Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) TC „Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE)“ f C l „5“ : Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Witzel hat es sich ganz leicht gemacht und seitens der FDP-Fraktion keinerlei Vorschläge unterbreitet, ansonsten aber Aufgaben an die Landesregierung verteilt, ohne Maßnahmen zu nennen, wie man in der Haushaltspolitik vorankommen kann.
Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte zunächst einmal der Landesregierung für den sehr guten Haushaltsentwurf danken,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP: Oh!)
den sie im Kabinett beschlossen und auf den Weg gebracht hat.
Wir haben in den Ausschussberatungen noch einige Änderungen vorgenommen, um den ohnehin schon sehr guten Haushaltsentwurf noch ein kleines bisschen besser zu machen. Zugegebenermaßen sind die wesentlichen Weichen schon gestellt worden.
Konsequent wird die rot-grüne Politik für bessere Bildung – Stichwort: 1 Milliarde € mehr für die Hochschulen –, die Politik für deutlich mehr Geld für den Ausbau der Kindertagesstätten – Stichwort „U3-Ausbau“ – sowie für die Trendumkehr bei der Kommunalfinanzierung – Stichwort: höhere Ausstattung beim Einheitslastenausgleichsgesetz –, aber auch für verschiedene kleinere Maßnahmen in den Fachressorts fortgesetzt.
Der Kollege Witzel hat gesagt, wir hätten die schwarz-gelbe Konsolidierungslinie verlassen. – Was war denn diese schwarz-gelbe Konsolidierungslinie, Herr Kollege Witzel? – Die hieß: 1 Milliarde € weniger pro Jahr für die Kommunen! Das wäre Ihre Politik gewesen. Die Kommunen wären sehenden Auges in die Überschuldung gelaufen. Das wäre FDP-Politik à la carte bis 2010 gewesen.
Außerdem – ich komme zu den Änderungsanträgen – haben wir den Stärkungspakt noch einmal um 90 Millionen € aufgestockt. Jetzt sind es gerade mal noch 90 Millionen €, die von den sogenannten nachhaltig abundanten Kommunen zur Finanzierung mit beigetragen werden sollen. Ich wiederhole es an dieser Stelle: Das Land finanziert 420 Millionen € originär aus dem Landeshaushalt. Gleichzeitig ist die Basis für die Finanzierung der kommunalen Anteile im GFG durch eine höhere Grunderwerbsteuer und eine verbesserte Ausstattung im Rahmen der Bundesergänzungszuweisung gelegt worden.
Die 90 Millionen €, die jetzt im Rahmen der Solidarumlage zu tragen sind, sind vertretbar. Auch das System ist vertretbar. Denn man stelle sich nur einmal vor, wir würden im bundesweiten Länderfinanzausgleich die Länder Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und auch lange Jahre Nordrhein-Westfalen – wir sind immer noch Nettozahler – aus der Solidarität herauslassen. Das wäre nämlich die Logik, beteiligten wir die Kommunen, die nachhaltig abundant sind, nicht.
Meine Person und meine Fraktion stehen hinter dem Konzept. Wir haben es für richtig gehalten, zunächst für eine Entlastung zu sorgen, um einen Übergang zu schaffen. Aber angesichts der Größenordnung, die zu bewältigen ist, ist es richtig, Kommunen, die etwas mehr beitragen können, mit einem aus meiner Sicht ganz bescheidenen Anteil an diesem Projekt zu beteiligen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Kollege Optendrenk, ich habe im Haushalts- und Finanzausschuss letzte Woche eine Menge gelernt. Ich habe zum Beispiel gelernt, dass die CDU – das haben Sie betont – keinen einzigen Euro mehr für die Kommunen bereitstellen will. Sie haben gesagt und sich dabei auf den Fraktionsvorsitzenden Laumann bezogen: Solange der Landeshaushalt nicht in Ordnung gebracht ist – „in Ordnung“ heißt bei mir „Nettoneuverschuldung Null“, wie Sie es bisher vorgetragen haben –, gibt es für die Ausstattung der Kommunen keinen Euro mehr.
Also, Herr Kuper: Keinen Euro mehr für die Solidarumlage! Keinen Euro mehr für das GFG! Auch keinen Euro mehr für die Stärkung sonstiger Kommunen! – Alle Ihre Versprechungen, die Sie und der Kollege Biesenbach in Pressemitteilungen in die Luft pusten, sind null und nichtig, sie lösen sich durch die von der CDU vorgeschlagene Haushaltspolitik in Luft auf.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege Laumann – er ist jetzt nicht im Raum –, Sie haben die Gemeinde Wilnsdorf zum Maßstab der nordrhein-westfälischen Gemeindefinanzierungspolitik erhoben. Auch für diese Gemeinde gibt es nach den Maßstäben der CDU keinen einzigen aus dem Landeshaushalt zu finanzierenden Euro mehr. Das ist die Wahrheit, die heute auf den Tisch kommen muss.
Ich will noch etwas hinzufügen:
Herr Kollege Laumann, Sie haben in Ihrer Rede gesagt – ich zitiere an dieser Stelle wörtlich – dass es die wichtigste Aufgabe der politischen Generation, die jetzt hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzt, ist, diesen inzwischen 40-jährigen Kreislauf, mehr Geld auszugeben, als man einnimmt, zu durchbrechen. – Wenn das so ist, weist Ihre bisherige Argumentation eine massive Schieflage auf.
