Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal versucht die SPD, durch Alarmismus die Krankenhausplanung in NRW zu torpedieren. Das ist wahrlich nicht neu. Die SPD tut seit Jahren alles dafür, eine sachliche Debatte zu diesem Thema zu verhindern.
Dabei ist uns allen klar: Die Krankenhausreform ist dringend notwendig. Denn vielerorts stehen unsere Kliniken in einem ruinösen, in einem harten Wettbewerb um Patientinnen und Patienten und auch um Fachkräfte. Wir brauchen mehr Spezialisierung. Wir brauchen mehr Qualitätssicherung bei hochkomplexen Leistungen. Nicht jede Klinik muss alles anbieten.
Natürlich brauchen wir die wohnortnahe Grundversorgung auch im ländlichen Raum. Das nächste Krankenhaus muss im Notfall schnell erreichbar sein.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Mittlerweile hat sich überall herumgesprochen und gezeigt: Unsere NRW-Krankenhausplanung ist ein Erfolgsmodell. – Denn das, was wir hier im Land umsetzen, ist wegweisend für ganz Deutschland. Unsere Leistungsgruppen werden mit wenigen Ergänzungen für die Krankenhausreform des Bundes übernommen.
Wie gut, liebe SPD, dass wir nicht auf Sie gehört haben, als Sie uns immer wieder aufgefordert haben, die Krankenhausplanung hier in NRW zu stoppen!
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Hätten wir uns an Ihrer Schlagzeilenpolitik orientiert, stünden wir heute vor einem großen Scherbenhaufen.
Wir Grüne haben die Krankenhausreform in NRW stets, auch in der Opposition, konstruktiv begleitet, und wir haben zu wesentlichen Verbesserungen beigetragen. Ein Drittel der zusätzlichen Mittel für die Krankenhausplanung fließt in Klimaschutz und in Klimafolgenanpassung. Das findet sich in dieser Form und in dieser Höhe nirgendwo sonst in Deutschland, in keinem anderen Bundesland und zu meinem großen Bedauern auch nicht im Transformationsfonds des Bundes, so wie er jetzt vorgesehen ist.
Hier in NRW sind wir beim Thema „Klimafolgenanpassung im Gesundheitswesen“ Vorreiter. Das zeigt: Grün wirkt und macht den Unterschied.
(Beifall von den GRÜNEN)
Doch kommen wir jetzt zu der Behauptung der SPD, die Krankenhausplanung stehe vor dem Scheitern. Was sagen eigentlich diejenigen dazu, die es am besten wissen müssten, die Ärzteschaft? In der aktuellen Ausgabe des Rheinischen Ärzteblattes ist genau dieses Thema auf dem Cover. Die Überschrift der aktuellen Ausgabe des Rheinischen Ärzteblatts fasst den Tenor gut zusammen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Trotz Klagen, Ja zur Reform“. Klingt das nach Scheitern? Nein, wahrlich nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sind wir eigentlich über diese Klagen erstaunt? Nein, natürlich nicht. Das haben wir auch schon so oft im Ausschuss diskutiert. Wir haben mit den Klagen gerechnet; denn es ist absolut nachvollziehbar, dass bei einem Bescheid, der erhebliche Auswirkungen auf den Krankenhausbetrieb hat, vor Ort alle Mittel ausgeschöpft werden, um zusätzliche Leistungsgruppen zu bekommen.
Jetzt schauen wir einmal genau hin. Sehen wir uns die Zahlen an. Insgesamt wurden 6.200 Einzelfallentscheidungen zur Krankenhausplanung vorgenommen. Auch an dieser Stelle herzlichen Dank an die Mitarbeitenden des MAGS für diese Arbeit!
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
6.200 Einzelfallentscheidungen wurden gefällt. Es gab 27 Eilverfahren.
(Thorsten Klute [SPD]: 42!)
Zu diesen liegen Beschlüsse in erster Instanz vor. Ja, in fünf Fällen wurde im Sinne der klagenden Kliniken entschieden. In 20 Fällen hingegen wurden die Anträge abgelehnt.
Wir haben immer gesagt, dass die Krankenhausplanung ein lernendes System ist. Notwendige Anpassungen – es war klar, dass sie in Einzelfällen kommen werden – stellen doch natürlich nicht das Gesamtgerüst infrage.
Schauen wir noch tiefer. Was waren das für Eilverfahren? Um welche Leistungsgruppen geht es? Eingriffe an der Bauchspeicheldrüse, Behandlungen bei Eierstockkrebs, Leukämie und Lymphomen, Enddarmoperationen, Knieendoprothesen oder Thoraxchirurgie – ausnahmslos geht es hier um hochkomplexe Leistungen, die von Kliniken mit kleinen Fallzahlen zu jenen mit größeren Fallzahlen umverteilt werden.
Warum machen wir das? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil es für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten einen entscheidenden Unterschied macht, wenn es mehr Expertise in der Klinik gibt.
Das zeigt uns zum Beispiel auch eine Auswertung der AOK. Die Überlebenswahrscheinlichkeit von Krebspatientinnen ist höher, wenn die Behandlung in einem zertifizierten Krebszentrum stattfindet. Bei Brustkrebs sind es 12 %, bei Lungenkrebs 15 % und bei Gebärmutterhalskrebs 26 % höhere Überlebenswahrscheinlichkeit, wenn die Behandlung in einem zertifizierten Krebszentrum stattfindet.
Mehr Spezialisierung, mehr Expertise entspricht auch den Wünschen der Patientinnen. Laut einer Studie der BARMER sind Patientinnen und Patienten durchaus bereit, bei einer Krebstherapie längere Fahrzeiten zur Klinik in Kauf zu nehmen, wenn sie sich dadurch eine bessere Behandlungsqualität und höhere Überlebenschancen erhoffen bzw. diese damit verbunden sind. Wer würde nicht so entscheiden?
Was wir hier in NRW vorgemacht haben, wird nun bald in ganz Deutschland umgesetzt, auch dank Ihres Parteikollegen Herrn Lauterbach, liebe SPD,
(Thorsten Klute [SPD]: Oh, plötzlich ist er gut!)
der ein großer Verfechter von Qualitätsstandards und Spezialisierung ist.
Die Frage an Sie hier in Nordrhein-Westfalen ist: Wie stehen Sie eigentlich inhaltlich zu diesen Fragestellungen? Sind Sie für mehr oder für weniger Spezialisierung? Sind Sie für höhere oder für niedrigere Qualitätsstandards?
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Wollen Sie einen radikalen Umbruch wie Herr Lauterbach,
(Zuruf von Thorsten Klute [SPD])
oder wollen Sie ganz einfach, dass alles so bleibt, wie es ist, und mehr Geld?
(Rodion Bakum [SPD]: Zwei Jahre nicht zugehört! Ist schon dreist, einfach das Gegenteil zu sagen! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Wir wissen es nicht, denn zu diesen inhaltlichen Fragen haben Sie sich nie geäußert.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Ich kann lauter rufen, als Sie klatschen!)
Ihr Versuch, die NRW-Krankenhausplanung zu verhindern und immer wieder schlechtzureden, ist krachend gescheitert, liebe SPD.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD])
Denn Sie haben dabei das Wohl der Patientinnen und Patienten nicht im Blick. Stattdessen setzen Sie jedes Mal auf schnelle Schlagzeilen und politische Skandalisierung.
Das ist Ihnen nicht gelungen. Wir hier in NRW werden unseren erfolgreichen Weg weitergehen – im Schulterschluss mit den Akteuren im Gesundheitswesen – und das Wohl der Patientinnen und Patienten immer im Blick haben. – Vielen Dank.