Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Optendrenk, ich hatte eigentlich gedacht, dass es hier in Nordrhein-Westfalen so funktioniert wie im Bund. Dort hat die CDU auch verkündet: Alle Mehrausgaben kann man durch eine bessere Konjunktur hinbekommen. – Nur für Nordrhein-Westfalen gilt das nicht. Wir sehen ja an Ihren Rentenbeschlüssen, wie hervorragend das in Berlin funktioniert.
Herr Kollege Witzel, ich will Ihnen auch eines vorweg sagen: Ich kann Ihnen weder bestätigen, dass wir die Grunderwerbsteuer senken, noch dass wir sie erhöhen. Ich kann Ihnen ein paar andere Punkte bestätigen.
Ich kann Ihnen die Tatsache bestätigen, dass CDU und FDP den höchsten Einkommensteuersatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland festgesetzt haben.
(Beifall von der SPD)
Ich kann Ihnen bestätigen, dass in Ihrem Haushaltskonzept noch 500 Millionen € Mehreinnahmen aus dem Schweizer Steuerabkommen eingerechnet waren. Jetzt stellt sich aber heraus: Wenn es ein vernünftiges Steuerabkommen mit der Schweiz gibt, kommt es zwar zu erheblichen Mehreinnahmen gegenüber jetzt, aber zu noch dramatisch höheren gegenüber dem, was Sie ausgerechnet haben.
Ich kann Ihnen noch etwas bestätigen. Ich kann Ihnen bestätigen: Wenn Rot-Grün in Berlin regiert hätte, wäre zumindest, wenn es nach den Grünen gegangen wäre, die Mövenpick-Steuer wieder eingeführt worden, die Sie fälschlicherweise abgeschafft haben.
Ich kann Ihnen auch bestätigen, dass wir die Gewerbesteuer für zwingend erforderlich halten und sie weiterhin lebensfähig machen wollen, im Gegensatz zu dem, was die FDP vorschlägt.
Ich kann Ihnen zudem bestätigen, dass die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen gegen den erklärten Willen der FDP weiterhin abgeschafft bleiben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich kann Ihnen zusätzlich noch etwas bestätigen – denn die Summe ist noch ein bisschen höher als der Kollege Hübner, der sehr bescheiden ist, bestätigt hat –:
(Heiterkeit von der SPD)
Tatsächlich sind es über 200 Millionen €, die jährlich von der Grunderwerbsteuer als kommunaler Anteil an die Kommunen gehen, was Sie mit der schwarz-gelben Koalition 2006 in Nordrhein-Westfalen abgeschafft haben.
Ich kann Ihnen auch noch bestätigen, dass wir den Landeshaushalt vor 2 Milliarden € Mehrausgaben, die die FDP vorhat, beschützen werden.
Wir werden nicht zustimmen, die Besoldung um 700 Millionen € zu erhöhen.
Wir werden nicht zustimmen, 400 Millionen € im Bundesrat bei Steuergesetzen – Stichwort „Progression“ – durchzuwinken.
Wir werden auch nicht zustimmen, die Grunderwerbsteuer um anderthalb Punkte abzusenken, was Sie ja vorgeschlagen haben, was den Landeshaushalt 450 Millionen € kosten würde.
Dazu, was die Inklusion Ihnen wert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie ja heute gar keine Summe auf den Tisch gelegt. Auch mit dem Thema gehen wir verantwortungsvoll um.
Die FDP hat ja zu Beginn der Debatte gesagt: Jetzt kommt wieder die Stunde der Wahrheit, die Stunde des Bekenntnisses. – So viel Glockengeläut in diesem Parlament ist sehr schön für eine liberale Partei.
Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, halte es lieber mit Zahlen und Fakten. Da unterscheidet uns von Ihnen eine ganze Menge. Sie machen hier großes Geläut. Wir machen Sacharbeit. Das hat sich eben gezeigt. Das hat sich in der Haushaltspolitik gezeigt.
Insofern werden wir diesen Antrag der FDP-Fraktion natürlich ablehnen. Er ist nicht sachdienlich. Er ist Show. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich das Parlament um Ablehnung dieses Antrages.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)