Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch ich habe mich etwas gewundert, als ich den Antrag gelesen habe. Dass die GroKo in Berlin dringend der Mediation bedarf, haben wir heute gesehen, und dass die CSU
(Michael Hübner [SPD]: Die CDU/CSU braucht Mediation!)
auf dem Rücken von wichtigen Themen regionalen Wahlkampf für Bayern betreibt, ist uns und der Bevölkerung in Deutschland auch nicht entgangen.
Aber wenn Sie das Thema mit diesem Antrag noch mal aufrufen, wäre es doch das Mindeste gewesen, sich damit auseinanderzusetzen, was im Landtag an Stellungnahmen diskutiert worden ist, und die Debatte zu reflektieren, um den neuen Sachstand darzustellen. Darauf hat die SPD verzichtet.
Ich will ausdrücklich sagen, wir sind sehr dafür, einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen und eine Rückkehr aus Teilzeit zu ermöglichen. Wir reden ungefähr über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland, die davon profitieren könnten, und davon immer nur ein ausgewählter Teil, weil die Personenkreise noch abgezählt sind. Das finde ich insgesamt ein bisschen schade. Insofern muss man sich nicht wundern, derart kurze und knappe Antworten der Regierungsseite zu bekommen.
Aber eines, Frau Oellers, muss ich Ihnen sagen: Es ist geradezu billig, wie Sie das kommentiert haben: Das ist jetzt ein guter Gesetzentwurf, der aufgrund Ihres Wirkens in Berlin völlig in eine andere Richtung gehen würde als vorher.
Das kann ich überhaupt nicht erkennen. Der Gesetzentwurf ist in wesentlichen Teilen erhalten geblieben. Aus unserer Sicht ging er schon damals nicht weit genug. Aber Ihre Ansicht, als wäre er jetzt gut – ein Verdienst der CDU – kann ich nicht teilen.
Insgesamt werden wir uns, weil wir für das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund dieses Antrags keinen weiteren Fortschritt sehen, der Stimme enthalten.
Wir würden uns freuen, wenn sich der Landtag mit effektiv neuen Sachverhalten in der Arbeitspolitik befassen würde. Denn dann könnte es gelingen, die durchaus vorhandenen Widersprüche in dieser Koalition deutlich zu machen. Denn was die FDP unter Flexibilisierung versteht, haben wir sehr gut erfahren. Die Digitalisierung wird damit beantwortet, dass man im Bereich der Gastronomie flexiblere Arbeitszeiten braucht. Herzlichen Glückwunsch! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.