürzungen auf Bundesebene ist die Verunsicherung vor Ort groß. Sanierung und erst recht Beschleunigung, geschweige denn Ausbau gehen nur mit einer finanziellen Perspektive.
Diese finanzielle Perspektive braucht es auf Bundesebene. Wahrscheinlich wissen alle schon, wen ich damit meine: einen FDP-Bundesverkehrsminister in Berlin, der nur zu gerne Geld in neue Autobahnen steckt, aber vor einer auch nur annähernd ausreichenden Finanzierung der Wasserstraßen zurückschreckt. Welcher Logik diese Priorisierung folgt, ist mir ein absolutes Rätsel. Aber dass Klimaschutz nicht einmal ansatzweise oben auf der Liste der FDP in Berlin steht, ist gerade an erschreckend vielen Stellen deutlich geworden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn wir den Dortmund-Ems-Kanal etwas weiter nach Norden fahren, treffen wir in Münster auf den Stadtkanal. Dort gibt es eine Engstelle, deren Beseitigung sich schon lange hinzieht. Die Unterfinanzierung führt schon seit vielen Jahren zu Verzögerungen bei der Beseitigung dieser Engstelle.
Was nach Wissings Kürzungen im Bundeshaushalt nun passiert, hat man dort nicht für möglich gehalten. Wir erleben nun einen faktischen Baustopp bei der Beseitigung einer Engstelle, die die gesamte Kapazität dieses Kanals limitiert. Das ist die Politik der FDP dort, wo sie Verantwortung trägt. Es ist eine Politik zulasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Dass in Berlin mit den Wasserstraßen einiges schiefläuft, hat die FDP jetzt anscheinend auch selbst erkannt. In ihrem Entschließungsantrag fordert sie, die Landesregierung solle sich für eine deutliche Ausweitung der Finanzierung beim Bund einsetzen. Liebe FDP, da sind wir ganz bei euch. Aber dann greift doch mal zum Hörer und ruft in Berlin bei euren Verantwortungsträgern an. Das halte ich persönlich für den konstruktiveren Weg, als hier im Landtag seit Wochen den alleinigen Retter der Binnenschifffahrtbranche zu mimen.
Wir sind auch an anderen Punkten in dem Antrag gar nicht meilenweit voneinander entfernt. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Doch ohne mehr Geld vom Bund und einen erkennbaren Willen, hier etwas zu tun, bleiben die Schiffe auch ohne Klimakrise irgendwann auf dem Trockenen liegen.
Apropos Klimakrise: Das ist ein echtes Problem für die Zukunft der Binnenschifffahrt. Um es klar zu sagen: Gegen Niedrigwasser kann man nicht an allen Stellen nur wahllos anbuddeln. Vielmehr brauchen wir nachhaltige Strategien. Wir brauchen Forschung, Entwicklung und Fördermöglichkeiten für angepasste Schiffsrümpfe, und wir brauchen eine Förderung von klimaneutralen Antrieben und die Umstellung darauf sowie deutlich mehr Landstromanlagen. Das ist der Weg zu einer klimaneutralen Schifffahrt. Diesen Umbau muss die Binnenschifffahrt schaffen, damit sie und unser Gütertransport insgesamt in Nordrhein-Westfalen noch klimafreundlicher werden.
Mit unserem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen leisten wir dazu einen Beitrag. Wir werden aus NRW heraus alles tun, um unsererseits die Binnenschifffahrt für die Zukunft zu rüsten. Auf die Diskussion im Ausschuss freue ich mich. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Carsten Löcker [SPD]: Die gefühlt 25. Rede zu dem Thema!)