Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das im Ausschuss jetzt, glaube ich, dreimal diskutiert. Das Ergebnis ist Ihnen mit der Beschlussempfehlung zugegangen. Ich will es auch kurz machen.
Herr Kollege Möbius, Sie sind schlicht auf dem falschen Dampfer, wie sich bei Ihrem heutigen Wortbeitrag wieder gezeigt hat. Wenn wir ausschließlich die geltenden Regeln der Ausschreibung hätten anwenden wollen, hätten wir es ja beim alten Haushaltsgesetz belassen können. Wir haben Ausnahmemöglichkeiten zugelassen – genau in dem Rahmen, den Herr Zimkeit umrissen hat.
Ich will zügig mit einem Hinweis aus Essen schließen: Ihr Fraktionskollege Thomas Kufen hat ausdrücklich das Verfahren zur Veräußerung der Flächen in Essen-Rüttenscheid begrüßt und das Land aufgefordert, möglichst rasch das Verfahren nach § 15 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes anzuwenden, damit eben Wohnungsbau in Essen stattfinden kann.
(Beifall von Minister Guntram Schneider)
So viel zum Verhalten der Fraktionskollegen vor Ort. Ich für meinen Teil kann nur sagen: Ich schließe mich dem an, was eben gesagt wurde. Wir wollen dieses Verfahren ausprobieren. Es geht nicht darum, Landesvermögen irgendwie infrage zu stellen, sondern wir wollen dort, wo es nötig ist und möglich ist, in Ausnahmefällen vor Ort gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern sozialer Belange Grundstücke veräußern, die sonst diesen Gesellschaften nicht zufallen könnten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)