Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es vorweg: Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen, auch wenn sich ein Teil an die Bundesebene richtet und Gott sei Dank im Koalitionsvertrag ja auch schon einige Teile vereinbart sind, die dort stehen.
Deswegen finde ich es auch ein bisschen putzig, dass jetzt die FDP-Fraktion beim Thema „Digitalisierung“ die Betrachtung, die sie auf kommunale Gremien hat, bei den Betriebsräten etwas anders sieht – wobei ich durchaus eher der Meinung von Herrn Lenzen zustimmen würde, dass beim Thema „Digitalisierung“ Verbesserungsbedarf besteht.
Wir Grünen stehen sehr für betriebliche Mitbestimmung. Wir finden es gut, dass Nordrhein-Westfalen Mitbestimmungsland – das haben wir in der rot-grünen Koalition ja auch sehr intensiv betrieben – wurde und dass Gott sei Dank zumindest hier auch kein Schritt zurück gemacht worden ist.
Wir rufen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben auf, sich an den Betriebsratswahlen zu beteiligen, dort mitzumachen, auch zu kandidieren und sich in die betriebliche Arbeit einzubringen.
Die Vorteile sind von den Kolleginnen schon ausgeführt worden: In Betrieben, in denen es eine starke Mitbestimmung gibt, werden normalerweise das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ oder „Pflege und Beruf“ und viele andere Fragen deutlich stärker berücksichtigt. Es kommt in aller Regel zu mehr Innovationen, wenn man auf die Beschäftigten hört. Und viele andere Punkte werden dort ausgetauscht.
Deswegen stimmen wir dem Antrag insgesamt zu.
Wir sind auch der Meinung, dass das Thema „Union Busting“ sehr wohl mit großem Interesse verfolgt werden sollte, weil es unanständig und auch völlig unangemessen ist, Betriebsratswahlen oder entsprechende Aufbauten zu erschweren und zu bekämpfen. Deswegen ist es gut, dass es ein Offizialdelikt wird.
Wir finden auch den Gedanken der Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften durchaus sinnvoll. Dort kommt es ein bisschen auf das Konzept und darauf an, wie es ausgestaltet wird, ob es also zum Beispiel bei der Wirtschaftskriminalität oder bei vergleichbaren Punkten angedockt wird. Aber das muss sich heute im Detail nicht entscheiden. Insofern würden wir auch das durchaus mitmachen.
Etwas erstaunlich bzw. bezeichnend finde ich es, dass ausgerechnet bei einem solchen Antrag die FDP ihren alten Kalauer von der Flexibilisierung der Arbeitszeiten – in Klammern: meistens zulasten der Beschäftigten – bringt. Das nehme ich zur Kenntnis, es bringt unsere Fraktion allerdings nicht davon ab, dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD zuzustimmen.
Wir freuen uns, dass bis Ende Mai hoffentlich die Betriebsratswahlen hier in Nordrhein-Westfalen erfolgreich durchgeführt werden und sich möglichst viele Personen daran beteiligen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)