Meral Thoms (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurde rund um die Krankenhausplanung viel Staub aufgewirbelt. Es hat zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den Ländern geknirscht. Mittlerweile sind wir aber wieder – das haben wir eben gehört – auf einem guten Weg.
Wir sind von der Krankenhausplanung in NRW überzeugt. Denn in die Krankenhausplanung ist das Know-how von klugen Köpfen in Nordrhein-Westfalen – von Wissenschaftlerinnen und von Vertreterinnen der Ärztekammern, der Krankenhausgesellschaft, der Krankenkassen und der Pflege – geflossen. Darüber hinaus wurden viele gute Ideen und die Expertisen der Fachleute der Verwaltung eingebracht. Daraus ist dann die fortschrittlichste Krankenhausplanung in Deutschland entstanden, mit der wir in NRW somit natürlich Vorreiter sind.
Der Gegenwind auf die eben erwähnte Pressekonferenz der SPD hat uns allen gezeigt, dass die Akteure in Nordrhein-Westfalen geschlossen hinter der Krankenhausgesellschaft stehen, denn sie haben sie auch mitentwickelt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Uns allen ist natürlich klar, vor welchen Herausforderungen die Kliniken in unserem Land stehen. Die Energiekrise und die Coronapandemie haben den Kliniken erheblich zugesetzt. Der Personalmangel und der immense wirtschaftliche Druck belasten außerdem unsere Kliniken. Gerade im ländlichen Raum sind die Menschen besorgt und fragen sich, wie die Behandlung in den Kliniken in Zukunft aussehen soll. Selbst in den großen Städten mit der hohen Klinikdichte fehlt es an Personal.
Ein Grund dafür ist, dass die Krankenhäuser in einem ruinösen Wettbewerb um die gleichen Leistungen und um die Fachkräfte stehen. Genau hier bietet die NRW-Krankenhausplanung Lösungen an, denn wir kennen die Bedarfe in unseren Regionen. Wir planen deshalb mit Fallzahlen in definierten Leistungsgruppen und hinterlegt mit transparenten Qualitätskriterien. Statt immer auf mehr Markt, auf mehr Wettbewerb und damit einhergehend auf mehr Leistungsdruck für die Beschäftigten setzen wir außerdem auf eine kluge Planung mit Spezialisierungen, Arbeitsteilung und Kooperation.
Uns allen muss klar sein: Unsere Kliniken brauchen einen sicheren, verlässlichen Rahmen für die weitere Planung und gleichzeitig einen erheblichen Boost für Veränderungen. Wenn wir nicht steuernd eingreifen, kommt es zu einem unkontrollierten Kliniksterben, wie wir es vielerorts schon erleben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Klar ist uns allen doch auch: Richtungsweisende, mutige Transformation gibt es nicht zum Nulltarif, und wer die Zukunft der Krankenhäuser plant, muss natürlich auch den Klimawandel mitdenken.
Wir unterstützen die Kliniken in Nordrhein-Westfalen mit 2,5 Milliarden Euro bei der Umsetzung der Krankenhausplanung – eine nie dagewesene Summe. Rund ein Drittel davon, über 800 Millionen Euro, werden in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung fließen.
Damit reagieren wir auf die Kliniken selbst. Auf dem Weg hin zum Green Hospital und zur Klimaneutralität fordern die Kliniken zu Recht mehr Rückenwind von der Politik. Sie sind hier schon längst auf dem Weg, allen voran die nordrhein-westfälische Krankenhausgesellschaft. Sie hat sich an die Spitze dieser Bewegung für mehr Klimaschutz gesetzt und treibt die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen voran. Danke dafür.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Unsere Gesundheitsexpertinnen wissen längst: Ein gesundes Klima im Krankenhaus dient natürlich der Umwelt, aber auch dem Wohl der Patientinnen und Patienten und nicht zuletzt den Beschäftigten. Deswegen ist Klimaschutz und Klimafolgenanpassung immer auch Gesundheitsschutz.
Diese Weitsicht fehlt leider einigen Kollegen hier im Landtag, insbesondere Ihnen, liebe SPD. Sie halten uns doch so gerne vor, wie teuer der Klimaschutz im Krankenhaus ist. Dabei ist längst klar: Jeder Euro, den wir für Klimaschutzmaßnahmen in die Hand nehmen, rechnet sich in Zukunft um ein Vielfaches.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Natürlich wissen wir, dass die NRW-Krankenhausplanung allein nicht ausreichen wird, um den großen Problemen in der Krankenhauslandschaft in ganz Deutschland zu begegnen. Wir brauchen die Finanzierungsreform im Bund. Die Einführung von Vorhaltepauschalen ist ein wichtiger Schritt, um den wirtschaftlichen Druck auf die Kliniken zu senken. Für eine gesunde Entwicklung der Krankenhauslandschaft müssen Bundesreform und Landesplanung ineinandergreifen.
Aktuell sind wir in der Zusammenführung der Ansätze einen deutlichen Schritt weiter. Herr Lauterbach ist den Ländern in entscheidenden Fragen entgegengekommen, zum Beispiel bei den Leistungsgruppen. Um das zu erreichen, brauchten wir keinen Antrag von Ihnen, liebe FDP. Ich bin überzeugt, dass wir eine gute Einigung hinbekommen werden. Im Sinne der Patientinnen und der Beschäftigten eint uns alle das gemeinsame Ziel, unsere Krankenhäuser fit für die Zukunft machen zu wollen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Es wäre schön, wenn auch die SPD-Fraktion im Landtag einsehen würde, dass parteipolitisch motivierte Forderungen nicht im Sinne der Menschen in unserem Land sind. Lassen Sie den Bundesgesundheitsminister in guter Abstimmung mit den Ländern seine Arbeit machen, und nutzen Sie die Gesundheitsversorgung in NRW nicht für parteiinterne Profilierung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)