Michael Röls (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sind wir alle mit massiven energiepolitischen Herausforderungen konfrontiert. Viele Prozesse, die durch die Anforderungen des Klimaschutzes und der Energiewende bereits angestoßen waren, haben durch die Krisensituation eine neue Dimension der Beschleunigung erfahren.
In diesem Kontext wurde der Bezug fossiler Energien aus Russland immer weiter runtergefahren, um bestehende Verflechtungen mit dem russischen Wirtschaftsraum möglichst kurzfristig aufzulösen. Gleichzeitig wird auf allen politischen Ebenen im Eiltempo daran gearbeitet, Versorgungssicherheit für die Menschen in unserem Land zu gewährleisten, und es wird mit einer enormen Kraftanstrengung auch spürbar für Entlastungen für jede Bürgerin und jeden Bürger in der Krise gesorgt.
All das ist gelungen, weil wir nicht nur aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen heraus Maßnahmen ergriffen haben, sondern vor allem auch, weil die Staaten Europas im Sinne eines gemeinsamen europäischen Werteverständnisses eine klare gemeinsame Antwort auf die russische Aggression gegeben haben und sich in der Solidarität mit der Ukraine eben nicht haben spalten lassen.
Daher ist es sehr zu begrüßen, dass der vorliegende Antrag ganz im Zeichen europäischer Kooperation gedacht ist. Denn was liegt in Krisenzeiten näher, als sich an die engsten Partner zu halten?
Mit Belgien und den Niederlanden sowie den entsprechenden Grenzregionen pflegt NRW seit Jahrzehnten vertrauensvolle Beziehungen, und es steht außer Frage, dass wir auch in Zukunft immer enger zusammenarbeiten müssen und werden. Gerade in energie-, industrie- und verkehrspolitischen Fragen können wir hier enorme Synergien erzielen.
Der vorliegende Antrag der FDP verkennt jedoch, dass die Landesregierung bereits diverse Maßnahmen ergriffen hat. Die Regierungskonsultationen mit den Niederlanden und nun auch mit Belgien sind ein bewährtes Format für den direkten grenzüberschreitenden Austausch. Gleiches gilt für die europäische territoriale Zusammenarbeit.
Es wurden diverse Anstrengungen unternommen, um die grenzüberschreitende Gas- und Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen. Kurzfristig wird die Landesregierung die Kooperation mit Belgien und den Niederlanden bei der Gasbeschaffung ausbauen und den Import von Flüssiggas weiter steigern.
Gleichzeitig fördert sie den Bezug von grünem Wasserstoff über die westlichen Seehäfen. Neben den traditionellen Verbindungen nach Amsterdam und Rotterdam hat der Duisburger Hafen im September auch ein Kooperationsabkommen mit den Häfen Antwerpen und Brügge abgeschlossen. Mit all diesen Verbindungen auch in Richtung Norddeutschland positionieren wir NRW als zentralen Wasserstoffknotenpunkt in Europa. Und nicht zuletzt das Energie- und Klimapaket, das noch unter Schwarz-Gelb mit der Region Flandern verabredet wurde, sowie die Trilaterale Chemiestrategie zwischen NRW, Niederlande und Flandern sollte Ihnen, Herr Pinkwart, doch eigentlich bestens bekannt sein.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU –Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP])
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Ansatz wirkt auf den ersten Blick charmant, das Label einer Europakonferenz auf Ihre altbekannten Forderungen zu kleben. Welchen Mehrwert ein solches Gremium neben all den bestehenden Formaten jedoch haben soll, erschließt sich uns nicht. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)