Die Nettoneuverschuldung beträgt 2,4 Milliarden €, deutlich fallend gegenüber den letzten Jahren. Weil wir aber immer noch eine Neuverschuldung haben, müssen wir noch mehr konsolidieren.
Was macht die CDU? – Sie stellt neue Wunschlisten auf: Sie wollen 730 Millionen € mehr für Personalanpassung ausgeben. 450 Millionen € ist Ihnen die Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbsteuer wert. 150 Millionen € würde es kosten, die von uns letztes Jahr vorgenommenen und von Ihnen kritisierten Kürzungen bei den Förderprogrammen zurückzunehmen. 90 Millionen € würde es kosten, die Solidarumlage, die Sie scharf kritisieren, zurückzunehmen. Ich habe den Betrag nur geschätzt. Bei der Inklusion wollen Sie so aufbauen, dass es massive Kosten im Hinblick auf die Konnexität geben kann. Sie haben auch noch einen Mehrbedarf bei den Lehrerinnen- und Lehrerstellen angenommen. Wenn ich den VBE richtig deute – ich bin noch ganz vorsichtig mit meiner Schätzung –, sind 250 Millionen €, die ich in die Liste geschrieben habe, eher bescheiden, was die postulierten Wünsche der CDU anbetrifft. Weiter wollten Sie auf Bundesebene zur Reduzierung der kalten Progression vonseiten Nordrhein-Westfalens 400 Millionen € an zusätzlichen Mitteln aufbringen. Das allein wären schon über 2 Milliarden € Mehrbelastung für den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen.
Sie können doch nicht auf der einen Seite Wunschzettel ausstellen und auf der anderen Seite der Landesregierung vorwerfen, sie würde zu viel Geld ausgeben. Das ist entweder Schizophrenie oder Betrug an Wählerinnen und Wählern.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Weil es so frisch ist – wir deuten noch die Aussagen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene, der, glaube ich, gleich zur Unterschrift bereitliegen soll oder gerade unterschrieben worden ist –: Ich hoffe, dass bei 23 Milliarden € nicht die üblichen 10 % Finanzierungskosten – da bekomme ich ähnliche Albträume wie der Kollege Hahn – auf Nordrhein-Westfalen zukommen werden, denn dann würde die Wunschliste nicht 2 Milliarden €, sondern 4 Milliarden € kosten.
Ich komme zum sogenannten, von der CDU hier vorgelegten Sanierungskonzept. 116 Millionen € wollen Sie aus den Förderprogrammen herausholen. Herr Kollege Müller, bei der Sportförderung sollen es 20 % sein. Ich bin gespannt, ob Sie bei der Beratung zum Einzelplan 07 die Linie vorgeben werden, wo diese 20 Millionen € konkret gespart werden sollen. Der Kollege Optendrenk hat gefordert, die Aufwüchse, die es seit 2010 in den Förderprogrammen gegeben hat, wieder einzusammeln. Herr Kollege Dr. Dr. Sternberg, im Kulturbereich hat es in der Tat Aufwüchse gegeben. Wollen Sie die wieder einsammeln? Ich möchte gleich Ihre vehemente Rede hören, in der Sie benennen, wo Sie denn die Kürzungen vornehmen wollen. Bei der Orchesterförderung? Bei der Kulturförderung vor Ort? Ich möchte konkret wissen, welche Einsparungen Sie hier auf den Tisch legen wollen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege Kaiser, wir geben im Moment gut 380 Millionen € für die Förderung des offenen Ganztags an Schulen aus. 20 % machen immerhin fast 77 Millionen € aus. Wenn wir um die kürzen würden, würden ganze Strukturen an den Ganztagsschulen zusammenbrechen. Werden Sie gleich vortragen, wo die Kürzungen vorgenommen werden sollen?
Ich kann nur sagen: Das, was Sie hier im Landtag vortragen, ist nach wie vor Schizophrenie oder Betrug an Wählerinnen und Wählern.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben weder in den Plenarberatungen noch im Haushalts- und Finanzausschuss konkrete Alternativen gehört, die durchgerechnet oder nachvollziehbar sind.
Weil der Kollege Optendrenk uns ins Stammbuch geschrieben hat, wir würden globale Mehreinnahmen im Haushalt platzieren: Was haben Sie denn heute an Anträgen vorgelegt? – Bei den 150 Millionen € Steuermehreinnahmen für den Nachtragshaushalt haben der Herr Kollege Witzel und die gesamte FDP-Fraktion nicht nur mitgeschimpft, sondern den Antrag sogar unterstützt. In derselben Sitzung haben Sie dem Finanzminister allerdings vorgeworfen, wir würden Luftbuchungen bei den Steuereinnahmen vornehmen. Also: Wie durcheinander muss man denn sein, um solch einen Antrag auf den Tisch zu legen?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie haben Zinsausgaben abgesenkt und meinen, damit strukturelle Veränderungen im Haushalt vornehmen zu können. – Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren. Der Entwurf der Landesregierung war bereits sehr gut. Die wenigen Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen haben ihn ein Stück besser gemacht. Deswegen kann ich guten Gewissens sagen: Wir – das gilt für die gesamte Koalition – stimmen diesem Haushaltsentwurf in der jetzigen Fassung zu. Ich kann eigentlich nur appellieren, dass alle anderen Kolleginnen und Kollegen es uns gleichtun.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)