Michael Röls (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD nutzt mit diesem Antrag die durch Wladimir Putin ausgelöste Energiekrise, um wieder einmal ihren altbekannten Feldzug gegen die erneuerbaren Energien zu fahren. Gegen jede Vernunft propagiert sie die dauerhafte Rückkehr zu Kohle und Atomkraft, und auch in diesem Fall liegt dieser Forderung nicht nur die Leugnung der menschengemachten Klimakrise zugrunde, sondern es wird erneut die Mär von den teuren erneuerbaren Energien erzählt.
Sie betreiben hier seit Wochen eine Legendenbildung und implizieren immer wieder, die Erneuerbaren wären Preistreiber, und die Energiewende hätte etwas mit der Energiepreiskrise und der Lage zu tun, in der wir uns gerade befinden. Das ist eine Legendenbildung, und zwar eine Legendenbildung ganz im Sinne des Kriegsverbrechers Wladimir Putin.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Ich frage mich schon, was der Ausschluss Ihres Kollegen Blex aus Ihrer Fraktionen eigentlich wert ist. Sind Sie tatsächlich davon überzeugt, dass seine Reise inhaltlich problematisch ist? Ich persönlich habe eher das Gefühl, dass es viel mehr darum geht, mit diesem Fraktionsausschluss ein Saubermannimage nach außen aufzubauen, als der Druck immer größer wurde. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen und lehnen Ihren Antrag natürlich ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)