Michael Röls (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise zeigt sich Tag für Tag, wie dramatisch die Versäumnisse bei der Energiewende sind und wie teuer sie uns zu stehen kommen. Denn neben all den Maßnahmen, die gerade unternommen werden, sei es, um den Ausbau der erneuerbaren Energien endlich massiv zu beschleunigen, den Fuel Switch zu organisieren, oder um im Hinblick auf die Effizienz und Einsparbemühungen kurzfristig den Gasbedarf zu senken, ist parallel noch etwas passiert. Es hat sich gleichzeitig für die fossile Lobby in unserem Land ein Möglichkeitsfenster eröffnet, die aktuelle Lage dafür zu nutzen, um Mehrheiten für einen fossilen Rollback auf Jahrzehnte zu organisieren.
Genau in den Dienst dieser Lobby stellt sich die FDP seit Wochen in der öffentlichen Debatte und auch hier mit diesem Antrag zulasten des Klimaschutzes und zulasten der Umwelt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Fracking ist eine Risikotechnologie. Die Risiken sind vielfältig und konnten bisher auch nie gänzlich aus dem Weg geräumt werden. Zum einen birgt unkonventionelles Fracking je nach Standort oder Technologie die Gefahr, Mikroerdbeben auszulösen. Solche Vorfälle können verheerende Folgen für den Mensch, die Umwelt und die Natur haben. Zum anderen hat man sich in Deutschland auch wegen des Schutzes eines der wichtigsten Güter des menschlichen Lebens, nämlich des Trinkwassers, gegen das Fracking entschieden.
Die Frackingtechnologie stellt für unser Grundwasser ein Risiko dar und gefährdet damit die Versorgung für Millionen von Menschen. Unklar sind weiterhin die genauen Konsequenzen des zwangsläufigen Einsatzes von Chemikalien und des Flowbacks, also der Entsorgung des anfallenden Abwassers.
All diese Risiken führen dazu, dass für einen sinnvollen und sicheren Einsatz des unkonventionellen Frackings zunächst weitere Forschungsvorhaben nötig wären. Bis zum letzten Bericht der Expertenkommission im Juni waren allerdings noch keine Probebohrungen erfolgt, die einen neuen Erkenntnisstand erlauben würden.
Dass man eine solche Risikotechnologie nicht einfach von heute auf morgen einführen und umsetzen kann, ohne weitere wichtige Fragen vorher zu klären, sollte auf der Hand liegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das zeigt auch, wie irreführend es ist, dass in dem vorliegenden Antrag der Eindruck erweckt wird, Fracking in NRW könne uns in der akuten Lage der Gasknappheit weiterhelfen, denn bis alle weitergehenden Untersuchungen gründlich erfolgt sind und die entsprechende Infrastruktur geplant, genehmigt und gebaut ist, wird es Jahre dauern. Gerade jetzt, wo es am nötigsten ist, hilft uns dieser Vorstoß keinen Millimeter weiter, und mittelfristig wollen wir ohnehin auf grünen Wasserstoff umsteigen.
(Beifall von den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU])
Ich fasse zusammen: Dieser Antrag ist kein geeigneter Beitrag, der akuten Energiekrise zu begegnen. Fracking-Gas ist klimaschädlich, und seine Förderung schadet der Umwelt, unserer Gesundheit und der künftiger Generationen. Daher ist die Förderung von Fracking-Gas in Deutschland aus gutem Grund verboten.
Gerne besprechen wir das auch noch einmal im Ausschuss mit Ihnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)