Michael Röls (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sind beim Klimaschutz an einem Punkt, an dem wir aufgrund der Herausforderungen, vor denen die Klimakrise uns stellt, zu Maßnahmen greifen, die die Menschen spüren. Es wird jetzt richtig ernst. Die Wärmewende ist eine davon, ist ein Bereich, in dem Menschen das spüren. Je mehr Menschen in ihrem alltäglichen Leben ganz persönlich die Auswirkungen von Transformation spüren, desto herausfordernder wird die ganze Angelegenheit.
In dieser Situation entscheidet sich die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen nicht dafür, dazu beizutragen, dass diese Herausforderung gemeistert wird, sondern sie legt einen Antrag voller falscher Aussagen über die Gesetzesvorhaben in Berlin und fachlicher Fehler vor, der nur zur Verunsicherung beiträgt und eine ohnehin total emotionalisierte Debatte weiter von der sachlichen Ebene entfernt. Das wird unserer Verantwortung bei dieser Herausforderung nicht gerecht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich glaube, dass Sie sich, als Sie den Antrag schrieben, nicht haben vorstellen können, dass aus den Beratungen im Koalitionsausschuss das gemeinsame Bekenntnis zu diesem Vorhaben, zu dem, was auch schon im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, herauskommt und man sagt: Wir drei Ampelkoalitionäre in Berlin stehen dazu. Wir machen das GEG. – Vor diesem Hintergrund ist es ein bisschen wie ein Schuss in das eigene Knie, wenn man mit so einem Antrag dagegen poltert, obwohl man eigentlich dafür sein müsste. Da haben Sie Christian Lindner auf jeden Fall einen Bärendienst erwiesen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Anders, als in dem Antrag behauptet wird, ist es zum Beispiel so, dass es keine Technologieverbote gibt, sondern es wird ein Anteil der Nutzung von erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen vorgeschrieben. Das ist technologieoffen. Es gibt Rahmenbedingungen, und nicht jede Technologie erfüllt die, aber in diesem Rahmen ist das technologieoffen.
Sie suggerieren in Ihrem Antrag, dass umfangreichste Sanierungsarbeiten obligatorisch wären, damit überhaupt eine Wärmepumpe infrage kommen könnte. Aber nein, in vielen Fällen braucht es eben keine Fußbodenheizung. Natürlich ist das besser für die Effizienz, und wir brauchen eine hohe Sanierungsquote. Das ist doch klar. Es ist auch unabhängig von der Wärmepumpe, dass wir sanieren müssen. Aber immer wieder zu erzählen, dass das obligatorisch wäre, was in den allermeisten Fällen nicht richtig ist, finde ich wirklich problematisch.
(Beifall von den GRÜNEN)
Völlig klar ist auch, dass mit dieser Gesetzesnovelle pragmatische Übergangsfristen und eine umfangreiche flankierende Förderung einhergehen, damit wir niemanden zurücklassen. Der Fokus liegt dabei auf kleinen und mittleren Einkommen, aber auch auf Mieterinnen und Mietern, auf die die Transformation ebenfalls Auswirkungen haben wird.
Noch ein Hinweis: Nur immer auf die Investitionskosten zu schauen und die Betriebskosten komplett außer Acht zu lassen, ist mit Sicherheit keine sinnvolle Herangehensweise, wenn es um eine neue Heizung geht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nein, niemand wird einfach so in den Keller von Hauseigentümern gehen und eine funktionierende Heizung ausbauen – selbst dann nicht, wenn diese kaputt und reparierbar ist. Auch für Mehrfamilienhäuser sind großzügige Entscheidungsfristen geplant.
Ich meine, wir alle können in der Debatte wieder ein bisschen runterkommen, zurück zur Sachlichkeit, und festhalten: Bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes geht es nicht um Technologieverbote, nicht um Ideologie, nicht um einen überstürzten Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Das GEG setzt hingegen klare Investitionsanreize, denn es geht hier um das Ziel der Klimaneutralität und einen Baustein für eine lebenswerte Zukunft.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass es gut ist, dass auch die FDP in Berlin jetzt erklärt hat: Ja, das ist der richtige Weg. Das machen wir gemeinsam. Erneut bekennen wir uns dazu. – In diesem Sinne sollten wir das für ein Gelingen der Wärmewende auch in NRW gemeinsam vorantreiben.
Es wäre besser, Sie würden Ihren Antrag zurückziehen. Wenn Sie das nicht tun, lehnen wir ihn aus voller Überzeugung ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)