Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Öffentliche Gesundheitsdienst spielt nicht nur in Krisenzeiten wie der Coronapandemie eine Schlüsselrolle – das haben wir eben schon gehört –, er muss auch ein wesentlicher Akteur für die Prävention und für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sein.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der ÖGD für die Zukunft neu aufgestellt werden. Gleichzeitig schaffen wir mit der Zusammenführung von zwei zentralen Behörden ein integriertes und ein leistungsfähiges Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz.
Dieses neue Landesamt wird den ÖGD in NRW weiterhin als wesentliches Kompetenzzentrum beraten und unterstützen. Es erhält zusätzliche Befugnisse, um zum Beispiel im Pandemiefall landeseinheitliche Aufgaben wahrzunehmen.
Der Arbeitsschutz wird mit der Zusammenführung gestärkt.
In diesem Gesetzentwurf ist ein vernetztes Arbeiten nach dem wichtigen Health-in-All-Policies-Prinzip angelegt. Dieses moderne, wichtige Prinzip im Gesundheitswesen geht davon aus, dass Gesundheit nicht nur im Gesundheitswesen selbst gesichert, sondern auch in anderen Politikbereichen mitbearbeitet wird, von der Stadtplanung über Bildung bis hin zur Umweltpolitik. All diese Bereiche haben Einfluss auf die Gesundheit unserer Bevölkerung.
Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist die Gesundheitsgerechtigkeit. Jede Person, unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund, sollte die gleichen Chancen auf ein gesundes Leben haben. Aktuell sehen wir in vielen Bereichen unseres Landes jedoch noch Unterschiede, sowohl in gesundheitlichen Bedingungen als auch im Zugang zur medizinischen Versorgung.
Schon heute trägt der ÖGD durch seine präventiven Maßnahmen, wie Vorsorgeuntersuchungen, Impfprogramme und auch gesundheitliche Aufklärung, dazu bei, dass Kinder und Jugendliche gesund aufwachsen können. Diese Aufgabe wollen wir ausweiten, damit dieses gesunde Aufwachsen vom sozioökonomischen Status der Eltern unabhängig wird.
Der ÖGD hat des Weiteren die Aufgabe, zu analysieren, welche gesundheitlichen Herausforderungen in verschiedenen Bevölkerungsgruppen, in verschiedenen Quartieren bestehen. Darauf aufbauend muss er punktgenau abgestimmte Maßnahmen ergreifen. Die können in den Regionen bei uns in NRW ganz unterschiedlich sein. Im ländlichen Gebiet, wie zum Beispiel im Kreis Viersen, woher ich komme, kann es um den Zugang zur medizinischen Versorgung gehen, in Städten zum Beispiel um den Umgang mit Klimafolgen wie dem Risiko für Hitzeinseln oder Überschwemmungen.
Im Entwurf zum Gesetz wird Nachhaltigkeit als Leitprinzip beim ÖGD mitgedacht. Nachhaltigkeit ist in die Grundsätze und Ziele im Gesetzentwurf integriert, und das ist gut so.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ebenso ist richtig, dass der Aufgabenkatalog des Landesamts für Gesundheit und Arbeitsschutz um den Aspekt der Klimagesundheitsfolgen erweitert wird. Den unteren Gesundheitsbehörden wird empfohlen, die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels zu bewerten, die Bevölkerung dahin gehend aufzuklären und sich an der Erstellung und Umsetzung von Konzepten der Klimaanpassung zu beteiligen. Ob die Formulierung „Empfehlung“ ausreicht, wird sicherlich auch der Austausch zum Beispiel mit Sachverständigen im weiteren parlamentarischen Verfahren zeigen.
Die Pandemie hat uns gezeigt, wie dringend die Digitalisierung in allen Bereichen unseres Gesundheitssystems vorangetrieben werden muss. Das neue Landesamt soll hierbei auch weiterhin eine Schlüsselfunktion einnehmen. Es ist Motor gerade für diese Entwicklung. Es soll die unteren Gesundheitsbehörden fachlich begleiten und bei der digitalen Transformation aktiv unterstützen. Ziel ist eine möglichst hohe digitale Einbindung des ÖGD sowie die Standardisierung und auch die wichtige sektorenübergreifende digitale Vernetzung.
Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass der ÖGD auch in Zukunft eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens bleiben wird. Durch die verstärkte Fokussierung auf den wichtigen Bereich der Prävention, auf Klimafolgenanpassung und auf Digitalisierung wird sichergestellt, dass der ÖGD nicht nur die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann, sondern auch zukunftsfähig bleibt.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, auf das weitere parlamentarische Verfahren, in dem sicherlich noch Impulse eingebracht werden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)