Michael Röls (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als Grüne sehen wir unsere Aufgabe als regierungstragende Fraktion darin, gesellschaftliche wie auch parlamentarische Mehrheiten dafür zu organisieren, dass der ambitionierte Ausbau der Windenergie gelingt und sich im Land damit tatsächlich etwas verändert.
Im Zukunftsvertrag haben wir als Grüne und CDU uns auf eine schrittweise Abschaffung der Abstandsregeln verständigt. In dieser Schrittigkeit, die wir vereinbart haben, wird bis spätestens Mai 2023 der 1.000-m-Abstand in 80 % aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft sein.
Wer in dieser Woche Zeitung gelesen hat, der weiß auch, dass wir bei dem gemeinsamen Vorhaben, den Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen zum Gelingen zu bringen, in keiner Weise untätig sind.
(Beifall von den GRÜNEN und Fabian Schrumpf [CDU])
Ich möchte da ein paar Schlaglichter nennen. Noch in diesem Jahr haben wir da einige Themen auf der Agenda, was die Entfesselung des Windenergieausbaus angeht. Zum Beispiel geht es im LEP-Erlass um eine konsequente Auslegung des aktuellen Landesentwicklungsplans im Sinne des Ausbaus von Windenergie und auch von Freiflächenphotovoltaikanlagen. Aber auch die Eckpunkte für die vorgezogene Änderung des Landesentwicklungsplans liegen vor. Es wird vollkommen klar, dass es bei dieser Änderung verstärkt darum geht, den Windenergieausbau im nötigen Maße zu ermöglichen und die Flächen dafür bereitzustellen.
Zudem hat eine Taskforce die Arbeit aufgenommen. Es geht darum, Hemmnisse bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren zu identifizieren, aber auch konkret an Punkten, an denen es hakt, tätig zu werden. Das sind alles Themen, die bereits in Angriff genommen wurden.
Die Kommunen wurden angesprochen. Weil es eine total wichtige Frage ist, dass unmittelbar in den Kommunen ein neuer Aufbruch für die Windenergie gelingt, ist eine Planungshilfe für die Kommunen im MWIKE in Arbeit. Dementsprechend ist schon einiges in Arbeit und einiges auf dem Weg, um die Zahl von 1.000 zusätzlichen Windenergieanlagen in den nächsten fünf Jahren zu erreichen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Der Kollege André Stinka hat es eben – vielleicht auch ein bisschen genüsslich – ausgebreitet: Anfang dieses Jahres hat die grüne Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion bereits einen sehr ähnlichen Gesetzentwurf gestellt und eingebracht. Es kam eine Landtagswahl, es kamen Koalitionsverhandlungen mit öffentlich einsehbarem Ergebnis. Das ist nun seit einem knappen halben Jahr bekannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich freue mich: Sie haben nach einem halben Jahr auch erkannt, dass der Ball auf dem Elfmeterpunkt liegt. In diesem Sinne sage ich: Herzlichen Glückwunsch! – Wir arbeiten aber weiter.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)