Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Zweck der Stiftung ist jetzt breit erläutert worden. Ich möchte nur noch, weil es keine ganz banale Angelegenheit ist, auf die Schwierigkeiten oder die Eingrenzung in dem Zusammenhang hinweisen.
Erst einmal bin ich sehr froh, dass der Minister eine entsprechende Initiative ergriffen hat und auch viele vorher die Thematik schon angesprochen haben.
Ich möchte aber auch sagen: Wir wollen nicht, dass sich diejenigen, die zahlen müssten, aus der Verantwortung stehlen. Wenn es eine klare Kausalität gibt, wenn es Versicherungen gibt, dann ist da einzuspringen. Wir wollen nicht diejenigen entlasten, die zu zahlen haben. Die Fälle haben der Kollege Preuß und die anderen Rednerinnen und Redner schon angesprochen.
Es macht einfach ein großes Unbehagen – und wir versuchen, da Abhilfe zu schaffen –, wenn Menschen zu Schaden kommen, wie in Bottrop geschehen, und man relativ sicher sein kann, dass es zum Beispiel etwas mit einem nicht ausreichenden Medikament zu tun hat, was aber nicht kausal nachzuweisen ist. Das lässt alle beschämt und betroffen zurück. Es wird für den Stiftungsrat im Zweifelsfall keine einfache Aufgabe sein, solche Fälle im Einzelnen auch der Höhe nach zu entscheiden.
Insofern wird hier eine sehr gute Initiative auf den Weg gebracht. Wie gesagt, das ist kein Substitut für vorhandene Instrumente oder Institute. Das will ich sehr deutlich sagen. Diejenigen, die jetzt glauben, dass der Staat oder auch die einzelnen Versicherungsgesellschaften die Ansprüche nicht weiter intensiv verfolgen, können sicher sein, dass wir und auch diejenigen, die trotz der guten Ausstattung des Fonds anhand der möglicherweise anstehenden Fälle über die knappen Gelder zu entscheiden haben, das ganz sicher nicht akzeptieren werden.
Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam ein gutes Konzept auf den Weg bringen, und bedanke mich ausdrücklich bei den anderen Fraktionen, dass das so konstruktiv geschehen ist.
Ich hoffe, dass man so zumindest ein Stück Gerechtigkeit einbringen und ergänzen kann, auch wenn ich ganz offen sage: Das Beste wäre, wenn solche Fälle gar nicht auftreten würden. Das ist völlig klar. Prävention und Schutz sind auch völlig klar. Aber wir sind realistisch und wissen, dass das nicht ausreichen wird.
Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit, wünsche auch – jetzt ebenfalls nach der vierten Rede – allen Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag fröhliche Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und natürlich Gesundheit.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Susanne Schneider [FDP])