Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Balkonkraftwerke sind eine richtig tolle Sache. Sie sind eine niedrigschwellige Möglichkeit, aktiver Teil einer gelingenden Energiewende zu sein.
(Sebastian Watermeier [SPD]: Wunderbar! Dann stimmen Sie dem Antrag zu!)
Man kann damit seine Stromrechnung reduzieren. Eine Optimierung des Eigenverbrauchs – dann, wenn erneuerbarer Strom da ist – wird angereizt. Wir haben eine Entlastung des Stromnetzes und auch einen Einstieg in das Thema „Erneuerbare“. Denn viele Menschen überlegen sich: Ich teste das ganze Thema erst einmal mit einem Balkonkraftwerk, bevor es dann vielleicht eine größere Anlage aufs Dach gibt.
All das sind Punkte, die für die Balkonkraftwerke sprechen. Deswegen erfreuen sie sich einer immer größeren Beliebtheit.
Jetzt stellt sich die Frage, warum wir diese Anlagen denn noch nicht flächendeckend im Land sehen. Was sind eigentlich die Hemmnisse? Wenn man sich die bislang bestehenden Hemmnisse anschaut, kann man einiges aufführen. Ich möchte hier drei Punkte nennen.
Bislang braucht man einen besonderen Stecker, der in vielen Haushalten überhaupt nicht vorhanden ist, um die Anlage anzuschließen. Das ist ein großes Hemmnis.
Die Anmeldung ist bislang teilweise richtig kompliziert. Nicht jeder steigt da durch. Das ist ein Hemmnis.
Aber auch Vermieter, die sich querstellen und einfach sagen: „Nein, das machen wir bei uns nicht“, sind bislang ein Problem.
Das sind drei zentrale Hemmnisse bei der Frage, ob Balkonkraftwerke aufgestellt werden können oder ob das nicht gelingt.
Was all diese Hemmnisse angeht, gibt es gute Neuigkeiten. Denn wir Grünen handeln in der Ampel in Berlin und bauen sie ab.
Künftig sollen Schuko-Stecker ausreichen, um die Anlage anzuschließen. Sprich: Jede Steckdose im Haus funktioniert.
Die maximale Leistung des Wechselrichters darf künftig 800 Watt betragen, was auch überall sonst bei unseren europäischen Nachbarn der Standard ist. Das heißt, dass die 600 Watt als deutsche Sonderlösung dann vom Tisch sind. Das ist eine gute Sache.
Ein ganz wichtiger Punkt ist aber auch: An den Vermietern kann es künftig nicht mehr scheitern, weil es eine Privilegierung gibt und man künftig als Mieterin, als Mieter das Anrecht hat, wenn man es will, eine solche Anlage bei sich zu installieren.
Das sind wirklich zentrale Punkte dafür – gemeinsam damit, dass die Anmeldung endlich einfacher wird –, dass es für die Balkonkraftwerke in unserem Land vorangeht.
250.000 Anlagen sind bislang in Deutschland installiert. Da ist noch Luft nach oben, ja. Aber das zeigt auch: Das ganze Thema rechnet sich. Es ist kein Zuschussgeschäft. Wir haben eine relativ kurze Amortisationszeit. Nach fünf bis sechs Jahren, manchmal auch schon nach vier Jahren, hat man das Geld wieder drin – deutlich früher als bei großen Dachanlagen.
Dementsprechend glauben wir, dass eine flächendeckende Förderung überhaupt nicht sachgerecht und notwendig ist.
Wenn man Leute fragt: „Willst du 300 Euro haben, ja oder nein?“, dann wollen sie die 300 Euro haben; das ist relativ klar. Bei Förderprogrammen sollte man aber zielgerichtet vorgehen und sich gerade dann, wenn Fördermittel begrenzt sind, darauf fokussieren, die Fördermittel dafür zu verwenden, Dinge gelingen zu lassen, die sonst nicht entstehen. Das muss unser Ansatz sein.
Als Opposition kann man immer 300 Euro für alle fordern. Aber als regierungstragende Fraktion muss man verantwortungsvoller mit den Mitteln umgehen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Es gibt Menschen, die das Geld nicht haben! – Sebastian Watermeier [SPD]: Viele Menschen haben das Geld nicht! Gerade die leben in Etagenwohnungen!)
– Genau. Und es gibt viele Menschen, die das Geld haben, glaube ich. Diejenigen können das dann auch selbst zahlen. Mitnahmeeffekte brauchen wir nicht.
(Zurufe von der SPD)
– Ich habe von flächendeckender Förderung gesprochen, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Dann müssen Sie Ihren eigenen Antrag lesen. Auf das, was Sie darin gefordert haben, gehe ich gerade ein.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich glaube, es ist Ihnen vorhin auch aufgefallen – deswegen haben Sie es in Ihrer Rede noch ein bisschen gerechtfertigt –:
(Unruhe – Glocke)
Die Petition, die angesprochen wurde und die sehr nachvollziehbar ist, adressiert ja gar nicht die Punkte, die in Ihrem Antrag gefordert werden. Bei dem, was auch im Vorgriff auf die angekündigten Erleichterungen auf Bundesebene und den Abbau der Hemmnisse an Dynamik entstanden ist, kann doch keine Landeskampagne oder Sonstiges in irgendeiner Form mithalten. Es gab Hunderttausende Aufrufe der Videos. Dieses Thema ist ein Selbstläufer geworden. Die Leute wollen das. Bei dieser Dynamik müssen wir nicht so tun, als ob es jetzt noch eine große Kampagne auf Landesebene bräuchte.
(Kirsten Stich [SPD]: Die 500 Euro haben die trotzdem nicht!)
Da würden wir uns zu wichtig nehmen. Dieses Thema ist in aller Munde. Das ist auch gut so.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte zusammenfassen: Balkonkraftwerke sind eine richtig tolle Sache. Die Punkte in Ihrem Antrag sind in der vorliegenden Form aus unserer Sicht nicht sachgerecht, um die erneuerbaren Energien mit einem effizienten Einsatz von Fördermitteln wirklich substanziell voranzubringen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Kirsten Stich [SPD]: Unfassbar! Ist Ihnen das nicht peinlich? Mir wäre das peinlich!)