Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist ein weiteres Kapitel des Windwahns der AfD, die ein Bild von der windigen Branche zeichnen will, wo Unternehmen sich im großen Stil aus dem Staub machen und Fundamente im Boden und Ruinen der Landschaft zurücklassen würden.
118 Fragen hat die AfD dazu gestellt. Die Landesregierung hat geantwortet. Was sind nun die Erkenntnisse?
Eine erste Erkenntnis ist: Die AfD hat wirklich wahnsinnig wenig Ahnung – sogar von den Grundzügen der rechtlichen Zusammenhänge der Verfahren, wie das eigentlich mit der Windenergie in unserem Land funktioniert.
(Beifall von den GRÜNEN)
So dachte die AfD doch tatsächlich, es bräuchte eine Genehmigung zur Stilllegung von Windenergieanlagen, und hat einige Fragen von diesen 118 genau darauf verwendet. Aber eine solche Genehmigung ist im Bundes-Immissionsschutzgesetz überhaupt nicht vorgesehen.
Das ist nur ein Beispiel dafür, dass man sich bei einigen Fragen wirklich denken muss: die armen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden, in den Ministerien, die erst mal grübeln mussten, was überhaupt gemeint sein könnte! Denn das, was Sie da fragen, ergibt überhaupt keinen Sinn.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Eine zweite Erkenntnis ist: Die AfD ist nicht in der Lage, selbst die Website des Marktstammdatenregisters zu bedienen. Das ist wirklich nicht so schwer. Es gibt einen Filter, wie man ihn auch manchmal beim Onlineshopping verwendet; dann bekommt man eine tolle Tabelle angezeigt und kann die Daten sogar exportieren.
Auf viele Ihrer Fragen hätten Sie über eine einfache Abfrage dort in deutlich kürzerer Zeit Antworten erhalten können. Stattdessen beschäftigen Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und in den nachgeordneten Behörden damit, das für Sie zu tun. Diese beantworten diese Fragen natürlich seriös und haben sich das angetan, diese Punkte wirklich minutiös, sachlich und formal richtig, wissenschaftlich fundiert für Sie zu beantworten. Mir wäre es aber unangenehm, solche Fragen an eine Landesregierung zu stellen und damit meine eigene Unfähigkeit dermaßen darzulegen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Eine dritte Erkenntnis ist: Die AfD sucht an der Stelle nach einem Problem, das es nicht gibt. 1,8 % – das sind 16 Windenergieanlagen – der 872 seit dem Jahr 2000 stillgelegten Anlagen wurden bislang nicht oder nur teilweise zurückgebaut.
Herr Loose, Sie haben gerade in Ihrer Rede versucht, das zu einem fundamentalen Altlastenproblem hochzujazzen. Es wundert mich dann schon, in anderen Bereichen zu sehen, wie sehr Sie mit zweierlei Maß messen.
Das ist ein minimaler Wert, der ganz eindeutig zeigt: Wir haben gut funktionierende Verfahren, die richtigen Regeln und auch Mechanismen, um sicherzustellen, dass sie umgesetzt werden. Rückstellungen und Sicherheiten für den Rückbau müssen schon bei der Genehmigung von Anlagen hinterlegt werden. In keinem einzigen Fall haben diese Rückstellungen und Sicherheiten nicht ausgereicht, um die Kosten zu decken. Da ist also ein System etabliert worden, das der Verantwortung gerecht wird und das einfach funktioniert.
Sie machen sich angeblich große Sorgen und greifen mit Ihren Fragen natürlich auch immer wieder beliebte Mythen und Fake News über die Windenergie auf. Wenn Sie sich wirklich über einen Abrieb der Rotorblätter große Sorgen machen, Herr Loose, dann beschäftigen Sie sich doch bitte mal mit der Frage, was eigentlich bei den Autoreifen alles passiert. Ich glaube, Sie würden nur noch mit FFP2-Maske über unsere Straßen rennen, wenn Sie da so große Sorge hätten.
Zu der Doppelmoral bezüglich der Atomkraft und der Altlasten dort hat der Kollege Stinka alles richtig gesagt.
Was Sie hier machen, ist wirklich demaskierend – zweierlei Maß sondergleichen. An der Stelle geht es um nichts anderes als Kulturkampf gegen die Energiewende, Fake News bedienen und Schlagzeilen produzieren, aber kein Interesse an Umweltschutz oder Gesundheitsschutz in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)