Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben wir hier schon über die Krankenhausplanung debattiert? Ich will noch einmal kurz auf das Leitprinzip eingehen. Ja, wir haben die Krankenhausplanung neu aufgestellt – weg von einer bettenorientierten Planung hin zu einem System, das sich an Leistungsgruppen und an Qualität orientiert.
Das Ziel lautet: Patientinnen und Patienten sollen dort behandelt werden, wo bestmögliche Qualität und bestmögliche Versorgung sichergestellt werden. Das bedeutet hohe Qualität, klare Strukturen und – auch das ist ein wichtiger Punkt – eine bessere Verteilung der knappen Ressourcen. Das sind nicht nur knappe finanzielle Mittel, sondern auch knappe Personalressourcen. Denn wir können uns keine Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte backen.
Mittlerweile ist klar: Unsere Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist wirklich ein Erfolgsmodell und ausdrückliches Vorbild für die Reform der Krankenhausfinanzierung, die jetzt im Bund ansteht.
Ich bin sehr viel auf Tagungen, auf Kongressen unterwegs und im Austausch mit Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen, und die Rückmeldung zu unserer Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist einhellig.
Die Akteure im Gesundheitswesen hier in Nordrhein-Westfalen stehen hinter der NRW-Krankenhausplanung. Dass sie das tun, ist auch kein Wunder, denn seit Jahren sind die Entscheiderinnen und Entscheider aus dem Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen ganz aktiv in den Prozess mit eingebunden. Und nicht nur das: Sie haben den Prozess mitgestaltet.
Natürlich gibt es bei einem so großen Reformprojekt an einzelnen Standorten – das muss man dann auch spezifisch benennen – und dort bei einzelnen Leistungsgruppen noch Verbesserungsbedarf. Dass es den gibt, verwundert uns nicht. Das haben wir immer gesagt; damit haben wir gerechnet. Von Beginn an war klar: Die Krankenhausplanung ist ein lernendes System.
Schauen wir jetzt mal auf den Antrag der AfD: inhaltlich kaum Substanz. Da wird ganz lapidar gefordert, ein Konzept zu entwickeln. Da frage ich mich, da frage ich Sie: Was meinen Sie denn, was wir die letzten Jahre gemacht haben? Hier wurde nicht nur ein Konzept entwickelt. Nein, wir sind natürlich schon jahrelang in der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen – und das sehr erfolgreich.
Von der AfD erleben wir immer wieder das gleiche Muster. Verpackt als scheinbar fachlicher Antrag, werden – das steckt immer dahinter – Ängste geschürt, es wird Verunsicherung verbreitet, es wird Misstrauen gesät. Das Schema ist altbekannt – auch das haben wir ja heute wieder erlebt –: Einzelfälle, einzelne Standorte, Leistungsgruppen werden herausgepickt, es wird dramatisiert, es wird ein Schreckensbild gezeichnet. Die Menschen werden verunsichert. Und warum das Ganze? Natürlich, um politischen Profit daraus zu schlagen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Wir lassen nicht nach, diese Masche im Parlament zu entlarven. Wir werden es immer wieder tun, und ganz selbstverständlich lehnen wir auch diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)