Meral Thoms (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kliniken in Deutschland und in NRW haben heute einen Notruf abgesetzt: Heute um fünf vor zwölf haben sich 10.000 Beschäftigte der Kliniken aus NRW vor dem Landtag versammelt, und sie sind da immer noch.
„Wir retten Leben – wer rettet uns?“ stand eindrücklich auf einem Plakat, das ich eben lesen durfte. Die Beschäftigten machen mit ihrem Protest auf die extrem schwierigen wirtschaftlichen Situationen in den Kliniken aufmerksam.
40 Insolvenzen hat es dieses Jahr deutschlandweit in Kliniken gegeben, acht davon in NRW. Ein ungeplantes Wegbrechen eines Krankenhauses durch Insolvenz ist fatal. Es bedeutet natürlich eine Verschlechterung der Versorgung für die Menschen in der Region und große Verunsicherung. Auch für die Beschäftigten ändern sich Lebenspläne: Es kommt zu Brüchen, zum Beispiel in der Aus‑ und Weiterbildung, und wertvolle Lebenszeit geht verloren.
Die Ursachen für die wirtschaftliche Not sind vielfältig, aber zwei Ursachen stechen im Moment besonders hervor: Da sind zum einen die wirklich notwendigen Tarifsteigerungen, denn die gute Arbeit der Beschäftigten in den Kliniken muss auch gut entlohnt werden. Aktuell werden die Tarifsteigerungen aber nicht für alle Berufsgruppen voll refinanziert.
Zum anderen haben die Krankenhäuser mit der Inflation und Preissteigerungen zu kämpfen. Es ist gut, dass die Bundesregierung den Kliniken bereits mit Energiepreisbremse und den pauschalen Energiehilfen unter die Arme gegriffen hat. Aufgrund der immensen Herausforderung, die wir aktuell haben, wissen wir aber: Das ist noch nicht genug.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Daher machen wir in unserem Antrag klar: Wir brauchen den rückwirkenden Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023. Zudem muss die Systematik der Preisanpassung auf den Prüfstand gestellt werden. Ab dem Jahr 2024 müssen die Tarifsteigerungen mit einer neuen Systematik refinanziert werden.
Klar ist uns allen: Unsere Kliniken und die Menschen, die heute vor dem Landtag protestiert haben, sind wichtig für uns. Sie sind wichtige Säulen unserer Daseinsvorsorge. Das sind die Menschen, die unsere Leben retten. Wir müssen die Kompensierung der hohen Kostensteigerung in den Krankenhäusern sicherstellen, und dazu brauchen wir auch kurzfristige Lösungen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Mit unserem Antrag machen wir klar: Ja, wir haben diesen lauten Notruf der Kliniken gehört, und das ist nicht erst seit heute der Fall. Gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern haben wir uns auf Eckwerte für ein wichtiges neues Finanzierungssystem geeinigt.
Mit dieser Finanzierungsreform nehmen wir den wirtschaftlichen Druck von den Kliniken: In Zukunft wird es Vorhaltepauschalen geben, das heißt: Kliniken werden nur für die Bereitstellung von Leistungen bezahlt. Doch bis zu dem Wirksamwerden der Reform werden voraussichtlich noch einige Jahre ins Land gehen. Wir sind gerade in einer Übergangsphase, die wir gut und klug managen müssen.
In NRW auf der Landesebene sind wir mit unseren definierten Leistungsgruppen und transparenten Qualitätskriterien, auf die sich die Menschen in NRW verlassen können, Vorreiter in Bezug auf die Krankenhausplanung. Mit Spezialisierung sorgen wir für eine bessere Allokation unserer wichtigen Ressourcen, der knappen Fachkräfte und Geld, denn nicht jede Klinik muss alles anbieten.
Unser Ziel mit unserer NRW-Krankenhausplanung ist eine kluge Planung für eine gute Versorgung vor Ort, basierend auf gewachsenen Krankenhausstrukturen und mit Blick auf Qualität und Wohnortnähe. Das schaffen wir aber nur, wenn wir in der Übergangsphase dafür sorgen, dass es nicht zu einem ungeplanten Wegbrechen der Krankenhäuser durch Insolvenz kommt. Wir brauchen schnelle Hilfe.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Auf Landesebene in NRW nehmen wir viel Geld in die Hand. Wir sorgen für die Kliniken mit einer Investitionskostenförderung von 772 Millionen Euro jährlich. Obendrauf packen wir 2,5 Milliarden Euro zusätzlich an für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung, ein Drittel davon für die wichtige Klimafolgenanpassung.
Die Kliniken in NRW haben heute einen dringenden Notruf abgesetzt. Er ist laut, er ist berechtigt, und er wird von uns gehört. Dieser Antrag, ergänzend zu den beiden großen Strukturreformen, ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung und zur Erhaltung unserer Krankenhauslandschaft in NRW.
Liebe SPD, zum Schluss zu Ihrem Entschließungsantrag: Wir haben in unserem Antrag heute den Fokus auf die Krankenhäuser gelegt. Das wird der Not der Kliniken gerecht; das haben wir heute auf der Wiese gehört. Natürlich müssen wir auch die Kostensteigerung in den Kitas und im OGS in den Blick nehmen, aber wir können nicht alles gleichzeitig machen. Die Kitas bekommen ab dem kommenden Jahr 550 Millionen Euro zusätzlich. Das ist unser Anfang. Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)