Meral Thoms (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem steht vor immensen Herausforderungen – darin sind wir uns alle einig. Im demografischen Wandel benötigen immer mehr ältere Menschen immer mehr medizinische Versorgung. Immer mehr Fachkräfte werden gebraucht, um diesen steigenden Bedarf zu decken.
Ja, wir haben knappe Kassen, die finanziellen Spielräume sind eng, aber es reicht nicht, immer nur mehr Geld zu fordern, denn auch die Köpfe fehlen. Wir brauchen kluge Lösungen, um unser Gesundheitssystem für morgen sattelfest zu machen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir brauchen Stabilität und Planungssicherheit sowie gleichzeitig auch Innovation, Transformation und neue Strukturen. Genau daran orientiert sich unser Haushaltsentwurf.
Nehmen wir die Krankenhäuser: Im Bund schreiten die Planungen für eine Reform der Krankenhausfinanzierung voran. Wir brauchen aber auch Übergangslösungen. 10.000 Fachkräfte haben vor einigen Wochen hier vor dem Landtag demonstriert. Ihre Forderungen nach einer besseren Finanzierung der Betriebskosten sowie einer Übernahme von Preissteigerungen und Tarifsteigerungen gingen in Richtung Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
Wir haben darauf reagiert und eine parlamentarische Initiative sowie eine Bundesratsinitiative ins Leben gerufen. Zwischen Bund und Ländern wird bei der Krankenhausreform derzeit um finale Lösungen gerungen. Diese finalen Lösungen müssen bald kommen, denn unser Zeitfenster für grundlegende Veränderungen darf nicht ungenutzt bleiben. Um den ökonomischen Druck von den Kliniken zu nehmen, brauchen wir die geplanten Vorhaltepauschalen. Unser System braucht dringend neue Strukturen. Ein Scheitern der Verhandlungen ist keine Option.
Auch hier im Land NRW stellen wir uns unserer Verantwortung für die Krankenhausplanung. Wir haben die fortschrittlichste Krankenhausplanung im Ländervergleich. Wir nehmen für die Krankenhausplanung in dieser Legislaturperiode zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in die Hand. Wir investieren allein im kommenden Jahr die beeindruckende Summe von 1 Milliarde Euro für unsere Krankenhäuser,
(Thorsten Klute [SPD]: 1,8 Milliarden Euro werden gebraucht!)
darunter 150 Millionen Euro für die Umsetzung der Krankenhausplanung. Schon 2024, also im nächsten Jahr, können weitere Gelder von den Kliniken beantragt werden, damit – so ist es geplant – die Summe von 2,5 Milliarden Euro von den Krankenhäusern ausgeschöpft werden kann.
Wir wollen aber nicht nur in die Versorgung investieren, wir wollen sie auch klimaresilient gestalten, denn die gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels sind schon heute drastisch, und sie werden sich noch weiter verschärfen. Aktuelle Daten des Berichts „Lancet Countdown on health and climate change“ zeigen, dass die Zahl der Hitzetoten bei den über 65-Jährigen in den vergangenen zwei Jahrzehnten weltweit um 85 % gestiegen ist.
Morgen startet die Weltklimakonferenz in Dubai. Die bedrohlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit werden auch dort eine zentrale Rolle spielen.
Unser Gesundheitssystem hier in NRW muss auf die Anforderungen extremer Hitze und weiterer gesundheitlicher Gefahren nicht nur vorbereitet werden, sondern auch selbst einen Beitrag zur Reduktion klimaschädlicher Gase leisten. Viele Kliniken haben sich schon auf den Weg gemacht, sind Vorreiter in NRW und auf dem Weg zum Green Hospital. Jetzt kommt auch endlich die lang ersehnte Finanzspritze der Landesregierung in Höhe von über 800 Millionen Euro, verteilt auf die kommenden Jahre.
Lassen Sie uns aber nicht nur über Krankenhäuser reden. Der Großteil der Gesundheitsversorgung findet im niedergelassenen Bereich statt. Die Potenziale von Ambulantisierung und sektorenübergreifender Versorgung sind noch lange nicht gehoben. Auch hier setzen wir neue Impulse, die wir mit Geld hinterlegen. 2 Millionen Euro stehen für Modellgesundheitsregionen sowie weitere 500.000 Euro für den Aufbau lokaler Präventionsnetzwerke zur Verfügung.
In diesen Gesundheitsregionen stehen Prävention und die Gesunderhaltung der Bevölkerung im Vordergrund. Es sollen neue, innovative Wege sowie neue Behandlungspfade für die Patientinnen und Patienten erprobt werden. Kernstück sind gemeinwohlorientierte Gesundheitszentren. Community Health Nurses werden dort eine zentrale Rolle spielen.
(Thorsten Klute [SPD]: Gemeindeschwestern! Muss Englisch sein?)
Sie sehen: Auch in Zeiten knapper Kassen stellen wir wichtige Weichen, um unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Wir setzen klare Prioritäten für mehr Prävention und Gesundheitsförderung, die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung und dafür,
(Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales)
unsere Krankenhäuser auch mit Blick auf den Klimawandel zukunftsfest aufzustellen.
Zum guten Schluss, um das noch zu sagen: Die wichtige Arbeit der Aidshilfe fördern wir im Vergleich zum Haushaltsentwurf durch unseren Änderungsantrag zusätzlich mit 500.000 Euro. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)