Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser AfD-Antrag wirkt auf den ersten Blick umfassend. Auf den zweiten Blick ist jedoch zu erkennen: Er ist noch nicht mal ein Wunschzettel. Er ist ein loses Sammelsurium längst bekannter Probleme und längst existierender Lösungsansätze.
Der Antrag ist inhaltlich diffus, er ist wenig ambitioniert. Auf knapp zwei Seiten sollen Fragen wie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, die elektronische Patientenakte oder Prävention behandelt werden. Es fehlt an Tiefe. Es fehlt an wissenschaftlicher Fundierung, und es fehlt auch an Mut, echte Zukunftsfragen anzugehen.
Nehmen wir die Klimakrise. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung in der Klimakrise ist die zentrale Herausforderung für unser Gesundheitswesen. Nur zur Erinnerung: Allein im Jahr 2022 sind etwa 4.500 Menschen in Deutschland aufgrund von Hitze gestorben. Im Antrag der AfD – es wundert uns nicht – wird die Klimakrise mit keinem Wort erwähnt.
Auch Prävention wird auf einen einzigen Satz reduziert. Wir sagen ganz klar: In einem modernen, in einem nachhaltigen Gesundheitswesen muss Prävention eine zentrale Rolle spielen und darf nicht wie hier zur Fußnote verkommen. Und beim Thema „Prävention“ spielt natürlich der öffentliche Gesundheitsdienst eine zentrale Rolle. Aber auch den suchen wir in diesem Antrag und finden ihn mit keinem Wort. Er ist nicht erwähnt.
Vieles wiederum – das haben meine Kolleginnen und Kollegen auch schon gesagt – wird schon getan. Wir fördern bereits zwei Gesundheitsregionen in Köln und im Hochsauerlandkreis,
(Rodion Bakum [SPD]: Regiönchen!)
um regional vernetzte Versorgungsstrukturen zu stärken. Wir bauen die Medizinstudienplätze weiter aus, zum Beispiel in der Medizinischen Fakultät in Bielefeld. Im kommenden Wintersemester wird sich die Zahl der Studienanfängerplätze auf 120 verdoppeln.
Auch die Sicherheit im Gesundheitswesen ist uns ein ernstes Anliegen. Deswegen haben wir dazu nicht nur einen Entschließungsantrag eingebracht, sondern auch einen runden Tisch gegen Gewalt und Diskriminierung auf den Weg gebracht. Wir haben eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus im Gesundheitswesen, zu Antisemitismus und zu Gewalt angestoßen.
Und dann – wie so oft – ein ideologisch blinder Fleck der AfD: Sie thematisieren ausführlich in dem Antrag den Fachkräftemangel, verlieren aber kein einziges Wort über die Zuwanderung als Notwendigkeit, als Lösung. Das ist nicht nur weltfremd, sondern gefährlich kurzsichtig. Menschen mit Migrationshintergrund sind heute schon eine tragende Säule in unserem Gesundheitswesen.
(Beifall von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE])
Wer ihre Bedeutung ignoriert, ignoriert die vielfältige Realität in unseren Arztpraxen, in unseren Krankenhäusern und in unseren Pflegeeinrichtungen.
Mein Fazit: Dieser Antrag ist weder ein Aufbruch noch ein Konzept. Er ist Ausdruck einer politischen Haltung, die die Klimakrise als größtes Gesundheitsrisiko konsequent ausblendet, die Komplexität ignoriert und die Vielfalt nicht als Stärke, sondern als Bedrohung begreift.
Wir stehen für Gesundheitsgerechtigkeit, für ein zukunftsfähiges und ein klimaresilientes Gesundheitswesen. Diesen Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)