Meral Thoms (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieferengpässe bei Medikamenten bedeuten eine große Verunsicherung bei Patientinnen und Patienten sowie Eltern. Das ist uns allen klar. Aber sie bedeuten auch Mehraufwand für die Apothekerinnen und Apotheker sowie für die Ärztinnen.
Die Ursachen für die Lieferengpässe, die heute noch bestehen, sind vielfältig. Anders als die AfD es in ihrem Antrag schreibt, sind uns die Ursachen sehr wohl bekannt. Vor allem der Kostendruck und das Preisdumping im Gesundheitswesen haben zu einer Globalisierung im Arzneimittelmarkt geführt. Zudem verschärfen steigende Nachfragen, zum Beispiel durch Infektionswellen, die Situation. Heute sind wir auf globale Lieferketten angewiesen. Trotzdem gilt: Auf die bevorstehende Infektionssaison sind wir besser vorbereitet als im letzten Herbst.
Auf der Bundesebene haben wir ein Gesetz gegen die Arzneimittelknappheit auf den Weg gebracht. Das bedeutet, wir fördern mehr europäische Produktion für Rabattausschreibungen. Wir setzen stärkere finanzielle Impulse für die Herstellung zum Beispiel von Kinderarzneien. Zudem sorgen wir für eine stärkere Bevorratung von rabattierten patentfreien Arzneimitteln, und wir etablieren ein Frühwarnsystem, damit potenzielle Lieferengpässe schneller erkannt werden.
Die Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, wirken schon. Die Herstellung von Kinderarzneimitteln und Antibiotika – das sind die, die im vergangenen Winter besonders knapp waren – konnte um bis zu 100 % gesteigert werden. Ja, gleichzeitig sind wir in diesem wichtigen Kampf gegen die Lieferengpässe noch lange nicht am Ende. Auch dieses Jahr müssen wir uns großen Herausforderungen stellen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die über Jahrzehnte gewachsenen Produktionslinien im Ausland nicht über Nacht verändern lassen und wieder zu uns zurückgeführt werden können. Deswegen müssen wir fortwährend und kontinuierlich an der Verbesserung der Situation arbeiten.
Was uns jetzt überhaupt keinen Schritt weiterhilft, ist der vorliegende Antrag. Weder hat das Land, also wir, für die vorgeschlagenen Maßnahmen die rechtliche Kompetenz noch wäre ein einseitiges Handeln der Landesregierung sinnvoll. Lieferengpässe sind nicht regional begrenzt. Wir brauchen deshalb Lösungen auf Bundes- und auf EU-Ebene. Was wir nicht brauchen, sind Doppelstrukturen, zum Beispiel in der Bevorratung, und parallele Vorratskäufe, was die Lieferengpässe noch verschärfen würden.
Wir sehen also, die AfD hat auch dieses Mal nichts Substanzielles anzubieten, um die Lage der Menschen in diesem Land zu verbessern. Es wird auch dadurch nicht besser, dass Sie immer wieder den gleichen Antrag vorlegen, den wir natürlich ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)