Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre ist es jetzt her, dass das Coronavirus NRW erreicht und unser aller Leben auf den Kopf gestellt hat. Die Pandemie hat uns allen viel abverlangt – emotional, sozial, wirtschaftlich. Menschen mussten alleine sterben. Kinder durften nicht zur Schule. Pflegebedürftige durften in den Anfängen keine Besuche empfangen. Diese Erfahrungen dürfen wir nicht vergessen, nicht verdrängen, und es ist gut, dass wir das aufarbeiten.
Damals musste Politik unter großem Druck entscheiden – mit wenig Wissen, aber viel Verantwortung. Nicht zu handeln wäre damals keine Option gewesen. Sie wird es auch in Zukunft, bei einer kommenden Pandemie nicht sein.
Heute können wir sagen: Deutschland und NRW sind im internationalen Vergleich gut durch die Pandemie gekommen. – Das ist nicht selbstverständlich, gerade bei der älteren Bevölkerung, die wir haben.
Es war richtig, dass wir zu Beginn der Pandemie, als es noch keinen Impfstoff gab, sehr schnell reagiert und weitreichende Kontaktbeschränkungen umgesetzt haben. Wir konnten durch eine effektive Impfkampagne, die später kam, den außergewöhnlichen Einsatz unseres medizinischen Personals und auch ausreichend Krankenhauskapazitäten die gesundheitliche Versorgung der Menschen sicherstellen.
Diese Maßnahmen hatten aber natürlich ihren Preis. Rückblickend hätten wir bei den Kindern und auch bei den Älteren mehr Augenmaß gebraucht.
Vizepräsident Christof Rasche: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Dr. Vincentz.
Meral Thoms (GRÜNE): Gerne im Nachgang.
Ja, auch die Kinder und die Jugendlichen haben zur Dynamik des Krankheitsgeschehens beigetragen. Heute wissen wir, dass sich die Schulschließungen massiv auf die mentale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen ausgewirkt haben. Die fehlende Digitalisierung unserer Schulen hat ein Zusätzliches dazu getan. Besonders Kinder aus benachteiligten Familien waren betroffen.
Auch beim Besuchsrecht in Pflegeheimen hätten wir bessere Lösungen finden müssen, um die Älteren vor Isolation und Einsamkeit zu schützen. Gleichzeitig – auch das müssen wir bedenken – führten die Ausbrüche in Pflegeheimen insbesondere zu Beginn der Pandemie zu sehr vielen Todesfällen, gerade in der vulnerablen Gruppe der Hochaltrigen.
Wir sehen also: Auch im Nachhinein, auch heute sind die Abwägungen nicht leicht. Einfache Lösungen wird es auch bei der nächsten Pandemie nicht geben.
Trotzdem gilt, dass Kinder, Alte und Pflegebedürftige den höchsten Preis gezahlt haben. Diese Erfahrung dürfen wir nicht vergessen. Wir müssen daraus für die nächste Pandemie lernen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ soll nun Lehren für die Zukunft ziehen. Sie wurde von der AfD angestoßen – der Partei, die in der Pandemie Desinformationen und Hetze verbreitet und so die Bevölkerung noch zusätzlich verunsichert hat. Und warum? Um daraus politischen Profit zu schlagen. Doch lassen Sie sich nicht täuschen: Die inhaltliche Arbeit in der Enquete wird von den demokratischen Fraktionen vorangetrieben. – Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir am Ende mit einem guten und einem an der Sache orientierten Bericht rechnen können.
Zum Schluss noch zwei Dinge. Ich danke den vielen mutigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die uns mit ihrer Expertise während der Pandemie begleitet und dafür allzu oft persönlichen Anfeindungen standgehalten haben.
(Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU])
Und ich erinnere daran, dass viele Menschen mit Post-COVID auch heute noch erheblich unter den Folgen der Infektion leiden. Auch heute noch ist die Versorgungslage bei Post-COVID schwierig. Eine evidenzbasierte Therapie fehlt weiterhin. Wir als Politik gemeinsam mit den Verbänden und der Selbsthilfe müssen dranbleiben, um die Versorgung schrittweise zu verbessern. Genau das werden wir tun. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident Christof Rasche: Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zu der Zwischenfrage. Einverstanden?
Meral Thoms (GRÜNE): Ja.
Vizepräsident Christof Rasche: Dr. Vincentz, bitte sehr.
Dr. Martin Vincentz (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, dass sich vieles von dem, was Sie als Fake News dargestellt haben, mittlerweile als Wahrheit herausgestellt hat, ist Ihnen bewusst.
Aber um Ihren Fake News entgegenzuwirken: Was sagen Sie eigentlich dazu, dass es aktuell viermal mehr Infektionen der oberen und unteren Atemwege als in der höchsten Welle des ersten Jahres und deutlich weniger freie Intensivbetten als auf der Höhe der ersten Welle hier in Nordrhein-Westfalen gibt? Sind es dann nicht eher Fake News, wenn Sie sagen: „Wir mussten deswegen unbedingt das öffentliche Leben runterfahren“?
Vizepräsident Christof Rasche: Bitte sehr.
Meral Thoms (GRÜNE): Ich möchte mich ganz deutlich von Ihrer Aussage distanzieren, wir hätten Fake News verbreitet, und Sie können auch nicht die aktuelle Anzahl von Infektionen mit der Anzahl während Corona vergleichen.
Ich möchte noch einmal daran erinnern: Wir hatten 32.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona. Das ist ein deutlicher Unterschied zu der Anzahl von Infektionen, die wir heute haben, und genau deswegen waren diese Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, auch so wichtig.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)