Meral Thoms (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme unsere parlamentarischen Verfahren sehr ernst und werde in meiner Rede auf den vorliegenden SPD-Antrag eingehen. Der Gesetzentwurf, über den Kollege Bakum so ausführlich gesprochen hat, befindet sich, wie wir schon gehört haben, gerade in der Verbändeanhörung.
(Rodion Bakum [SPD]: Dasselbe Thema!)
In Ihrem Antrag, auf den ich jetzt gerne eingehe, geht es um Gewalt im Gesundheitswesen. Ich betone zum wiederholten Male – ich habe es schon oft gesagt –: Natürlich ist Gewalt im Gesundheitswesen nicht hinnehmbar. Ausnahmslos alle Beschäftigten haben das Recht auf ein angstfreies Arbeiten, auf körperliche und seelische Unversehrtheit.
Gleichzeitig geht es in dem Antrag auch um seelische Gesundheit. Klar ist auch hier: Menschen in psychischen Krisen brauchen frühzeitig Hilfe und gute Unterstützungsangebote.
Insofern – ja – sind das gute Ausgangspunkte des Antrags. Aber gerade, weil diese Themen so wichtig sind, kann man nicht alles in einen Topf schmeißen, sondern wir müssen genau hinschauen. Der vorliegende Antrag ist ein Sammelsurium an Maßnahmen. Alles landet in einem Topf: kommunale Strukturen und Gewaltschutz in Gesundheitseinrichtungen. Das kann sich auf Praxen oder Krankenhäuser beziehen, vielleicht aber auch auf den öffentlichen Gesundheitsdienst. Das wird hier nicht spezifiziert. Dazu kommen noch ein bisschen Monitoring und Forschung.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch einer Zwischenfrage bei dem Abgeordneten Bakum. Würden Sie die zulassen?
Meral Thoms (GRÜNE): Sehr, sehr gerne am Ende der Rede, aber jetzt möchte ich fortfahren.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Ich erinnere Sie.
Meral Thoms (GRÜNE): Genau. – Ausgerechnet dort, wo wir die höchsten Raten an Gewalt im Gesundheitswesen haben – in der Notaufnahme oder im Rettungsdienst –, bleibt dieser Antrag erstaunlich unkonkret, und es wird, wie schon die Kollegin Oellers betont hat, ausgeblendet, was wir hier in Nordrhein-Westfalen diskutiert und schon längst auf den Weg gebracht haben.
Gewaltschutz im Gesundheitswesen beschäftigt uns nicht erst seit heute. Es gibt einen gemeinsamen runden Tisch gegen Gewalt und Diskriminierung, Handlungsempfehlungen, Fortbildungsangebote und Leitfäden, zum Beispiel eine Broschüre und Empfehlungen für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Auch unsere Anhörung zu diesem Thema war mehr als spannend und sehr erkenntnisreich.
Auf kommunaler Ebene haben wir Strukturen. Sozialpsychiatrische Dienste sind flächendeckend vorhanden. Es wird an der Neufassung des PsychKG gearbeitet. Ein Fokus liegt darauf, dass Gemeindepsychiatrische Verbünde gestärkt werden sollen, bzw. auf der wichtigen Arbeit der Vernetzung. Der Landespsychiatrieplan wird fortgeschrieben. Wir haben in der letzten Plenarwoche einen Antrag dazu eingebracht.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, welche Punkte uns wichtig sind: Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen – ja, es ist gut, dass wir auch heute wieder über psychische Erkrankungen reden; diese dürfen kein Tabu sein –, Prävention, frühes Handeln – möglichst schon angefangen bei den Kleinsten in der Kita oder Schule –, über seelische Gesundheit reden. Die Stärkung der Zusammenarbeit über Sektorengrenzen hinweg wird Thema im Landespsychiatrieplan sein. Auch das PsychKG hat dieses Thema und die Stärkung der Selbsthilfe zum Fokus.
Bei dem Thema „Entstigmatisierung“ lassen Sie mich eines klar sagen: Die überwältigende Mehrheit der Menschen mit psychischen Erkrankungen ist nicht gewaltbereit. Im Antrag wird gefordert, „die Hintergründe geschlechts- und herkunftsspezifischer Gewalt“ zu untersuchen. Selbstverständlich müssen wir jede Form von Gewalt ernst nehmen, insbesondere Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen. Aber der Begriff der herkunftsspezifischen Gewalt ist problematisch. Was soll das sein?
(Rodion Bakum [SPD]: Haben wir von euch abgeschrieben!)
Gewalt entsteht nicht durch Herkunft. Gewalt entsteht durch Machtstrukturen, durch patriarchale Strukturen, durch soziale Krisen, durch Eskalation, durch fehlende Prävention. Wenn wir anfangen, Gewalt mit Herkunft zu verknüpfen, dann laufen wir Gefahr, ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Gewalt hat keine Herkunft. Gewalt hat Ursachen, und genau die müssen wir bekämpfen.
(Rodion Bakum [SPD]: Das stand vor zwei Jahren in eurem Antrag! Jetzt wird es albern!)
Ich fasse es noch einmal zusammen: Im Antrag werden wichtige Herausforderungen betont, aber es bleibt zu breit und zu unspezifisch. Es ist gut, dass wir ihn im Ausschuss fachlich beraten. Der Überweisung stimmen wir sehr gerne zu. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)