Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin beeindruckt. So viel Einigkeit hätte ich diesem Parlament gar nicht zugetraut. Wir sind uns einig, dass die Steueroasen auszutrocknen sind. Wir sind uns einig, dass ein automatischer Datenabgleich die beste Methode ist, um dazu beizutragen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Nun bin ich ein bisschen erstaunt, dass diese Erkenntnis erst am heutigen Tage zu dieser Einigkeit führt, weil sich, als wir über das Steuerabkommen mit der Schweiz gesprochen haben, insbesondere CDU und auch die FDP vehement dagegen verwahrt haben, genau diese Elemente durchzusetzen. Sie haben uns beschimpft, wir würden auf Steuergeld verzichten, was Sie in Ihre Haushaltssanierungskonzepte eingearbeitet haben, um dieses Steuerabkommen möglich zu machen. Das ist doch schizophren. Das ist auch billig, doppelbödig und auch nicht der Sache angemessen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Kollege Optendrenk, Sie haben sehr sachlich den Sachverhalt geschildert. Ich bin Ihnen dafür ausgesprochen dankbar. Nur spiegelt sich das leider nicht in dem wider, was Herr Dr. Schäuble im Bund gemacht hat. Auf die Doppelbesteuerungsabkommen mit den Cayman Inseln und anderen ist schon hingewiesen worden, aber ausdrücklich das mit der Schweiz widersprach diesem Tenor, und zwar auch in einem anderen Punkt, den Sie ausgeführt haben, nämlich bei der Frage der europäischen Zusammenarbeit. Es wäre geradezu eine Lex Schweiz gewesen. Dieses Doppelbesteuerungsabkommen durchzusetzen, widerspricht der europäischen Richtlinie in diesem Zusammenhang und es widerspricht auch den Regulierungsbemühungen auf europäischer Ebene. Hinzugefügt sei auch noch, lieber Kollege von der FDP: Es ist doch Ihre Partei gewesen, die diese Ausweichmanöver – erinnert sei an das Thema „Cross-Border-Leasing in den Kommunen“, was landesweit angewandt worden ist – nicht bekämpfen wollte. Erst in den letzten Jahren sind sie mangels Masse und Sinnhaftigkeit eingestellt worden.
Noch ein Stichwort ist wichtig – Kollege Optendrenk hat es genannt –: Wir werden im Untersuchungsausschuss genau diesen Vorwürfen und Vorhalten nachgehen; das ist richtig. Aber – ich finde, das sollten wir tatsächlich unterscheiden – wir sollten jetzt nicht mit Scheinvorwürfen die aktuell tätige Portigon in ein schlechtes Licht rücken und ihr das Leben noch schwerer machen, als es ohnehin für sie ist. Die Portigon braucht nämlich Aufträge. Wenn die Portigon keine Aufträge bekommt, müssen wir das durch zusätzliches Steuergeld gegenfinanzieren. Es ist schlecht für das Land und nicht gut für die FDP, wenn wir das so handhaben, Herr Kollege.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zu den Jahren 2006/2007: Ich habe mich in Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss, auf den ich mich schon ungemein „freue“, seitenlang in die Thematik eingelesen und festgestellt, was aktuell noch aktive und damals agierende Landespolitiker gemacht haben. Herr Pinkwart hat 2006 gesagt: Wir müssen die Braut hübsch machen, damit wir sie verkaufen können. – Gemeint war die WestLB.
(Zuruf von Dr. Marcus Optendrenk [CDU])
Es war keine Rede von dem Problem der Steueroasen Cayman Islands und Curaçao, und es war auch keine Rede davon, dass die WestLB das falsche Geschäftsmodell hat. All das hätte ich unterstrichen. Herr Pinkwart hat nur gesagt, die Zeche müssten im Zweifelsfall die Sparkassen zahlen, wenn das Geschäft nicht funktionierte.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
– Herr Kollege Witzel, wenn Sie wirklich erst am gestrigen Tag oder vor einer Woche gemerkt haben, dass die WestLB Institute auf den Cayman Islands oder auch in Curaçao hatte, kann ich nur sagen: Sie sind ein bisschen spät aufgewacht, oder Sie haben sich, wie es der Kollege Zimkeit gemacht hat, ein eigenes Weltbild gezimmert, das durch Fakten nicht erschüttert werden kann.
Insofern: Ihr Antrag ist schlicht überflüssig. Wir haben dem einen eigenen Entschließungsantrag entgegengestellt. Wir werden im Ausschuss intensiv darüber beraten.
Ich kann Ihnen nur mit auf den Weg geben – ich habe es schon dreimal gemacht –: Lassen Sie davon ab, aus parteipolitischem Interesse ein Bild zu zeichnen, das zum Ausdruck bringt, jetzt würden Steueroasen gezimmert, und jetzt sei die WestLB am falschen Zug. Nur ein kurzer Hinweis: Die WestLB gibt es gar nicht mehr, sondern wir haben jetzt die Portigon.
Jetzt muss es darum gehen, das, was schlecht war, abzuwickeln und eine Politik durchzusetzen, die für Steuergerechtigkeit und dafür sorgt, die Steueroasen auszutrocknen. Dabei müssen Sie mithelfen, statt immer quer im Stahl zu stehen, Herr Kollege.